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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche Überprüfung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche Überprüfung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  R. T. ./. Jobcenter Hof Stadt

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Bayreuth, 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

Papierfundstellen

• BSGE 131, 10

Wird zitiert von ... (176)Zitiert selbst (24)

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• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Rn. 12 Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; vgl zu allem zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 14 ff mwN <Landkreis Börde>).

  Nach der Rechtsprechung des Senats, die das LSG bei seiner zuvor ergangenen Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, darf die Festlegung des maßgeblichen Vergleichsraums durch das Gericht zwar nicht ersetzt werden (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 <Landkreis Börde>).

  Nach den Feststellungen des LSG enthielt das ua von der Stadt Hof in Auftrag gegebene Konzept keine Auseinandersetzung mit der Frage des Vergleichsraums, weil es auf der Bildung von Wohnungsmarkttypen beruhte (vgl hierzu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 34 ff mwN <Landkreis Börde>).

  Dies zwingt nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits, weil der Stadt Hof nach den Feststellungen des LSG ein eigener Wohnungsmarkttyp zugeordnet wurde (Wohnungsmarkttyp III) und auch der Beklagte im weiteren Verfahren davon ausgegangen ist, dass sie einen Vergleichsraum bildet, was seinem Zuständigkeitsgebiet entspricht (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23 <Landkreis Börde>).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f <Wilhelmshaven>; zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 <Landkreis Börde>; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14 <Dresden>; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 <Landkreis Börde>).

  Kann sich das Gericht demgegenüber keine Überzeugung von der Richtigkeit des Inhalts des Konzepts machen und gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen, besteht für das Gericht regelmäßig kein Anlass, sachverständige Hilfe bei der Überprüfung des Konzepts in Anspruch zu nehmen (vgl zum tatrichterlichen Vorgehen zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 28 ff <Landkreis Börde>). Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG;… hierzu zuletzt BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R - SozR 4-5562 § 9 Nr. 15 RdNr 22), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen.

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f <Delmenhorst>; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 <Landkreis Börde>), dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 <München>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 <Cuxhaven>).

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (…vgl nur BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 <Wilhelmshaven>; zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 <Landkreis Börde>), indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (…so bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 <München>). Der Gesetzgeber hat dies nachvollzogen, indem er die Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen als grundsätzlich zu berücksichtigenden Belang bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen in das SGB II aufgenommen hat (§ 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II; eingefügt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453; zu dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrats BT-Drucks 17/3982 S 8).

  Rn. 38 8. Zutreffend hat das LSG zur Herstellung der Spruchreife mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf zugrunde gelegt, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (hierzu zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30 mwN <Landkreis Börde>).

  Rn. 40 Das Verfahren ist nicht in die Berufungsinstanz zurückzuverweisen, um dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, die Beanstandungen des LSG durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 27 ff mwN <Landkreis Börde>). Das LSG hat dem Beklagten diese Gelegenheit im Berufungsverfahren bereits eingeräumt, ua indem es ihn erfolglos aufgefordert hat zu belegen, dass sich die erhobenen Mietdaten nicht nur auf Wohnraum aus einem Stadtteil oder zwei Stadtteilen beschränken und, ebenfalls erfolglos, weitere Informationen zu den Angebotsmieten verlangt hat.

  Vor diesem Hintergrund ist das LSG von einem Ausfall weiterer Erkenntnismöglichkeiten ausgegangen, bevor es auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückgegriffen hat, was nach der neueren Rechtsprechung des BSG immer dann der Fall ist, wenn es dem Jobcenter nicht gelingt, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen und - wie hier - ein Rückgriff des Gerichts auf einen Mietspiegel als Datengrundlage ausscheidet (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 29 f <Landkreis Börde>;… zurückhaltender noch, die vorherige Rechtsprechung des BSG zusammenfassend, BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72 RdNr 14 mwN <Münster>; vgl zu einem gerichtlichen Rückgriff auf einen Mietspiegel die Urteile des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19 R <Berlin>)..

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f <Wilhelmshaven>;… zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 <Landkreis Börde>; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II).

  Rn. 23 Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 <Cuxhaven>;… vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 <Raumschaft Freiburg>), bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 <Wilhelmshaven> unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de).

  Rn. 33 Zu Unrecht rügt der Beklagte in diesem Zusammenhang einen Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG, wonach die gezogene Stichprobe proportional vorgenommen werden kann, aber nicht muss (BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 <Wilhelmshaven>).

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (vgl nur BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 <Wilhelmshaven>;… zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 <Landkreis Börde>), indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (…so bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 <München>). Der Gesetzgeber hat dies nachvollzogen, indem er die Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen als grundsätzlich zu berücksichtigenden Belang bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen in das SGB II aufgenommen hat (§ 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II; eingefügt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453; zu dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrats BT-Drucks 17/3982 S 8).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (unter Berufung auf BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris <Cuxhaven>) bedürfe es - außerhalb von Mietspiegeln - einer Datenbasis von mindestens 10 % der Wohnungen des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarkts, die hier nicht erreicht sei.

  Rn. 23 Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 <Cuxhaven>;… vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 <Raumschaft Freiburg>), bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (…so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 <Wilhelmshaven> unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de).

