Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 66 Abs 1 S 1 ArbGG, § 66 Abs 1 S 2 ArbGG, § 87 Abs 2 S 1 ArbGG, § 89 Abs 2 S 2 ArbGG
  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13

  Werde einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliege dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - der Mitbestimmung des Personalrats.
• BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11

  Unzulässige Beschwerde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 62 PV 8.13

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11, m.w.N.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2024 - 5 L 9/23

  Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

  Die Anforderungen an die Beschwerdebegründung gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. §§ 87 Abs. 1, 66 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO sind erfüllt (vgl. zu den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 62 PV 8.13 - juris Rn. 4 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

  Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -; …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - OVG 62 PV 8.13 -, juris Rn 4 f., unter Bezugnahme auf BAG…, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11, m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 60 PV 7.17

  Beschwerde; Beschwerdebegründung; Anforderungen an die -; Mitbestimmung; …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. Beschluss des 62. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2013 - OVG 62 PV 8.13 -, juris Rn. 4 unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 -, juris Rn. 11).