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Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.1984 - 247/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1169
EuGH, 28.02.1984 - 247/81 (https://dejure.org/1984,1169)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.1984 - 247/81 (https://dejure.org/1984,1169)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 1984 - 247/81 (https://dejure.org/1984,1169)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts Art. 1 § 9 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARZNEIMITTEL - RECHTSVORSCHRIFT , DIE DAS INVERKEHRBRINGEN SOLCHEN UNTERNEHMEN VORBEHÄLT , DIE IHREN SITZ IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET HABEN - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen eines Verstoßes der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag auf Grund eines Sitzerfordernisses für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch pharmazeutische Unternehmen; Erfordernis der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARZNEIMITTEL - RECHTSVORSCHRIFT , DIE DAS INVERKEHRBRINGEN SOLCHEN UNTERNEHMEN VORBEHÄLT , DIE IHREN SITZ IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET HABEN - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Pharmazeutische Erzeugnisse - Voraussetzungen für das Inverkehrbringen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1290
  • DVBl 1984, 513
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

    TK-Heimdienst - Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) - …

    Jedoch ist die Kommission mit der Beklagten der Auffassung, daß § 53a Absatz 2 GewO eine verschleierte Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstelle, da er tatsächlich die Wirtschaftsteilnehmer der anderen Mitgliedstaaten stärker belaste, indem er ihnen zusätzliche Schwierigkeiten und/oder Ausgaben auferlege (Urteile vom 2. März 1983 in der Rechtssache 155/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 531; vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111; 87/85 und 88/85, Legia und Gyselinx, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95, Franzén, Slg. 1997, I-5909).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2850/06

    Großhandel mit Arzneimitteln; Erlaubnispflicht

    Hintergrund der Ausnahmebestimmung in § 9 Abs. 2 Satz 1 AMG war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.1984 (- 247/81 -, Slg. 1984, 1111), mit dem die Vorgängerregelung - die auch für pharmazeutische Unternehmer einen Inlandssitz vorausgesetzt hatte - beanstandet worden war.
  • OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86

    Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …

    Da der Europäische Gerichtshof in der Residenzpflicht eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs nach Art. 30 und Art. 36 EWGV erblickte (EuGH, Urt. v. 28.2. 1984 - Rs 247/81 - NJW 1984 S. 1290), erlaubte der Gesetzgeber mit der Änderung des § 9 Abs. 2 AMG durch Art. 1 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 16. August 1986 (BGBl. I S. 1296) - 2. ÄndAMG - auch pharmazeutischen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften Arzneimittel im Geltungsbereich des Gesetzes in den Verkehr zu bringen (vgl. bereits Art. 1 Nr. 2 des Regierungsentwurfes zum Ersten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, der zunächst noch nicht Gesetz wurde BT-Drs. 9/1598 und BT-Drs. 9/2221 S. 26).

    b) Wenn § 73 Abs. 6, 1 und 7 AMG dahin auszulegen wären, daß Reimporteure, die originaldeutsche Fertigarzneimittel aus EG-Mitgliedsstaaten einführen, vor der Erteilung der dafür benötigten Importbescheinigungen den Versicherungsschutz des pharmazeutischen Unternehmers nachzuweisen haben, wäre zu bedenken: Der Europäische Gerichtshof (…EuGH, Urt. v. 20.5. 1976 - Rs 104/75 - De Peipjer - Slg 1976 S. 613 = NJW 1976 S. 1575;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1974 - Rs 8/74 - Dassonville Slg 1974 S. 837;… Urt. v. 20.2.1979 - Rs 120/78 - Cassis - Slg 1979 S. 649; Urt. v. 28.2.1984 - Rs 247/81 - NJW 1984 S. 1290;… Wägenbaur, EWGV Art. 30 Rdnr. 19 - 44) hat entschieden, daß behördliche Kontrollmaßnahmen Art. 30 EWGV verletzen, die das Inverkehrbringen im Ausland nach im Inland zugelassenen Rezepturen hergestellter Arzneimittel durch einen sog. Paralellimporteur von Unterlagen abhängig machen, die der Hersteller oder sein offizieller Importeur bereits den Behörden unterbreitet hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1986 - 87/85

    Société coopérative des laboratoires de pharmacie Legia sowie Louis Gyselinx et …

    Beschränkungen aufzustellen oder aufrechtzuerhalten (Urteil vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1984, 1111).