  In den vom LSG insoweit herangezogenen Entscheidungen hat das BSG schlüssige Konzepte nicht beanstandet, denen - vor allem aus Grundsicherungs- und Wohngeldstatistiken - eine Datenbasis von 10 % oder mehr des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands zugrunde lag (BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 <Cuxhaven>), ohne dass hieraus eine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann.

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f <Delmenhorst>;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 <Landkreis Börde>), dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 <München>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 <Cuxhaven>).

• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Die Rechtsprechung des BSG hierzu sei nach Inkrafttreten des § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 6.10.2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15) überholt.

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f <Delmenhorst>;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 <Landkreis Börde>), dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 <München>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 <Cuxhaven>).

  Rn. 39 Soweit der Beklagte hiergegen unter Berufung auf § 22c Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach die kommunalen Träger im Hinblick auf die Datenerhebung zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftsbedarfe durch Satzung hilfsweise die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Abs. 1 WoGG berücksichtigen können, und die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris) einwendet, es bestehe keine rechtliche Grundlage für den Sicherheitszuschlag mehr, ist dem nicht zu folgen.

• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG (unter Berufung auf BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris <Cuxhaven>) bedürfe es - außerhalb von Mietspiegeln - einer Datenbasis von mindestens 10 % der Wohnungen des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarkts, die hier nicht erreicht sei.

  Rn. 23 Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 <Cuxhaven>;… vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 <Raumschaft Freiburg>), bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (…so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 <Wilhelmshaven> unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de).

  In den vom LSG insoweit herangezogenen Entscheidungen hat das BSG schlüssige Konzepte nicht beanstandet, denen - vor allem aus Grundsicherungs- und Wohngeldstatistiken - eine Datenbasis von 10 % oder mehr des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands zugrunde lag (BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 <Cuxhaven>), ohne dass hieraus eine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann.

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Rn. 20 c) Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14 <Dresden>; vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B - RdNr 5).

  Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14 <Dresden>;… zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 <Landkreis Börde>).

  Ob diese generellen Anforderungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (§ 163 SGG; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30 <Dresden>).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f <Delmenhorst>;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 <Landkreis Börde>), dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 <München>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 <Cuxhaven>).

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (…vgl nur BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 <Wilhelmshaven>;… zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 <Landkreis Börde>), indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (so bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 <München>). Der Gesetzgeber hat dies nachvollzogen, indem er die Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen als grundsätzlich zu berücksichtigenden Belang bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen in das SGB II aufgenommen hat (§ 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II; eingefügt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453; zu dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrats BT-Drucks 17/3982 S 8).

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Rn. 23 Besteht, wie vorliegend, im maßgeblichen Vergleichsraum kein Mietspiegel und legt der kommunale Leistungsträger bei seinen Ermittlungen zur angemessenen Miethöhe nicht in einem ersten Schritt die bei ihm vorhandenen Daten über die Unterkunftskosten der SGB II- und SGB XII- und/oder Wohngeldempfänger zugrunde (hierzu bereits BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 17 <Osnabrück>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 24 <Cuxhaven>; vgl zur zusätzlichen Berücksichtigung von Angebots- oder Neuvertragsmieten BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22 <Raumschaft Freiburg>), bietet es sich für die von ihm durchzuführende Datenerhebung an, sich hinsichtlich Stichprobenumfang und Auswertung etc an den für Mietspiegel geltenden Standard anzulehnen (…so bereits BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 24 <Wilhelmshaven> unter Bezugnahme auf die "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" nunmehr des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, 2., inhaltlich unveränderte Aufl 2014, abrufbar unter www.bbsr.bund.de).

  Das LSG hat sich auf die Rechtsprechung des BSG zur Erstellung von schlüssigen Konzepten auf der Grundlage von Bestandsdatensätzen der Leistungsempfänger nach dem SGB II bzw SGB XII berufen, wonach es sich insoweit um einen Rückgriff auf Daten aus dem sogenannten einfachen Segment handelt und bei diesem Auswertungsdatensatz zur Vermeidung von Zirkelschlüssen der obere Wert der ermittelten Mietpreisspanne zu berücksichtigen ist (sog Spannenoberwert, hierzu zuletzt BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 21 mwN <Raumschaft Freiburg>).

• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt werden, so dass jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein, und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (vgl zu allem die genannten "Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln", S 23 ff; daran anschließend für solche Konzepte, die auf Mietspiegeln beruhen, BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 34 ff <München>; in diesem Sinne bereits BT-Drucks 14/4553 S 57 zu § 558d BGB).

  Vielmehr muss sichergestellt sein, dass Mieten über den gesamten Vergleichsraum erhoben und ausgewertet werden (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 29 <München>; vgl auch BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - RdNr 23 <Berliner Mietspiegel>), soweit in allen Stadtteilen Wohnungen, die einen einfachen Wohnstandard aufweisen, vorhanden sind.

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Rn. 16 6. Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (stRspr, vgl nur BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 15 mwN).

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17; BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f <Delmenhorst>;… BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 <Landkreis Börde>), dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (…vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 <München>; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 <Cuxhaven>).

