Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 5; ; BGB § 133; ; BGB § 157

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarung einer Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) während der Laufzeit des Tarifvertrags bei Abzielen auf die Beseitigung später eintretender Nachwirkungen; Auslegung des Tarifvertrags Lohn/West (TV Lohn/West)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05

  Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Maßgebend sei insoweit, dass die Vereinbarung dahin ausgelegt werden könne, dass sie - zumindest: auch - die Nachwirkung des beendeten Tarifvertrages beseitigen soll (BAG, Urteil v. 20.4.2005 - 4 AZR 288/04 - BAG, Urteil vom 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 -, zit. nach JURIS).
• BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS).
• BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

  Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS).

• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

  Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (BAG, Urteil v. 23.2.2005 - 4 AZR 186/04 -, zit. nach JURIS).
• BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS).
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04

  Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Aus ihnen ergibt sich - was spätestens nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.01.2006 (4 AZR 552/04) nicht weiter zu vertiefen sein dürfte - eine Verpflichtung zur Führung von regionalen Tarifverhandlungen mit eigenständigem Gestaltungsspielraum.
• BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 288/04

  Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Maßgebend sei insoweit, dass die Vereinbarung dahin ausgelegt werden könne, dass sie - zumindest: auch - die Nachwirkung des beendeten Tarifvertrages beseitigen soll (BAG, Urteil v. 20.4.2005 - 4 AZR 288/04 - BAG, Urteil vom 17.1.2006 - 9 AZR 41/05 -, zit. nach JURIS).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07

  Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 4 Sa 419/07

  Die Revision wird für den Kläger wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und für die Beklagte wegen Divergenz zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24.1.2008 - 1 Sa 416/07 - zugelassen.

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• LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 428/07

  Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …

  (3) Darüberhinaus ist - mit der 4. Kammer des LAG Schleswig-Holstein Az. 4 Sa 419/07 - Folgendes zu berücksichtigen:.

  (4) Der Entscheidung des LAG Schleswig- Holstein vom 21.2.2008 - 4 Sa 419/07 -ist auch dahingehend zu folgen, dass auch die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck nicht zu dem von der Beklagten gewünschten Auslegungsergebnis führt.

• LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 417/07

  Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …

  (3) Darüberhinaus ist - mit der 4. Kammer des LAG Schleswig-Holstein Az. 4 Sa 419/07 - Folgendes zu berücksichtigen:.

  (4) Der Entscheidung des LAG Schleswig- Holstein vom 21.2.2008 - 4 Sa 419/07 -ist auch dahingehend zu folgen, dass auch die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck nicht zu dem von der Beklagten gewünschten Auslegungsergebnis führt.

• LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 414/07

  Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …

  (3) Darüberhinaus ist - mit der 4. Kammer des LAG Schleswig-Holstein Az. 4 Sa 419/07 - Folgendes zu berücksichtigen:.

  (4) Der Entscheidung des LAG Schleswig- Holstein vom 21.2.2008 - 4 Sa 419/07 - ist auch dahingehend zu folgen, dass auch die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck nicht zu dem von der Beklagten gewünschten Auslegungsergebnis führt.