Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Temco
- EU-Kommission
Temco Service Industries SA gegen Samir Imzilyen und andere.
Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Der Gerichtshof hat im Urteil Süzen für Recht erkannt, dass die Richtlinie nicht für den Fall gilt, dass "ein Auftraggeber, der die Reinigung von Räumlichkeiten einem Unternehmer übertragen hat, den Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmer schließt, sofern dieser Vorgang weder mit einer Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist".Die Kommission und alle Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme von Temco kommen aufgrund einer weiten Auslegung der Rechtsausführungen im Urteil Süzen zu der Auffassung, dass es sich im vorliegenden Fall um den Übergang eines Unternehmens durch vertragliche Übertragung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie handele.
Im Urteil Süzen hat der Gerichtshof erwogen, dass das Fehlen einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zwischen zwei Unternehmern, denen nacheinander die Reinigungsarbeiten in einem Schulgebäude übertragen worden waren, nicht von entscheidender Bedeutung für die Anwendung der Richtlinie sein kann(26).
Eine solche weite Auslegung ist auch zentral für das Urteil Süzen, in dem der Gerichtshof beim Begriff "wirtschaftliche Einheit" vom Vorhandensein von Betriebsmitteln absieht.
Im Urteil Süzen wird unmissverständlich festgestellt, dass bei Vergabe von Dienstleistungen nicht schon deshalb, weil der frühere und der neue Auftragnehmer vergleichbare Dienstleistungen erbringen, von der Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit gesprochen werden kann.
L 61, S. 26.3: - Vgl. Urteile vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) und vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1999, I-8179).
30: - Urteile Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 18 und 21) und Hernández Vidal u. a. (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 27).
34: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 15 und 16).
37: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3), vgl. Nr. 52 der vorliegenden Schlussanträge.
40: - Vgl. in diesem Sinne auch Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen zum Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Nr. 7).
41: - Urteil Süzen (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 21).
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Ständige Rechtsprechung, vgl. erst kürzlich Urteil vom 25. Januar 2001 in der Rechtssache C-172/99 (Liikenne, Slg. 2001, I-745, Randnr. 19).Vgl. Urteil Liikenne (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 31).
Im Urteil Liikenne hat der Gerichtshof die Anwendung der Richtlinie bei der Übernahme des Betriebes einer Linienbusverbindung durch ein Unternehmen nicht ausgeschlossen, die zuvor durch ein anderes Unternehmen betrieben worden war, dann aber aufgrund einer nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) veranstalteten Ausschreibung übergegangen war.
28: - Ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil Liikenne (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 31).
32: - Urteil Liikenne (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 39).
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
13: - Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 11).17: - Ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Spijkers (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 11).
18: - Ebenfalls ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Spijkers (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 13).
36: - Urteil Spijkers (zitiert in Fußnote 13), vgl. Nr. 44 der vorliegenden Schlussanträge.
- EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Im Urteil Rygaard ist klargestellt worden, dass die Übernahme zweier Lehrlinge, eines Arbeitnehmers und des Materials, mit dem ein Unternehmen ein bestimmtes Vorhaben begonnen hatte, um damit dieses mit Zustimmung des Auftraggebers zu vollenden, keinen Übergang im Sinne der Richtlinie darstellt.15: - Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94 (Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
33: - Urteil Rygaard (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 21).
43: - Urteil Rygaard (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 21).
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
20: - Vgl. z. B. Urteil vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94 (Merckx und Neuhuis, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28).25: - Urteil Merckx und Neuhuis (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 30 und 31).
29: - Urteil Merckx und Neuhuis (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 20 bis 26).
- EuGH, 14.11.1996 - C-305/94
Rotsart de Hertaing / Benoidt und IGC Housing Service
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
44: - Vgl. Urteil vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-305/94 (Rotsart de Hertaing, Slg. 1996, I-5927, Randnrn.45: - Urteil Rotsart de Hertaing (zitiert in Fußnote 44, Randnr. 24).
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Das Urteil Schmidt(9) betraf den Fall, dass ein Unternehmen die Verantwortung für die Verrichtung von Dienstleistungen, die es zuvor selbst erbracht hatte, durch Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertrug.L 61, S. 26.3: - Vgl. Urteile vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311), vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) und vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97 (Hernández Vidal u. a., Slg. 1999, I-8179).
- EuGH, 16.12.1992 - C-132/91
Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
47: - Urteil vom 16. Dezember 1992 in den Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91 (Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnrn. - EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
46: - Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16). - EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Im Urteil Hidalgo u. a., das am gleichen Tag wie das Urteil Hernández Vidal u. a. ergangen ist, hat der Gerichtshof auch die Bewachungsbranche als einen Wirtschaftssektor betrachtet, in dem meistens nur wenige Aktiva vorhanden sind und die menschliche Arbeitskraft den wichtigsten Faktor bildet (Urteil in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 26). - EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang eines …
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
- EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
- EuGH, 07.02.1985 - 135/83
Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …
- EuGH, 05.05.1988 - 144/87
Berg / Besselsen
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