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2019 - L 6 AS 467/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Ermittlung der …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B

  Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft

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• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Zur Bestimmung des angemessenen Bedarfs für die Unterkunft ist mithin von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 12). Übersteigen diese den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen ist, anzuerkennen (vgl § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII aF); dies gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII aF).

  Rn. 20 Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen einschließlich eines Umzugs (zusammenfassend BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 13). Die Prüfung der Angemessenheit setzt dabei eine im Streitfall gerichtlich voll zu überprüfende Einzelfallentscheidung voraus.

  Rn. 23 Ob ein Konzept die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (hierzu sowie zu den Voraussetzungen BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20 mwN). Das BSG hat auch insoweit lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (so zur "Verfahrenskontrolle" bei § 22 SGB II BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20;… vgl auch BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 100 RdNr 25).

  Ob diese generellen Anforderungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (§ 163 SGG). Demgemäß ist eine solche revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20)..

• LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 358/24

  SGB II-Leistungen

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete widerspiegelt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreisniveaus vgl. beispielsweise auch: BMVBS, "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen", erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  Die Daten müssen also ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefern (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 25).

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Datenbasis auf etwa 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16 [Validität gegeben bereits ab 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes]; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 [Validität auch unter 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes gegeben, wenn auf der Basis einer Zufallsstichprobenerhebung jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein und sichergestellt ist, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe im annähernd gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind]).

  Nach einer Extremwertkappung unter Nutzung des gebräuchlichen 95 Prozent-Konfidenzintervalls standen schließlich 18.057 Mietwerte für die Bestimmung des Referenzmietwertes zur Verfügung, was auf den gesamten Landkreis (nach den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen nach den Zensus-Daten 2011) bezogen, dessen Wohnungsbestand sich am 09.05.2011 auf 133.485 Wohnungen (einschließlich Leerstand) belief, eine mehr als repräsentative Auswertungsbasis von 13, 53 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

  Repräsentativ ist eine Stichprobenauswertung dann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (unter anderem die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40).

  Es kommt auf die Verlässlichkeit an, mit der die Stichprobe die Grundgesamtheit abbildet, dabei muss - wie bereits hervorgehoben - nicht zwingend ein Wert von 10 Prozent der Grundgesamtheit erreicht werden (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 26).

  Die vorliegend jeweils geringere Anzahl der Bestandsmieten der privaten Vermieter gegenüber denen der Großvermieter zwingt nach Ansicht des Senats im konkreten vorliegenden Fall nicht zur Notwendigkeit ein Gewichtungsverfahren durchzuführen und die Mietdaten mit einem entsprechenden Gewichtungsfaktor, entsprechend dem Verhältnis des tatsächlichen Anteils der beiden Vermietergruppen an der Grundgesamtheit, zu bewerten (vgl. zu einem solchen Gewichtungsverfahren beispielsweise: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 328/18 - juris, RdNr. 68 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 547/19 - juris, RdNr. 72 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2018 - L 2 AS 542/15 - juris, RdNr. 91; zur entsprechenden Beanstandung vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50).

  Die Heranziehung von Bestandsmieten dient vor dem Hintergrund deren tendenziell niedrigerer Höhe nicht zuletzt der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen (vgl. § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II ) und bildet den (aktuellen) örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht ab, in dem das Mietpreisniveau des maßgeblichen Teilwohnungsmarkts nicht allein durch Neuvertragsmieten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  Entgegen der Annahme der Klägerseite handelt es sich bei den Bestandsmieten insoweit nicht um Daten von geringerer Qualität, um auf die Verhältnisse des aktuellen Wohnungsmarkts zu schließen, sondern um aktuell im Erhebungszeitraum fällige Mieten (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 24).

  Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete den Schluss zulassen muss, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind (so ausdrücklich [im Sinne einer Tatsachenvermutung]: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris, RdNr. 30 und 32; vgl. auch: § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II ). Dies kann methodisch aber auf unterschiedliche Art und Weise sichergestellt werden.

  Im Übrigen ist die Einbeziehung von Bestandsmieten der SGB II-Leistungsbezieher in das Unterkunftskostenkonzept des kommunalen Trägers des Beklagten - entgegen dem pauschalen Vorbringen der Klägerseite - nicht zu beanstanden, weil sie mit den im konkreten Konzept enthaltenen, weiteren Modifikationen (Einbeziehung von Bestandsmieten von Groß- und Kleinvermietern, Einbeziehung von Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt im Rahmen der Verfügbarkeitsprüfung sowie zusätzliche Auswertung der Bestandsmieten danach, welcher Anteil davon als Neuvertragsmieten tatsächlich realisiert werden konnte) und "als ergänzender Rückgriff" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 23;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, RdNr. 117) bzw. als "erster Schritt" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 23; Becker, SGb 2021, 1, 3) zulässig ist (vgl. auch: § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II: In die Auswertung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft sollen auch Bestandsmieten einfließen.).

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28; vgl. dazu auch: Schifferdecker, info also 2021, 245, 246).

