Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.1994 - C-317/92   

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https://dejure.org/1994,884
EuGH, 01.06.1994 - C-317/92 (https://dejure.org/1994,884)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1994 - C-317/92 (https://dejure.org/1994,884)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - C-317/92 (https://dejure.org/1994,884)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsklage; Klagerecht der Kommission; Frist für die Ausübung; Keine Frist; Freie Wahl des Zeitpunkts der Klageerhebung

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arzneimittel: Verfalldaten

  • judicialis

    EWGV Art. 30; ; Richtlinie 83/189/EWG Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 30; Richtlinie 83/189/EWG Art. 8
    1. Vertragsverletzungsklage - Klagerecht der Kommission - Frist für die Ausübung - Keine Frist - Freie Wahl des Zeitpunkts der Klageerhebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrufung des EuGH durch die Kommission; Anforderungen an eine Vertragsverletzung; Zeitpunkt der Klageerhebung; Ermessen der Kommission; Freier Warenverkehr; Halbjährliche Haltbarkeitsangabe; Arzneimittel und sterile medizinische Instrumente

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Arzneimittel und ärztliche Instrumente - Nationale Regelung über die Angabe der Verfalldaten - Hindernis für den freien Warenverkehr - Unterbliebene Mitteilung an die Kommission.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1994, 500
  • BB 1994, 608
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

    Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung;

    Danach ist die Berufung auf Gesichtspunkte des Gesundheitsschutzes nur unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 1987 - RS 178/84 - Slg. 1987, 1262 RN 46, vom 4. Juni 1992 - C 13/91 und C 131/91 - Slg. 1992, I-3636 RN 17, 24, 29, und vom 1. Juni 1994 - C 317/92 - Slg. 1994, I-2054 RN 18).
  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Es ist somit Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen können (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4).
  • EuGH, 21.01.2010 - C-546/07

    Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache der Kommission, den Zeitpunkt für die Erhebung der Vertragsverletzungsklage zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen können (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, C-317/92, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann nämlich der Umstand, dass die Kommission auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme nicht unmittelbar oder binnen kurzer Zeit weitere Schritte folgen ließ, beim betroffenen Mitgliedstaat kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass das Verfahren abgeschlossen worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland, Randnr. 4).

    Nach ständiger Rechtsprechung setzt der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die Beseitigung jeder Diskriminierung gegenüber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraus, dass er in einem anderen als dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Bestimmungen wie die in Rede stehenden Vorschriften der deutsch-polnischen Vereinbarung mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann vereinbar sind, wenn sie unter eine ausdrückliche Ausnahmebestimmung fallen, wie z. B. Art. 46 EG, auf den Art. 55 EG verweist (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 86).

    Nach Art. 46 EG, der eng auszulegen ist, können diskriminierende Vorschriften aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 86).

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   Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Arzneimittel und ärztliche Instrumente - Nationale Regelung über die Angabe der Verfalldaten - Hindernis für den freien Warenverkehr - Unterbliebene Mitteilung an die Kommission

Verfahrensgang

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