Rechtsprechung
| BFH, 21.10.2009 - I R 40/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Voraussetzungen für Ansatz zusätzlicher Einkünfte bei grenzüberschreitendem Geschäftsverkehr
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
AO § 173 Abs. 1
Gestaltungsmissbrauch bei "gesellschaftsrechtlicher Verflechtung"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; AO a.F. § 42
Zulässigkeit und Anforderungen der Zurechnung von Einkünften einer Liechtensteiner Gesellschaft zu einer GmbH; Entstehung eines Steueranspruchs in der wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung bei Vorliegen eines Missbrauchs der gesetzlich ... - datenbank.nwb.de
Ansatz zusätzlicher Einkünfte bei grenzüberschreitendem Geschäftsverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 8 K 8374/02
- BFH, 21.10.2009 - I R 40/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus BFH, 21.10.2009 - I R 40/09
Dabei wird ggf. zu beachten sein, dass im Hinblick auf die Aufklärung von Verhältnissen im Ausland den Kläger eine gesteigerte Mitwirkungspflicht trifft (§ 90 Abs. 2 AO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 3 FGO) und dass deren Verletzung zu einer Minderung des Beweismaßes führen kann (Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462). - BFH, 20.03.2002 - I R 38/00
Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft
Auszug aus BFH, 21.10.2009 - I R 40/09
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO darin liegen, dass ein Steuerinländer seine Geschäfte über eine ausländische Kapitalgesellschaft abwickelt, ohne dass dies auf wirtschaftlichen oder sonst beachtlichen Gründen beruht (Senatsurteil vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819, 821 f.; Schmieszek in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 42 AO Rz 159, m.w.N.). - BFH, 09.05.1979 - I R 126/77
Ausländische Basisgesellschaft - Gesellschaftsrechtliche Verflechtung - …
Auszug aus BFH, 21.10.2009 - I R 40/09
Eine dahin gehende Beurteilung setzt aber voraus, dass zwischen dem Steuerinländer und der ausländischen Gesellschaft eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung besteht (Senatsurteil vom 9. Mai 1979 I R 126/77, BFHE 128, 61, BStBl II 1979, 586).
- BGH, 29.04.2026 - 1 StR 172/25
Verwerfung der unbegründeten Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des LG; …
bb) Weitere Voraussetzung des Entfallens der Abschirmwirkung ist die gesellschaftsrechtliche Verflechtung, für die es darauf ankommt, dass das mittels der Gesellschaft erzielte Einkommen letztlich dem Steuerinländer oder ihm nahestehenden Personen zugutekommt (BFH, Urteil vom 21. Oktober 2009 - I R 40/09 unter II. 1. a] mwN). - BFH, 19.07.2012 - X B 88/11
Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen …
Rn. 31 Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Rechtssatz aus dem BFH-Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 40/09 (BFH/NV 2010, 688), wonach § 42 AO es nicht rechtfertige, einem inländischen Unternehmen "allein deshalb" Gewinne zuzurechnen, die formal bei einer ausländischen Gesellschaft angefallen seien, weil die formale Gestaltung der Geschäfte unübersichtlich sei und nicht plausibel erscheine. - FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 1 K 1674/13
Gestaltungsmissbrauch: Gründung einer ausländischen Domizilgesellschaft ohne …
Eine dahingehende Beurteilung setzt voraus, dass zwischen dem Steuerinländer und der ausländischen Gesellschaft eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung besteht (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1979 I R 126/77, BFHE 128, 61, BStBl II 1979, 586; vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216; vom 10. Juni 1992 I R 105/89, BFHE 168, 279, BStBl II 1992, 1029; vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819; vom 21. Oktober 2009 I R 40/09, BFH/NV 2010, 688).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".