  Die vom kommunalen Träger des Beklagten in die Berechnung einbezogene Datenbasis der kalten Nebenkosten-Datensätze ist hinreichend repräsentativ, weil für die Auswertung in der konkreten Wohnungsgrößenklasse 1 (bis 45 m²) im konkreten Vergleichsraum 4 (Stadt Freital) insgesamt 387 Datensätze zur Verfügung standen, was bezogen auf 1.551 Mietwohnungen im konkreten Wohnungsgrößenklassen- und Vergleichsraumsegment eine Auswertungsbasis von fast 25 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

• LSG Sachsen, 09.12.2024 - L 7 AS 150/20

  SGB II-Leistungen

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete widerspiegelt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreisniveaus vgl. beispielsweise auch: BMVBS, "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen", erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  Die Daten müssen also ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefern (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 25).

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Datenbasis auf etwa 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16 [Validität gegeben bereits ab 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes]; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 [Validität auch unter 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes gegeben, wenn auf der Basis einer Zufallsstichprobenerhebung jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein und sichergestellt ist, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe im annähernd gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind]).

  Nach einer Extremwertkappung unter Nutzung des gebräuchlichen 95 Prozent-Konfidenzintervalls standen schließlich 18.057 Mietwerte für die Bestimmung des Referenzmietwertes zur Verfügung, was auf den gesamten Landkreis (nach den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen nach den Zensus-Daten 2011) bezogen, dessen Wohnungsbestand sich am 09.05.2011 auf 133.485 Wohnungen (einschließlich Leerstand) belief, eine mehr als repräsentative Auswertungsbasis von 13, 53 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

  Repräsentativ ist eine Stichprobenauswertung dann, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (unter anderem die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden (vgl. BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40).

  Es kommt auf die Verlässlichkeit an, mit der die Stichprobe die Grundgesamtheit abbildet, dabei muss - wie bereits hervorgehoben - nicht zwingend ein Wert von 10 Prozent der Grundgesamtheit erreicht werden (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 26).

  Die vorliegend jeweils geringere Anzahl der Bestandsmieten der privaten Vermieter gegenüber denen der Großvermieter zwingt nach Ansicht des Senats im konkreten vorliegenden Fall nicht zur Notwendigkeit ein Gewichtungsverfahren durchzuführen und die Mietdaten mit einem entsprechenden Gewichtungsfaktor, entsprechend dem Verhältnis des tatsächlichen Anteils der beiden Vermietergruppen an der Grundgesamtheit, zu bewerten (vgl. zu einem solchen Gewichtungsverfahren beispielsweise: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 328/18 - juris, RdNr. 68 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 - L 2 AS 547/19 - juris, RdNr. 72 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2018 - L 2 AS 542/15 - juris, RdNr. 91; zur entsprechenden Beanstandung vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 40; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50).

  Die Heranziehung von Bestandsmieten dient vor dem Hintergrund deren tendenziell niedrigerer Höhe nicht zuletzt der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen (vgl. § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II ) und bildet den (aktuellen) örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht ab, in dem das Mietpreisniveau des maßgeblichen Teilwohnungsmarkts nicht allein durch Neuvertragsmieten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  Entgegen der Annahme der Klägerseite handelt es sich bei den Bestandsmieten insoweit nicht um Daten von geringerer Qualität, um auf die Verhältnisse des aktuellen Wohnungsmarkts zu schließen, sondern um aktuell im Erhebungszeitraum fällige Mieten (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 24).

  Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete den Schluss zulassen muss, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind (so ausdrücklich [im Sinne einer Tatsachenvermutung]: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris, RdNr. 30 und 32; vgl. auch: § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II ). Dies kann methodisch aber auf unterschiedliche Art und Weise sichergestellt werden.

  Im Übrigen ist die Einbeziehung von Bestandsmieten der SGB II-Leistungsbezieher in das Unterkunftskostenkonzept des kommunalen Trägers des Beklagten - entgegen dem pauschalen Vorbringen der Klägerseite - nicht zu beanstanden, weil sie mit den im konkreten Konzept enthaltenen, weiteren Modifikationen (Einbeziehung von Bestandsmieten von Groß- und Kleinvermietern, Einbeziehung von Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt im Rahmen der Verfügbarkeitsprüfung sowie zusätzliche Auswertung der Bestandsmieten danach, welcher Anteil davon als Neuvertragsmieten tatsächlich realisiert werden konnte) und "als ergänzender Rückgriff" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 23;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, RdNr. 117) bzw. als "erster Schritt" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 23; Becker, SGb 2021, 1, 3) zulässig ist (vgl. auch: § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II: In die Auswertung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft sollen auch Bestandsmieten einfließen.).

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28; vgl. dazu auch: Schifferdecker, info also 2021, 245, 246).

  Die vom kommunalen Träger des Beklagten in die Berechnung einbezogene Datenbasis der kalten Nebenkosten-Datensätze ist hinreichend repräsentativ, weil für die Auswertung in der konkreten Wohnungsgrößenklasse 1 (bis 45 m²) im konkreten Vergleichsraum 4 (Stadt Freital) insgesamt 387 Datensätze zur Verfügung standen, was bezogen auf 1.551 Mietwohnungen im konkreten Wohnungsgrößenklassen- und Vergleichsraumsegment eine Auswertungsbasis von fast 25 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

• BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 28/24 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Ob diese generellen Anforderungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (§ 163 SGG;… BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 21, 30; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20).

