Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.2010 - C-350/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5763
EuGH, 28.10.2010 - C-350/08 (https://dejure.org/2010,5763)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - C-350/08 (https://dejure.org/2010,5763)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-350/08 (https://dejure.org/2010,5763)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte von 2003 - Verpflichtungen der beitretenden Staaten - Gemeinschaftlicher Besitzstand - Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Humanarzneimittel - Aus ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Litauen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte von 2003 - Verpflichtungen der beitretenden Staaten - Gemeinschaftlicher Besitzstand - Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Humanarzneimittel - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Litauen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte von 2003 - Verpflichtungen der beitretenden Staaten - Gemeinschaftlicher Besitzstand - Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Humanarzneimittel - Aus ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Litauen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte von 2003 - Verpflichtungen der beitretenden Staaten - Gemeinschaftlicher Besitzstand - Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Humanarzneimittel - Aus ...

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Aus der Biotechnologie gewonnene ähnliche biologische Arzneimittel; Vor dem Beitritt erteilte nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen; Europäische Kommission gegen Republik Litauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Aus der Biotechnologie gewonnene ähnliche biologische Arzneimittel; Vor dem Beitritt erteilte nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen; Europäische Kommission gegen Republik Litauen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Litauen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte von 2003 - Verpflichtungen der beitretenden Staaten - Gemeinschaftlicher Besitzstand - Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Humanarzneimittel - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 29. Juli 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Litauen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Ziff. 4 des Teils 2 des Anhangs I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 16.04.2015 - C-591/13

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht

    Der Nachweis einer solchen überlangen Dauer obliegt dem betroffenen Mitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Litauen, C-350/08, EU:C:2010:642, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.09.2017 - C-552/15

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Zum anderen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, so dass der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen kann (Urteile vom 19. Juni 2003, Kommission/Frankreich, C-161/02, EU:C:2003:367, Rn. 9, vom 20. Mai 2010, Kommission/Spanien, C-158/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:292, Rn. 7, und vom 28. Oktober 2010, Kommission/Litauen, C-350/08, EU:C:2010:642, Rn. 30).

    Wenn die Kommission zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen verletzt hat, sind folglich die Bestimmungen des Art. 258 AEUV anzuwenden, ohne dass die Kommission grundsätzlich eine bestimmte Frist einhalten muss (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2010, Kommission/Litauen, C-350/08, EU:C:2010:642, Rn. 33 und 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland, C-591/13, EU:C:2015:230, Rn. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

    Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf

    33 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Luxemburg (C-472/98, EU:C:2002:629, Rn. 34 bis 38) und Kommission/Litauen (C-350/08, EU:C:2010:642, Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

    Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG

    47 - Urteile vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich (C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 25), vom 4. März 2010, Kommission/Italien (C-297/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 87), vom 28. Oktober 2010, Kommission/Litauen (C-350/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33) und Kommission/Spanien (zitiert in Fn 46, Randnr. 66).
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