Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Bezug einer Pflegezulage als Teil einer ausländischen Altersrente

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung einer nach polnischem Recht gezahlten Pflegezulage auf die Sozialhilfe

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• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Eine enge Auslegung der zweckbestimmten Einnahme ist auch deshalb sachgerecht, weil es das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, das durch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch einfach rechtlich konkretisiert wird (vgl. insoweit BVerfGE 125, 175, 222 ff), gerade nicht gebietet, dass Einnahmen, auf die der Hilfebedürftige tatsächlich zurückgreifen kann, von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen werden.
• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Das Bundesverwaltungsgericht spricht von nicht zweckbestimmtem Einkommen dann, wenn zwar kausal für etwas, aber nicht final zu etwas geleistet werde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 108, 296).
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammer, NZS 2011, 895 ff) zur vergleichbaren Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II in der bis zum 31. März 2011 gültigen Fassung - seither § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II - rechtfertigen.

• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es vielmehr notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendungsabsicht des Hilfebedürftigen ankäme (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, JURIS Rn. 14).".
• BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83

  Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Ein Zweck ist aber nach dem klaren Wortlaut des § 83 Abs. 1 SGB XII nicht bereits dann ausdrücklich bestimmt, wenn (lediglich) ein bestimmtes Anliegen des Regelungsgebers erkennbar ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 69, 177, 181).
• LSG Bayern, 20.10.2011 - L 18 SO 79/10

  Russische Renten bzw. Pensionen, die im "Arbeitsalterruhestand" gezahlt werden, …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Denn hierbei handelt es sich neben den Leistungen nach dem SGB XII selbst ausschließlich um Entschädigungsleistungen nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen, die dem Ausgleich eines mit dem Verlust körperlicher Unversehrtheit einhergehenden Sonderopfers des Betroffenen für die Allgemeinheit dienen und nicht durch Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen entwertet werden sollen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Oktober 2011, L 18 SO 79/10, JURIS; Sozialgericht Karlsruhe…, Urteil vom 27. Juli 2012, S 1 SO 4450/11, JURIS, Rn. 20).
• SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 4450/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Denn hierbei handelt es sich neben den Leistungen nach dem SGB XII selbst ausschließlich um Entschädigungsleistungen nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen, die dem Ausgleich eines mit dem Verlust körperlicher Unversehrtheit einhergehenden Sonderopfers des Betroffenen für die Allgemeinheit dienen und nicht durch Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen entwertet werden sollen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Oktober 2011, L 18 SO 79/10, JURIS; Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Juli 2012, S 1 SO 4450/11, JURIS, Rn. 20).
• SG Münster, 20.04.2011 - S 8 (16) SO 36/08

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11

  Nichts anderes gilt im Übrigen für Pflegegeldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 44 SGB XII. Auch solche Leistungen stellen Einkommen im Sinne von § 82 Abs. 1 SGB XII dar, bei denen gemäß § 83 Abs. 1 SGB XI Zweckidentität mit der Sozialhilfe bestehen (vgl. ebenso Sozialgericht Münster, Urteil vom 20. April 2011, S 8 (16) SO 36/08, JURIS Rn. 25).

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