  Demgemäß ist eine solche Beweiswürdigung revisionsgerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20;… BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 33).

  Rn. 19 Bei Ermittlung der angemessenen Miethöhe in einem methodisch abgesicherten Verfahren kann im Sinne einer Tatsachenvermutung davon ausgegangen werden, dass es in einem ausreichenden Maße Wohnungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt (stRspr;… zB BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 30, 32; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R - juris RdNr 29;… BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 29;… BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 38; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 27).

  Rn. 20 Wie im Rahmen der Erstellung behördlicher Konzepte die (abstrakte) Verfügbarkeit sichergestellt wird, ist eine Frage des methodischen Vorgehens im Einzelfall, das in die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltung fällt und auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen kann (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 27).

  Andere Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung, in der sich die in vielen Kommunen veränderte Situation auf den Mietwohnungsmärkten widerspiegelt, sind die Überprüfung einer auf der Basis von Bestandsmieten vorläufig definierten Angemessenheit durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten im Rahmen eines sog iterativen (Annäherungs-)Verfahrens (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - aaO;… BSG vom 5.8.2021 - B 4 AS 82/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 119 RdNr 37) oder bei der Zugrundelegung eines Angebotsmietenkonzepts der Nachweis einer im Vergleich zur Wohnungsnachfrage im Vergleichsraum ausreichenden Anzahl an Wohnungen, die zum als angemessen ermittelten Betrag tatsächlich angeboten werden (…BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - BSGE 131, 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 111, RdNr 38).

  Soweit es die Feststellung eines LSG, es fehle an einer hinreichenden Verfügbarkeit von Wohnraum, nicht beanstandet hat, betraf dies gerade den Fall, dass die Tatsachenvermutung eines behördlichen Konzepts im Rahmen einer "nachvollziehenden Kontrolle" erschüttert war (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - BSGE 131, 10 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 37).

• BSG, 17.06.2021 - B 3 P 5/19 R

  Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und …

  Rn. 16 c) Auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG), für die es sich auf seine revisionsrechtlich nicht zu beanstandende tatrichterliche Beweisaufnahme und Beweiswürdigung gestützt hat (vgl zur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung letztens nur BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 110, RdNr 20 f, 31, 36), liegt eine objektiv rechtswidrige Pflichtverletzung seitens des Krankenhauses dadurch vor, dass der psychosoziale Dienst der Klinik im Juni 2013 die Abfrage einer Einwilligung der Eltern des Klägers zur Benachrichtigung der Beklagten über einen sich abzeichnenden Einritt von Pflegebedürftigkeit des Klägers bei Entlassung aus dem Krankenhaus in die eigene Häuslichkeit unterlassen hat.
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Vielmehr kann der Rückgriff auf ältere Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten "kompensiert" werden (…vgl BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 22;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen). Ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden, betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (so auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit (ua die Wohnungen der Großvermieter wie der Kleinvermieter) entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 33) bzw bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.

  Rn. 41 c) Der Mangel des Konzepts hinsichtlich der Repräsentativität führt allerdings nicht dazu, dass ohne Weiteres auf die Werte des Wohngeldgesetzes plus Zuschlag von zehn Prozent (zum Zuschlag zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 38 f; aA Marx in Estelmann, SGB II, § 22c RdNr 10, Stand Juni 2017) zurückgegriffen werden darf.

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  Insgesamt hat der Beklagte 41.638 Nettokaltmieten- und 33.516 kalte Nebenkosten-Datensätze aus Bestands- und Angebotsmieten ausgewertet, was auf den gesamten Landkreis (nach den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen) bezogen, dessen Wohnungsbestand sich per 31.12.2009 auf 163.772 Wohnungen (einschließlich Leerstand) belief, eine mehr als repräsentative Auswertungsbasis von mehr als 20 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

  Die Heranziehung von Bestandsmieten dient vor dem Hintergrund deren tendenziell niedrigerer Höhe nicht zuletzt der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen (vgl. § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II ) und bildet den (aktuellen) örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht ab, in dem das Mietpreisniveau des maßgeblichen Teilwohnungsmarkts nicht allein durch Neuvertragsmieten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 24).

  Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete den Schluss zulassen muss, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind (so ausdrücklich [im Sinne einer Tatsachenvermutung]: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris, RdNr. 30 und 32). Dies kann methodisch aber auf unterschiedliche Art und Weise sichergestellt werden.

  Auch die Einbeziehung von Bestandsmieten der SGB II-Leistungsbezieher in das Unterkunftskostenkonzept des Beklagten ist - entgegen dem pauschalen Vorbringen der Kläger - nicht zu beanstanden, weil sie mit den im konkreten Konzept enthaltenen, weiteren Modifikationen (Einbeziehung von Bestandsmieten von Großvermietern, Einbeziehung von Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt) und "als ergänzender Rückgriff" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 23;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, RdNr. 117) bzw. als "erster Schritt" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 23; Becker, SGb 2021, 1, 3) zulässig ist.

