Rechtsprechung
   EuG, 30.03.2000 - T-513/93   

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https://dejure.org/2000,4853
EuG, 30.03.2000 - T-513/93 (https://dejure.org/2000,4853)
EuG, Entscheidung vom 30.03.2000 - T-513/93 (https://dejure.org/2000,4853)
EuG, Entscheidung vom 30. März 2000 - T-513/93 (https://dejure.org/2000,4853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Zollspediteure - Begriff des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung - Beschluß einer Unternehmensvereinigung - Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali / Kommission

  • EU-Kommission

    Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel 81 EG]
    1 Wettbewerb - Kartelle - Unternehmen - Begriff

  • Wolters Kluwer

    Zollspediteure; Begriff des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung; Beschluss einer Unternehmensvereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    WETTBEWERB - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE LEISTUNGEN DER ITALIENISCHEN ZOLLSPEDITEURE EINE DEM CNSD ZUZURECHNENDE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DARSTELLT, DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGEN KANN

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.407 - CNSD) - Begriff des Unternehmens - Anwendung der Wettbewerbsregeln auf einen Berufsverband - Italienischer Rat der Zollspediteure - Festsetzung eines ...

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Der CNSD erhob gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage, die zur Zeit vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist (Rechtssache T-513/93); dieses hat beschlossen, die Prüfung bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache auszusetzen (Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 1996, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuG, 27.09.2006 - T-168/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO

    70 Die Möglichkeit, eine gegebene Verhaltensweise deswegen vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung auszunehmen, weil sie auf eine staatliche Regelung zurückgeht, ist vom Gemeinschaftsrichter restriktiv gehandhabt worden (Urteil CIF, oben zitiert in Randnr. 66, Randnr. 67, und Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807, Randnr. 60).
  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

    Damit der nationale Rechtsrahmen bewirkt, dass die Art. 81 EG und 82 EG auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen keine Anwendung finden, müssen die Wettbewerbsbeschränkungen ihre Ursache ausschließlich in den nationalen Rechtsvorschriften haben (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Consiglio nazionale degli spedizionieri doganali/Kommission, T-513/93, Slg. 2000, II-1807, Randnr. 61).
  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    30, 35 und 36, Urteile des Gerichts vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia/Kommission, Slg. 1998, II-2937, Randnr. 96, Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 152, Randnr. 130, vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807, Randnrn.
  • EuG, 04.03.2003 - T-319/99

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

    Zunächst ist zu bemerken, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile des Gerichtshofes Höfner und Elser, zitiert in Randnr. 17, Randnr. 21, Poucet und Pistre, zitiert in Randnr. 14, Randnr. 17, Fédération française des sociétés d'assurances u. a., zitiert in Randnr. 26, Randnr. 14, vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96, Job Centre, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 21, und Albany, zitiert in Randnr. 27, Randnr. 77; Urteile des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 50, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807, Randnr. 36).
  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

    Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizioneri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807, Randnr. 36).
  • EuG, 27.09.2006 - T-314/01

    Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG -

    Nach ständiger Rechtsprechung umfasse nämlich im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807, Randnr. 36).
  • EuG, 11.12.2003 - T-66/99

    Minoan Lines / Kommission

    In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache (Urteil Kommission und Frankreich/Ladbroke Racing, Randnr. 33; Urteile des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 130, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93, Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807, Randnr. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

    [fremdsprachig]

    (7) - Der CNSD hat mit Klage beim Gericht erster Instanz (Rechtssache T-513/93), dessen Urteil noch aussteht, die Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission beantragt.

    Diese Rechtssache (T-513/93) ist noch anhängig.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03

    FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale

    63 - Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-513/93 (Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali/Kommission, Slg. 2000, II-1807).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE

  • EuG, 11.12.2003 - T-65/99

    Strintzis Lines Shipping / Kommission

  • EuG, 30.09.2003 - T-213/98

    Nippon Yusen Kaisha / Kommission

  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01

    CIF

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