Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Mitgliedschaft in CPPB
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 51 Abs 1 AuslG; § 26a AsylVfG; Art 16a Abs 2 GG; § 87b VwGO
Aramäer; Asylantragstellung; Beweisantrag, Substantiierung des; CPPB; Reiseweg; syr.-orthod. Christen; Syrien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Dabei hat das Gericht auch zu berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Feststellung seines Reisewegs unterblieben ist (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 29.06.1999, AuAS 1999, 260).Es kann in diesem Zusammenhang frei würdigen, dass und aus welchen Gründen der Asylbewerber mit falschen Papieren nach Deutschland eingereist ist, dass und warum er Reiseunterlagen, die für die Feststellung seines Reisewegs bedeutsam sind, nach seiner Ankunft in Deutschland aus der Hand gegeben hat und schließlich, dass und weshalb er den Asylantrag nicht bei seiner Einreise an der Grenze, sondern Tage oder Wochen später an einem anderen Ort gestellt hat (BVerwG, Urt. vom 29.06.1999, aaO.).
Bleibt in einem solchen Fall der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urt. vom 29.06.1999, aaO., m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschl. vom 13.01.1998 - 25 A 5687/97.A - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.10.1997 - 11 A 12193/97.OVG - m.w.N. AuAS 1998, S. 23 f.).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Voraussetzung ist, dass dem Asylbewerber in seinem Heimatland gezielt Rechtsverletzungen von beachtlicher Intensität in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt wurden oder solche ihm drohten, d.h. aus Gründen, die in seiner politischen oder religiösen Grundüberzeugung, seiner Volkszugehörigkeit oder in anderen Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen (BVerfG, Beschl. vom 10.07.89, BVerfGE 80, 315, 335).Ein Anspruch auf Asyl scheidet allerdings aus, soweit dem Betreffenden in seinem Heimatland eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10.07.89, aaO, 343 u. vom 10.11.89, BVerfGE 81, 58; BVerwG…, Urt. vom 10.05.94, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170).
- BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Ändert der Asylsuchende in seinem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muss er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist, will er nicht den Eindruck der Unglaubwürdigkeit erwecken (vgl. BVerwG, Beschl. vom 26.10.98 - 9 B 405.89 - InfoAusIR 1990, 38; Beschl. vom 21.07.89 - 9 B 239/89 -, Buchholz 402.24 § 1 AsylVfG Nr. 113).Auch aus diesem Grunde (unauflösliche Widersprüchlichkeit, vgl. dazu BVerwG Beschl. vom 26.10.89 - 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212) brauchte der als Zeuge benannte Herr K.N. nicht vernommen zu werden.
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Lediglich dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach den §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 199). - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Die theoretische Möglichkeit genügt hierfür allein nicht (EGMR…, Urt. vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869; BVerwG…, Urt. vom 05.07.1994, 9 C 1.94; Urt. vom 05.11.1991, BVerwGE 89, 162). - BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Ein Anspruch auf Asyl scheidet allerdings aus, soweit dem Betreffenden in seinem Heimatland eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10.07.89, aaO, 343 u. vom 10.11.89, BVerfGE 81, 58; BVerwG…, Urt. vom 10.05.94, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 170). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Hierfür muss eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. vom 24.09.92 - NVwZ 1993, 192; Urt. vom 05.07.94 -BVerwGE 96, 200;… Urt. vom 30.04.96 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134; vom 09.09.97 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274; Nds. OVG…, Urt. vom 29.06.98 - 11 L 5510/97 - Urt. vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -). - BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89
Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Ändert der Asylsuchende in seinem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muss er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist, will er nicht den Eindruck der Unglaubwürdigkeit erwecken (vgl. BVerwG, Beschl. vom 26.10.98 - 9 B 405.89 - InfoAusIR 1990, 38; Beschl. vom 21.07.89 - 9 B 239/89 -, Buchholz 402.24 § 1 AsylVfG Nr. 113). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94
Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Die theoretische Möglichkeit genügt hierfür allein nicht (EGMR…, Urt. vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869; BVerwG, Urt. vom 05.07.1994, 9 C 1.94;… Urt. vom 05.11.1991, BVerwGE 89, 162). - BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
Auszug aus VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Hierfür muss eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. vom 24.09.92 - NVwZ 1993, 192;… Urt. vom 05.07.94 -BVerwGE 96, 200;… Urt. vom 30.04.96 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134; vom 09.09.97 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274; Nds. OVG…, Urt. vom 29.06.98 - 11 L 5510/97 - Urt. vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -). - BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95
Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
- BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97
Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1998 - 25 A 5687/97
D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Beweislast, Beweisnotstand, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1997 - 11 A 12193/97
Asylbewerber; Einreise auf dem Lufweg; Sicherer Drittstaat
- VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 103/00
Asylfolgeverfahren; Auslandsaufenthalt; Klagerücknahme; Prozessbevollmächtigter; …
Da der Kläger unglaubwürdig erscheint, kann ihm (wie seinem Bruder N., über dessen Klage [im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 A 74/00] das erkennende Gericht - wie der Kläger weiß - am selben Tag verhandelt hat) auch nicht die behauptete Gefährdung wegen einer Verfolgung seiner Eltern (oder sonstiger Familienangehöriger) abgenommen werden.
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