  Die Daten müssen also ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefern (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 25).

  Das ist zweifellos dann der Fall, wenn die Datenbasis - wie vorliegend - auf über 15 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16 [Validität gegeben bereits ab 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes]; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 [Validität auch unter 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes gegeben, wenn auf der Basis einer Zufallsstichprobenerhebung jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein und sichergestellt ist, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe im annähernd gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind]).

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 01.07.2021 im konkreten Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) beanstandete hatte, eine hinreichende Repräsentativität der Daten im "Konzept 2013 in der Fassung der Überarbeitung entsprechend der Neufassung 2016" sei hinsichtlich der erhobenen Bestandsmieten im streitgegenständlich relevanten Vergleichsraum 5 (= Kamenzer Land) deshalb nicht gegeben, weil - wie vorliegend zunächst angenommenen - ein Defizit der zugrundeliegenden Datenbasis unter anderem dann besteht, wenn die Mieten von Kleinvermietern nicht hinreichend berücksichtigt sind, obwohl der lokale Wohnungsmarkt gerade durch solche Mietwohnungen geprägt ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50), hält der Senat hieran nach Auswertung der Stellungnahme des Beklagten vom 10.09.2021 nicht fest:.

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28), zumal dieses methodische Vorgehen gerade auch dem Konzept des Beklagten zugrunde liegt (…vgl. KdU-Konzept des Beklagten - 2013, S. 17 Absatz 1).

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28; vgl. dazu auch: Schifferdecker, info also 2021, 245, 246).

  Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, also ohne Differenzierung nach den Wohnflächengrößenklassen, ist die vom Beklagte in die Berechnung einbezogene Datenbasis der kalten Nebenkosten-Datensätze hinreichend repräsentativ, weil für die Auswertung im Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) insgesamt 493 Datensätze (480 Datensätze aus den Bestandmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II, keine Datensätze aus der Befragung der Großvermieter und 13 Datensätze aus Angebotsmieten) zur Verfügung standen, was bezogen auf 3.997 Mietwohnungen im konkreten Vergleichsraum eine Auswertungsbasis von mehr als 12 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit …

  Rn. 31 Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen;… BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 109 RdNr 17).

  Rn. 34 Mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten abstrakten Angemessenheitswerts (…vgl zu Unterschieden zwischen behördlicher und gerichtlicher Bestimmung der Angemessenheitswerte BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr. 112 vorgesehen) können angemessene Aufwendungen für Unterkunft durch einen Rückgriff auf die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % bestimmt werden (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 20 f;… BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 30; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 38 f, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen).

  Angesichts einer fachkundig eingeschätzten schützenswerten Bindung des Kindes an die Kläger, der auch durch die Gesundheitsstörungen des Kindes beeinflussten konkreten Ausgestaltung der Umgangskontakte und des gerichtlich vereinbarten Umgangsrechts ist nicht erkennbar, dass das LSG die Grenzen des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 110 RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen).

• LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18

  Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …

  Gegen dieses methodische Vorgehen hat der Senat keine Beanstandungen, da sich die vom BSG genannten Kriterien für einen angemessenen Wohnungsstandard regelmäßig als Mietpreis bildende Faktoren im Quadratmeterpreis niederschlagen, wobei es genügt, wenn das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. dazu ausdrücklich im Sinne einer ständigen Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 - juris, RdNr. 24 und 28; BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 13; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R - juris, RdNr. 18;… zur Definition des einfachen Mietpreises vgl. beispielsweise auch: "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen" herausgegeben vom BMVBS, erarbeitet von Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Stand: Januar 2013, S. 22 f.).

  Insgesamt hat der Beklagte 37.342 Nettokaltmieten- und kalte Nebenkosten-Datensätze aus Bestands- und Angebotsmieten ausgewertet, was auf den gesamten Landkreis (nach den Angaben des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen) bezogen, dessen Wohnungsbestand sich per 09.05.2011 auf 161.773 Wohnungen (einschließlich Leerstand von 7, 3 %) belief, eine mehr als repräsentative Auswertungsbasis von mehr als 23 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei dieser 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

  Die Heranziehung von Bestandsmieten dient vor dem Hintergrund deren tendenziell niedrigerer Höhe nicht zuletzt der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen (vgl. § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II ) und bildet den (aktuellen) örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht ab, in dem das Mietpreisniveau des maßgeblichen Teilwohnungsmarkts nicht allein durch Neuvertragsmieten bestimmt wird (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27).

  In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II , der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist ( BVerfG, Urteil vom 06.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - juris, RdNr. 17 f.; BSG, Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R - juris, RdNr. 17) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 24).

  Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete den Schluss zulassen muss, dass zu den ermittelten Werten Wohnungen auch tatsächlich verfügbar sind (so ausdrücklich [im Sinne einer Tatsachenvermutung]: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - juris, RdNr. 30 und 32). Dies kann methodisch aber auf unterschiedliche Art und Weise sichergestellt werden.