    Der vorliegende Fall könne daher nicht mit demjenigen gleichgesetzt werden, zu dem das Urteil des Gerichtshofes in der erwähnten Rechtssache 247/81 ergangen sei.

  • EuGH, 30.04.1991 - C-239/90

    SCP Boscher u.a. / British Motors Wright u.a.

    15 Ferner hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Regelung, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen die zusätzlichen Kosten auferlegt, die die Verpflichtung, sich eines Vertreters im Einfuhrmitgliedstaat zu bedienen, mit sich bringt, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung anzusehen ist (Urteile vom 2. März 1983 in der Rechtssache 155/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 531, und vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111).
  • BVerwG, 13.04.1989 - 3 C 11.86

    Arzneimittel - Bezeichnung - Zulassung - Parallelimport - Abweichung - Neues …

    Die EG-Richtlinien betreffen nur Arzneispezialitäten (ebenso EuGH, Urteil vom 28. Februar 1984 - Rs.247/81 - Slg.1984, 1111, 1121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

    Medisanus - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Gerichtseigenschaft - …

    {FN:15} - Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1976, de Peijper (104/75, EU:C:1976:67), vom 28. Februar 1984, Kommission/Deutschland (247/81, EU:C:1984:79), vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland (C-317/92, EU:C:1994:212), und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (C-141/07, EU:C:2008:492).
  • EuGH, 21.06.2001 - C-30/99

    Kommission / Irland - "Freier Warenverkehr - Edelmetalle - Vorgeschriebener …

    Der Gerichtshof habe die Verpflichtung zur Benennung eines Vertreters im Einfuhrmitgliedstaat in mehreren Urteilen als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung und als Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag gewertet (Urteile vom 2. März 1983 in der Rechtssache 155/82, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 531, und vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

    Strafverfahren gegen Harry Franzén.

    (75) - Übrigens steht in Wirklichkeit eine solche Modalität einer Repräsentationspflicht nahe, die als solche selbst gegen Artikel 30 des Vertrages verstösst, vgl. Urteil vom 28. Februar 1984 in der Rechtssache 247/81 (Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 1111).
  • OLG Köln, 22.01.1997 - 6 U 62/96

    Richtlinie des Rats über die Etikettierung und die Packungsbeilagen von …

    Zwar fällt danach eine nationale Regelung, die eine die Einfuhr beschränkende Wirkung hat oder haben kann nur insoweit unter die Ausnahmebestimmung des Artikel 36 Satz 1 EG-Vertrag, soweit sie zur Erfüllung der Belange der Gesundheit notwendig ist und dieses Ziel nicht durch Mittel erreicht werden kann, die den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft weniger beschränken (vgl. EuGH Slg. 1984, 1111/1119 f. -"Kommission der europäsichen Gemeinschaften ./. Bundesrepublik Deutschland" - ;… EuGH, a. a. O., 177O - "Freistaat Bayern ./. Eurimpharm GmbH").
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …

  • EuGH, 27.05.1986 - 87/85

    Legia / Ministre de la Santé

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94

    The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99

    Kommission / Irland

  • VGH Hessen, 15.06.1992 - 11 TH 1647/90

    Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 220/83

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Freier …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 176/84

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  • OLG Köln, 21.10.1994 - 6 U 86/94

    Arzneimittelimport aus dem EG-Ausland; Vorrang europarechtlicher Normen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-239/90

    SCP Boscher, Studer et Fromentin gegen SA British Motors Wright und andere. - …

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