Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.1998 - C-35/96   

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https://dejure.org/1998,116
EuGH, 18.06.1998 - C-35/96 (https://dejure.org/1998,116)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.1998 - C-35/96 (https://dejure.org/1998,116)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - C-35/96 (https://dejure.org/1998,116)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 155 und 169
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Einleitung zweier verschiedener Verfahren durch die Kommission, in denen es um denselben Sachverhalt geht, bei denen die Klagen jedoch auf unterschiedliche Bestimmungen gestützt werden - Keine Verletzung der Verteidigungsrechte

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Dienstleistungen im Rahmen des Zollabfertigungsverfahrens; Festsetzung einer für alle Zollspediteure verbindlichen Gebührenordnung; Rechtsvorschriften, die die Wirkungen des Kartells verstärken

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbsrecht: Verbindliche Gebührenordnung für alle Zollspediteure verstößt gegen EWG-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 5; EG-Vertrag Art. 85
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Einleitung zweier verschiedener Verfahren durch die Kommission, in denen es um denselben Sachverhalt geht, bei denen die Klagen jedoch auf unterschiedliche Bestimmungen gestützt werden - Keine Verletzung der Verteidigungsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wettbewerb - Verstoß gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag - Festsetzung von Zwangstarifen für die zollamtlichen Versender

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1174
  • EuZW 1999, 93
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • EuGH, 17.11.2016 - C-216/15

    Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Bezüglich der Auslegung des Begriffs "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten, wirtschaftlichen Charakter hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36, vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 43, und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn, C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 149).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, in der Rechtssache Remia u. a./Kommission, Randnr. 22, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 48).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 19.2.1999 - C-35/99, Slg. 2002, I-1529 = WuW/E EU-R 531 Tz. 33 - Arduino; Urt. v. 18.6.1998 - C-35/96, Slg. 1998, I-3851 = WuW/E EU-R 71 Tz. 48 - Kommission/Italien, m.w.N.) bereits entschieden hat, ist eine Vertriebsbeschränkung, die das Gesamtgebiet eines Mitgliedstaats erfasst, regelmäßig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KZR 28/03, WuW/E DE-R 1449, 1451 - Bezugsbindung I).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - C-35/96 (https://dejure.org/1998,19607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer Gebührenordnung - Zollspediteur - Rechtsvorschriften, die die Wirkungen des Kartells verstärken

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

    Wettbewerb

Verfahrensgang

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