  Auch die Einbeziehung von Bestandsmieten der SGB II-Leistungsbezieher in das Unterkunftskostenkonzept des Beklagten ist - entgegen dem pauschalen Vorbringen der Kläger - nicht zu beanstanden, weil sie mit den im konkreten Konzept enthaltenen, weiteren Modifikationen (Einbeziehung von Bestandsmieten von Großvermietern, Einbeziehung von Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt) und "als ergänzender Rückgriff" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - juris, RdNr. 23;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 22, RdNr. 117) bzw. als "erster Schritt" (so beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 23; Becker, SGb 2021, 1, 3) zulässig ist.

  Die Daten müssen also ein realistisches Abbild des Wohnungsmarktes liefern (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 25).

  Das ist zweifellos dann der Fall, wenn die Datenbasis - wie vorliegend - auf über 25 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruht (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16 [Validität gegeben bereits ab 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes]; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 [Validität auch unter 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes gegeben, wenn auf der Basis einer Zufallsstichprobenerhebung jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein und sichergestellt ist, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe im annähernd gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind]).

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 01.07.2021 im konkreten Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) beanstandete hatte, eine hinreichende Repräsentativität der Daten im "Konzept 2013 in der Fassung der Überarbeitung entsprechend der Neufassung 2016" sei hinsichtlich der erhobenen Bestandsmieten im streitgegenständlich relevanten Vergleichsraum 5 (= Kamenzer Land) deshalb nicht gegeben, weil - wie vorliegend zunächst angenommenen - ein Defizit der zugrundeliegenden Datenbasis unter anderem dann besteht, wenn die Mieten von Kleinvermietern nicht hinreichend berücksichtigt sind, obwohl der lokale Wohnungsmarkt gerade durch solche Mietwohnungen geprägt ist (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 29; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.03.2018 - L 11 AS 52/16 - juris, RdNr. 50), hält der Senat hieran nach Auswertung der Stellungnahme des Beklagten vom 10.09.2021 nicht fest:.

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28), zumal dieses methodische Vorgehen gerade auch dem Konzept des Beklagten zugrunde liegt (…vgl. KdU-Konzept des Beklagten - 2016, S. 23 Absatz 2).

  Denn die Möglichkeit, zum ermittelten (abstrakten) Angemessenheitswert ausreichend angemessene Wohnungen (konkret) anmieten zu können, ist eine Frage der Schlüssigkeit des Konzepts und nicht erst bei der konkreten (subjektiven) Angemessenheit zu prüfen (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 27, 37; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R - juris, RdNr. 29; BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R - juris, RdNr. 28; vgl. dazu auch: Schifferdecker, info also 2021, 245, 246).

  Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, also ohne Differenzierung nach den Wohnflächengrößenklassen, ist die vom Beklagten in die Berechnung einbezogene Datenbasis der kalten Nebenkosten-Datensätze auch hinreichend repräsentativ, weil für die Auswertung im Vergleichsraum 5 (Kamenzer Land) insgesamt 224 Datensätze (53 Datensätze aus den Bestandmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB 11, 161 Datensätze aus der Befragung der Großvermieter und 10 Datensätze aus Angebotsmieten) zur Verfügung standen, was bezogen auf 3.997 Mietwohnungen im konkreten Vergleichsraum eine Auswertungsbasis von mehr als 5, 6 Prozent darstellt (zur 10-Prozent-Grenze vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris, RdNr. 16; dazu, dass es sich bei der 10-Prozent-Grenze nicht um einen absoluten Grenzwert bzw. um ein Dogma handelt, vgl. beispielsweise: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R - juris, RdNr. 21 ff.).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …

  Rn. 15 Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II;… zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 14 ff mwN; vgl auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R; Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 22/20 R).

  Auch insoweit ist - ohne dass dafür zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen wäre - eine eigenständige Prüfung und Beurteilung des Konzepts, ggf unter Mitwirkung des Jobcenters, vorzunehmen (beispielhaft etwa LSG NRW vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 - juris RdNr 57 ff; Bayerisches LSG vom 28.3.2018 - L 11 AS 52/16 - juris RdNr 44 ff, bestätigt durch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R; zu dem hier vorliegenden Konzept SG Duisburg vom 19.4.2016 - S 48 SO 528/12 - juris RdNr 36 ff).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Sachsen, 05.02.2024 - L 10 AS 449/21

  Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für …
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19

  SGB II
• LSG Sachsen, 06.03.2024 - L 10 AS 449/21
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19

  SGB II
• BSG, 28.02.2024 - B 4 AS 18/22 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 526/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Sachsen, 19.12.2023 - L 4 AS 107/20

  Betriebskosten; Kappungsgrenze; Mietspiegel; Nettokaltmiete; schlüssiges Konzept; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 592/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 797/20

  Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Konfidenzintervall; …
• LSG Sachsen, 15.12.2023 - L 10 AS 537/22

  Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - L 6 AS 120/17

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 1846/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - L 14 AS 1570/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 9 AS 16/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2025 - L 5 AS 299/23

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 393/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - L 5 AS 440/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 623/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 2361/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Egeln bei …
• LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 7 AS 147/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 1977/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 21.06.2022 - S 28 AS 628/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• SG Altenburg, 11.09.2017 - S 49 AS 974/16
• BSG, 18.06.2026 - B 4 AS 22/25 R

