Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsVerf Art. 59 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SächsVwOrgG § 16 Abs. 1 EnWG § 43 Abs. 3 EnWG § 43h
Zuständigkeit; Verwaltungsorganisation; Rechtsverordnung; Gesetzesbegriff; Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Planungen zur Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf sind rechtmäßig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klage eines betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen zur das Grundstück des Klägers überspannenden planfestgestellten Freileitung ; Anspruch des Grundstückeigentümers aufgrund der Betroffenheit in seinem ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
- BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 4.23
- BVerwG, 18.09.2024 - 11 B 3.24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21
Planfeststellung; 110-kv-Freileitung; Erdkabel; Vorhabenträger; Vertretung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Rn. 15 Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 - 4 B 228/21 - den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt.Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte (2 Bände) und die Akte des Verfahrens 4 B 228/21 (1 Band) sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (8 Aktenordner, 1 Heftung) verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
Auch auf die gleichlautenden Feststellungen im Beschluss des Senats vom 13. Juli 2022 - 4 B 228/21 - hat die Planfeststellungsbehörde keine entsprechenden Unterlagen beigebracht.
- BVerwG, 25.07.2007 - 9 VR 19.07
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes über …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Wer Vorhabenträger sein kann, ist mit Blick auf das einschlägige Fachrecht zu bestimmen (BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2007 - 9 VR 19.07 -, juris Rn. 6), hier also mit Blick auf die §§ 43 ff. EnWG.Die Vorhabenträgerschaft schließt die Antragstellung durch einen Dritten nicht aus, wenn dies im Namen des Vorhabenträgers und mit Vertretungsmacht geschieht (BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2007 - 9 VR 19.07 -, juris Rn. 9), wobei die Stellvertretung nicht zwingend ausdrücklich als solche bezeichnet werden muss, sondern sich auch aus den Umständen ergeben kann (…Weiß, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 73 VwVfG Rn. 57).
- OVG Sachsen, 25.05.2001 - 2 B 56/01
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts ; …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Rn. 26 Anders als der Kläger meint, lässt sich eine hiervon abweichende Bewertung auch Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu Art. 83 Abs. 1 SächsVerf (…Urt. v. 24. September 1998, SächsVBl. 1999, 17; Beschl. v. 25. Mai 2001, SächsVBl. 2001, 295) nicht entnehmen.Soweit die genannten Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts noch offen lassen, ob ein Gesetz i. S. d. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf auch eine Rechtsverordnung sein kann (…Urt. v. 24. September 1998, SächsVBl. 1999, 17 [18]; Beschl. v. 25. Mai 2001, SächsVBl. 2001, 295 [296]), geht der Senat - wie die Staats- und Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen seit vielen Jahren - davon aus, dass der Begriff des Gesetzes auch in dieser Norm materiell zu verstehen ist und daher auch Rechtsverordnungen einschließt (…so auch mit Nachweisen zur Entstehungsgeschichte Kaplonek, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 4. Aufl. 2021, Vorbem. Art. 82 Rn. 22).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Angesichts ihres Zwecks wäre es sinnwidrig, wenn die Überschreitung der Frist auf den Antrag eines Drittbetroffenen hin dem Verfahren den Boden entziehen könnte (für den sinngleichen § 17 Abs. 3c FStrG a. F. BVerwG, Urt. v. 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 26). - OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Rn. 48 aa) Es kann für die Beurteilung des Ausschlusses oder der Befangenheit der Sachverständigen dahinstehen, ob die §§ 20 und 21 VwVfG direkt anwendbar sind (in diesem Sinn NdsOVG, Urt. v. 8. März 2006 - 7 KS 145/02 -, juris Rn. 35 f.;… offen noch NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 1994 - 7 K 5895/92 -, juris Rn. 19). - VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Eine landesplanerische Beurteilung entfaltet keine unmittelbaren Rechtswirkungen, sondern dient lediglich der verwaltungsinternen Klärung der raumordnerischen Verträglichkeit (BayVGH, Urt. v. 25. Oktober 2019 - 8 A 16.40030 -, juris Rn. 51). - BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14
Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Das Erfordernis der Planrechtfertigung stellt eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit dar (BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 2014 - 9 B 29.14 -, juris Rn. 4;… SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2022 - 4 C 19/09 -, juris Rn. 57). - BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Das Ergebnis der Raumplanung ist dementsprechend lediglich eine gutachterliche Äußerung (BVerwG, Beschl. v. 30. August 1995 - 4 B 86.95 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 4. Juni 2008 - 4 BN 12.08 -, juris Rn. 2;… Goppel, in: Spannowsky/ Runkel/Goppel, ROG, 2. Auflage 2018, § 15 Rn. 88), die in die fachplanerische Abwägung einzubeziehen ist. - BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Die Planrechtfertigung ist nach allgemeiner Auffassung immer dann gegeben, wenn das Vorhaben, gemessen an den Zielen des zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes, hier des Energiewirtschaftsgesetzes, vernünftigerweise geboten ist (st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 15. September 1995 - 11 VR 16.95 -, juris Rn. 39;… Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Auflage 2019, § 43 Rn. 36;… Missling, in: Theobald/Kühling, Energierecht, Losebl., § 43 EnWG Rn. 23). - OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09
Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 63/21
Das Erfordernis der Planrechtfertigung stellt eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit dar (…BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 2014 - 9 B 29.14 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2022 - 4 C 19/09 -, juris Rn. 57). - BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 12.08
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 17.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 61/21
Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich
- OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92
Kernreaktor; Zweitgutachten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Zulässigkeit der …
- BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873
Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20
Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …
- BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04
Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer …
- OVG Sachsen, 28.08.2025 - 4 C 38/23
Bestimmtheit; Bundeswasserstraße; Gebietsabgrenzung; Großräumigkeit; Hemerobie; …
Gesetz i. S. d. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf ist aber in einem materiellen Sinn zu verstehen und kann daher auch eine Rechtsverordnung sein (SächsOVG, Urt. v. 6. September 2023 - 4 C 63/21 -, juris Rn. 26;… Kaplonek, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 4. Aufl. 2021, Vorbem. Art. 82 Rn. 22).Nach dieser Vorschrift sind Behördenzuständigkeiten durch Gesetz - sei es durch formelles oder, wie die Rechtsverordnung, durch materielles Gesetz (vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. September 2023 - 4 C 63/21 -, juris Rn. 26) - und gerade nicht durch eine Einzelfallentscheidung zu regeln.
- BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 3.23
Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
Das Oberverwaltungsgericht hat die in Bezug genommenen Gesichtspunkte ausführlich im Parallelverfahren 4 C 63/21 behandelt, in dem sie von Anfang an vorgetragen worden waren. - VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 4-IV-24 Mit seiner am 18. Januar 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. September 2023 (4 C 63/21).
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