Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.08.2000 - 6 B 95.3999 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 127; BauGB § 128; BauGB § 130; BauGB § 131
Erschließungsbeitragsrecht: Enumerative Aufzählung der Erschließungsbeitragstatbestände in § 127 Abs. 2 BauGB , Verteilung des Aufwandes für Linksabbiegespuren, Erschließungsfunktion bei gelegentlicher Überflutung einer Straße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 12.10.1995 - W 11 K 94.828
- VGH Bayern, 10.08.2000 - 6 B 95.3999
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.02.1990 - 8 C 75.88
Erschließungsaufwand - Anbaustraße - Abbiegespur - Fernstraßen - Bundesstraße - …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2000 - 6 B 95.3999
Auch handelt es sich bei diesen Baukosten grundsätzlich um beitragsfähigen Erschließungsaufwand im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Straße "..." (BVerwG v. 23.2.1990 BVerwGE 85, 1;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 13 RdNr. 50 und § 15 RdNr. 51), wobei im Rahmen dieser Entscheidung dahinstehen kann, ob die in das Baugebiet "..." führende Linksabbiegespur für die Grundstücke im Baugebiet "..." erforderlich im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist.Diese Kosten werden dadurch auf die durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke (§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) verteilt (BVerwG v. 23.2.1990 BVerwGE 85, 1/3 f.).
- VGH Bayern, 19.11.1998 - 6 ZS 98.376
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2000 - 6 B 95.3999
Demgemäß hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Beschluss v. 19.11.1998 Nr. 6 ZS 98.376) ausgeführt:.Der Tatbestand dieser Bestimmung ist hier offensichtlich nicht erfüllt, da die Straße "..." -- wie oben ausgeführt -- zum Anbau bestimmt ist (so auch BayVGH v. 19.11.1998 Nr. 6 ZS 98.376).
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92
Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 10.08.2000 - 6 B 95.3999
Hieran fehlt es, wenn der Anschluss an das weiterführende Straßennetz der Gemeinde nicht ausschließlich über eine einzige der Anbaustraßen des betreffenden Gebiets erfolgt, sondern wenn von ihm aus zumindest zwei Möglichkeiten bestehen, das übrige Straßennetz der Gemeinde zu erreichen (vgl. z.B. BVerwG v. 22.5.1992 NVwZ 1993, 1202;… Driehaus, a.a.O., § 14 RdNrn. 38, 40).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".