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Rechtsprechung
   LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3913
LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04 (https://dejure.org/2004,3913)
LG Bonn, Entscheidung vom 16.11.2004 - 8 S 139/04 (https://dejure.org/2004,3913)
LG Bonn, Entscheidung vom 16. November 2004 - 8 S 139/04 (https://dejure.org/2004,3913)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtambild.de

    Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera auch dann, wenn damit keine Videoaufnahmen gefertigt werden (können)

  • gaius.legal

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch scheinbare Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Überwachungsdruck

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachbar fühlt sich überwacht - Hauseigentümer von nebenan installierte im Dachfenster Videokameras

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Überwachungskamera

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera; Überwachungsdruck als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Kamerainstallation zur Vermeidung von Übergriffen auf Grundstück; Recht am eigenen Bild als besondere Erscheinungsform des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1067
  • NZM 2005, 399
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Rn. 20 Anerkannt ist, dass - da das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt - die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten kann (vgl. BGH NJW 1995, 1955 ff.).

    Zwar folgt aus dem in Art. 14 Abs. 1 GG normierten Grundrecht auch das Recht, geeignete Schutzmaßnahmen für das Grundeigentum zu ergreifen, jedoch darf dies nicht in unverhältnismäßiger Weise auf Kosten des Eingriffs in hochrangige Rechtsgüter unbeteiligter Dritter geschehen (vgl. BGH NJW 1995, 1955 ff.).

  • BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56

    Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Damit verbunden ist ein Anspruch des Inhabers des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf Achtung seiner individuellen Persönlichkeit auch gegenüber einer Privatperson, der sowohl das Recht umfasst, für sich zu sein, sich selber zu gehören (vgl. BGHZ 131, 332 ff.), in Ruhe gelassen zu werden (…vgl. Thomas in: Palandt, BGB, § 823 Rdnr. 177 m.w.N.) wie auch das Recht auf freie Entfaltungsmöglichkeit und aktive Entschließungs- und Handlungsfreiheit (vgl. BGHZ 26, 349 ff.).
  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Damit verbunden ist ein Anspruch des Inhabers des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf Achtung seiner individuellen Persönlichkeit auch gegenüber einer Privatperson, der sowohl das Recht umfasst, für sich zu sein, sich selber zu gehören (vgl. BGHZ 131, 332 ff.), in Ruhe gelassen zu werden (…vgl. Thomas in: Palandt, BGB, § 823 Rdnr. 177 m.w.N.) wie auch das Recht auf freie Entfaltungsmöglichkeit und aktive Entschließungs- und Handlungsfreiheit (vgl. BGHZ 26, 349 ff.).
  • LG Darmstadt, 17.03.1999 - 8 O 42/99
    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Da für die Betroffenen nicht erkennbar ist, ob sie tatsächlich gefilmt werden oder nicht, wird auch bei Aufstellen einer Attrappe, die einer funktionsfähigen Videokamera optisch gleicht, bei den Betroffenen der Eindruck erweckt, sie müssten ständig mit einer ihren Privatbereich überwachenden Aufzeichnung rechnen und hierdurch eine Störung der Privatsphäre dieser Personen bewirkt (in diesem Sinne auch: LG Darmstadt, NZM 2000, 360;… AG Charlottenburg, a.a.O.;… AG Aachen, a.a.O.;… AG Wedding, a.a.O.;… Horst, a.a.O., S. 941 f.).
  • AG Aachen, 11.11.2003 - 10 C 386/03

    "Überwachung" eines Haustürbereichs mit einer Videokamera-Atrappe als Eingriff in …

    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Der hierdurch bei dem Kläger erzeugte "Überwachungsdruck" begründet, unabhängig davon, ob Videoaufnahmen in der Vergangenheit tatsächlich gefertigt wurden, einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (so auch Horst, NZM 2000, 937, 941; vgl. auch LG Berlin GE 1991, 405; AG Charlottenburg MM 2004, 77; AG Aachen NZM 2004, 339, 340; AG Wedding WuM 1998, 342 f.; a.A.: LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394, 1395).
  • AG Siegburg, 04.08.2004 - 116 C 150/04

    Beseitigung von Kameras an einem Dachfenster ; Eingriff in das allgemeine …

    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 04.08.2004 - 116 C 150/2004 - abgeändert:.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2003 - 228 C 378/02

    Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im …

    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Der hierdurch bei dem Kläger erzeugte "Überwachungsdruck" begründet, unabhängig davon, ob Videoaufnahmen in der Vergangenheit tatsächlich gefertigt wurden, einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (so auch Horst, NZM 2000, 937, 941; vgl. auch LG Berlin GE 1991, 405; AG Charlottenburg MM 2004, 77; AG Aachen NZM 2004, 339, 340; AG Wedding WuM 1998, 342 f.; a.A.: LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394, 1395).
  • AG Berlin-Wedding, 09.04.1997 - 17 C 193/96
    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Der hierdurch bei dem Kläger erzeugte "Überwachungsdruck" begründet, unabhängig davon, ob Videoaufnahmen in der Vergangenheit tatsächlich gefertigt wurden, einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (so auch Horst, NZM 2000, 937, 941; vgl. auch LG Berlin GE 1991, 405; AG Charlottenburg MM 2004, 77; AG Aachen NZM 2004, 339, 340; AG Wedding WuM 1998, 342 f.; a.A.: LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394, 1395).
  • LG Berlin, 09.07.1990 - 12 O 243/90
    Auszug aus LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
    Der hierdurch bei dem Kläger erzeugte "Überwachungsdruck" begründet, unabhängig davon, ob Videoaufnahmen in der Vergangenheit tatsächlich gefertigt wurden, einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (so auch Horst, NZM 2000, 937, 941; vgl. auch LG Berlin GE 1991, 405; AG Charlottenburg MM 2004, 77; AG Aachen NZM 2004, 339, 340; AG Wedding WuM 1998, 342 f.; a.A.: LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394, 1395).
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