  Bedarf es der vorherigen Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens, um die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - L 27 AS 1192/22

  Berechnung der angemessenen Wohnungskosten eines Grundsicherungsberechtigten - …
• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• SG Altenburg, 06.04.2017 - S 30 AS 3332/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 106/20

  Arbeitslosengeld II; Einpersonenhaushalt in Bremen; schlüssiges Konzept …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 276/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2025 - L 6 AS 2091/19
• LSG Hamburg, 30.05.2024 - L 4 AS 139/21

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und der Betriebskosten durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 585/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2024 - L 4 AS 670/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2022 - L 5 AS 526/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 309/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2024 - L 2 SO 3252/22

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
• LSG Hamburg, 07.08.2023 - L 4 AS 112/22

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 291/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 586/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Zerbst im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 89/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 22 AS 754/20

  - Angemessene Bruttokaltmiete; Mietobergrenzen; Schlüssiges Konzept
• SG Magdeburg, 23.07.2021 - S 7 AS 3445/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Hamburg, 09.09.2021 - L 4 AS 163/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und der Betriebskosten durch …
• SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …
• SG Magdeburg, 07.06.2022 - S 28 AS 3448/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Magdeburg, 13.05.2022 - S 26 AS 473/18
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19

  - Angemessene Bruttokaltmiete; Mietobergrenzen; Schlüssiges Konzept
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 256/20

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …
• SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Hessen, 28.03.2025 - L 7 AS 88/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2813/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2526/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Aufwendungen nach …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
• SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Hamburg, 05.05.2025 - L 4 AS 69/24
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von …
• LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2022 - L 3 AS 2705/20
• SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - L 12 AS 1048/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - L 12 AS 1422/22

  Berücksichtigung einer gewährten Corona-Hilfezahlung i.H.v. 9.000 EUR im Rahmen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 327/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2025 - L 2 AS 455/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Konzept der Landkreises Saalekreis ab …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18

  Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2022 - L 13 AS 182/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 126/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 73/22

  SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 547/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Hessen, 22.01.2025 - L 6 AS 74/22

  SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2023 - L 2 AS 328/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20

  Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2023 - L 12 AS 1814/22

  SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.02.2025 - L 5 AS 296/23

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• SG Detmold, 25.02.2025 - S 16 AS 693/22
• BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B

  Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - L 20 SO 266/18

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Leistungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

  Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
• SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
• BSG, 22.12.2021 - B 5 R 175/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 245/24
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 1311/20

  Kosten der Unterkunft bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts
• SG Lüneburg, 24.06.2026 - S 30 AS 180/26

  Besondere Wohnform; Kosten der Unterkunft und Heizung; Hämodialyse; Betreutes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 431/22

  Mietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover
• BSG, 17.05.2022 - B 5 R 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2025 - L 11 AS 23/20
• BSG, 05.05.2025 - B 4 AS 18/24 B
• LSG Sachsen, 21.08.2024 - L 3 AS 39/18
• LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 741/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Absehen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

  Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
• BSG, 20.03.2025 - B 8 SO 33/24 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22

  KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
• SG München, 30.06.2022 - S 8 AS 227/20

  Bestimmung der Kosten der Unterkunft
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 127/18

  Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 283/22

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 04.01.2022 - B 7/14 AS 187/21 B

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung; …
• SG Magdeburg, 22.02.2021 - S 32 AS 381/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 04.01.2022 - 14 AS 187/21 B

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2021 - L 6 AS 126/18

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2024 - L 13 AS 21/23

  Heranziehung vergleichbarer Wohnungen im Rahmen der Gewährung höherer Kosten der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - L 2 AS 288/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Aurich, 23.06.2026 - S 25 AS 390/23
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 AS 493/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
• BSG, 20.05.2022 - B 4 AS 282/21 B

  Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …
• SG Dortmund, 16.09.2021 - S 55 AS 3123/20
• LSG Hamburg, 20.11.2025 - L 4 AS 194/24

  Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf die angemessenen Kosten der …
• SG Aurich, 09.10.2025 - S 13 SO 95/25
• SG Aurich, 25.02.2025 - S 55 AS 378/23

  Höhe der zu bewilligenden Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2021 - L 5 AS 8/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung - …
• LSG Hamburg, 20.11.2025 - L 4 AS 195/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - L 7 AS 1909/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2023 - L 7 AS 319/22

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 12 AS 747/22

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2024 - L 2 AS 169/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• SG Dessau-Roßlau, 08.09.2022 - S 27 AS 2268/15
• BSG, 12.10.2021 - B 8 SO 9/21 BH

  Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge im …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• BSG, 12.10.2021 - B 8 SO 10/21 BH

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• BSG, 28.07.2021 - B 8 SO 98/20 B

  Höhe von Unterkunftskosten im Rahmen von Grundsicherungsleistungen; Grundsatzrüge …
• SG Aurich, 23.06.2021 - S 55 AS 307/19

  Das Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft das Landkreises …
• SG Lüneburg, 10.11.2023 - S 33 AS 90/23

  Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen 7-Personenhaushalt
• BSG, 15.05.2023 - B 4 AS 6/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …