Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 1 StrGHE, § 3 Abs 1 StrGHE, § 33 Abs 1 StrGHE, § 4 Abs 1 StrGHE
Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Sie muß deshalb den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen entsprechen, die an hoheitliche Planungsentscheidungen zu stellen sind (vgl. - zu Planungsentscheidungen in materiellen Sinne - BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, BVerwGE 74, 124, 133).Daraus folgt in objektiv-rechtlicher Hinsicht, daß die Planungsmaßnahme nicht nur einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, sondern auch auf einer fehlerfreien Abwägung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen und privaten Belange beruhen muß (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 1986, a. a. O., und 17. Januar 1986, NVwZ 86, 471).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines andern entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 106.66 - BVerwGE 34, 301, 309; Urteil vom 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309, 314f.). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines andern entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 106.66 - BVerwGE 34, 301, 309; Urteil vom 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309, 314f.).
- BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.02.1992 - 4 NB 11/91 - NJW 1992, 2844, juris-Rn. 21) lässt sich eine Regel dahingehend, dass nur bei Erreichen der in § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV genannten Schallpegel eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehöre und deshalb für einen Betroffenen einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellten, nicht aufstellen. - VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02
Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.07.2004 (- 9 N 3140/02 - NVwZ-RR 2005, 769) obliegt es einer planenden Gemeinde grundsätzlich, bei der Planung von Straßen im Rahmen der Abwägung auch solche Erhöhungen der Lärmbelästigungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls planerisch zu bewältigen, die unterhalb der Schwelle schädlicher, insbesondere gesundheitsbeeinträchtigender Auswirkungen im Sinne des § 41 BImSchG blieben. - BVerwG, 27.07.1967 - IV C 106.66
Eintragung eines Weges in ein gemeindliches Bestandsverzeichnis für …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines andern entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 106.66 - BVerwGE 34, 301, 309; Urteil vom 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309, 314f.). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Dies wird mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.1993 - 4 C 24/91 - BVerwGE 94, 100 ("Bargteheide") begründet. - BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84
Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Daraus folgt in objektiv-rechtlicher Hinsicht, daß die Planungsmaßnahme nicht nur einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, sondern auch auf einer fehlerfreien Abwägung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen und privaten Belange beruhen muß (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 1986, a. a. O., und 17. Januar 1986, NVwZ 86, 471). - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, BVerwGE 67, 74, 75 m. w. N.), so daß ein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei der Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann." (…juris-Rn. 10). - VGH Bayern, 24.10.2002 - 8 B 98.873
Klagebefugnis für die Anfechtung einer Widmungsverfügung; Widmung einer …
Auszug aus VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Aus der durch die Widmung begründeten Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für unmittelbare Straßenanlieger ergibt sich eine Befugnis, gegen die Widmung einer Straße zu klagen (vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 24.10.2020 - 8 B 98.873 - NuR 2003, 238;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 174 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94
Keine Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine Widmungserweiterung, aber …
- VGH Hessen, 26.02.2021 - 2 B 2698/20
Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau
- VGH Hessen, 19.10.1993 - 2 UE 1976/90
Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht; Bindung der …
- VGH Hessen, 23.11.1987 - 2 TG 3079/87
- VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21
Bebauungsplan; Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenrecht; Widmung; Anfechtung …
Aufgrund der in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärten Frage, ob Verkehrsimmissionen im Rahmen der Anfechtung der straßenrechtlichen Widmung geltend gemacht werden können (bejahend VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris Rn. 70) oder ob die Klägerin insoweit auf die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs zu verweisen ist (…so VGH B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94]) erscheint eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) nicht von vornherein ausgeschlossen (…vgl. zur Teileinziehung Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 7).Eine Inzidentprüfung des der Widmung zugrundeliegenden Bebauungsplans findet hingegen nicht statt (i.E. ebenso VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris;… OVG B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94] (186)).
- VG Hannover, 05.06.2024 - 7 A 2839/23
Drittanfechtung; Widmung
Da in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist, ob Verkehrsimmissionen im Rahmen der Anfechtung der straßenrechtlichen Widmung geltend gemacht werden können (bejahend VG Darmstadt, Urteil vom 2. Februar 2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris Rn. 70) oder ob die Klägerin insoweit auf die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs zu verweisen ist (so VGH B-W, Urteil vom 7. Juli 1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94]), erscheint eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) durch den Verkehrslärm, der von dem gewidmeten Teilstück ausgeht, nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. zur Teileinziehung Nds. OVG…, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 7).
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