Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines vermeintlich toten Beamten - Anforderungen an die rückwirkende Gewährung von Rentenansprüchen eines in betrügerischer Weise für tot Erklärten - Anforderungen an die Beendigung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattung von Hinterbliebenenbezügen - Unrechtmäßige Zahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 48, 279
• MDR 1975, 961
• VersR 1976, 104
• DVBl 1975, 898

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Ein öffentlich-rechtlicher Ersatz- oder Erstattungsanspruch gegenüber einem Bediensteten kann - auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses - entweder durch Leistungsbescheid oder im Klagewege geltend gemacht werden (vgl. BVerwGE 29, 310 [311 f.] mit Nachweisen).

  Mit Rücksicht auf diese Wahlmöglichkeit ist der Dienstherr verpflichtet, bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Bezüge dem Betroffenen gegenüber unmißverständlich klarzustellen, ob ein Regelungsbescheid (Leistungsbescheid) erlassen werden soll, der im Falle seiner Unanfechtbarkeit Bestandskraft erlangt, oder ob lediglich eine Zahlungsaufforderung ergehen soll, wie sie regelmäßig einer Zahlungsklage vorausgeht (vgl. BVerwGE 29, 310 [311 f.]; 41, 305 [306]).

• BGH, 09.12.1959 - IV ZR 178/59

  Ausgleichung zwischen Eltern nach Unterhaltsgewährung an Kinder

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Denn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise handele es sich bei der Erstattung dieser Bezüge um "Rückstände von Leistungen" der in § 197 BGB genannten Art (wird u.a. unter Hinweis auf BGHZ 31, 329 näher ausgeführt).

  Denn insoweit wären die vom Berufungsgericht in einem anderen (hier nicht zu prüfenden) rechtlichen Zusammenhang herangezogenen Grundsätze der Entscheidung BGHZ 31, 329 (= NJW 1960, 957) und des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. September 1963 - VII ZR 12/62 - (NJW 1963, 2315 [BGH 19.09.1963 - VII ZR 12/62]) über die Erstattung familienrechtlicher Unterhaltsleistungen und von zu Unrecht gewährten Rentenbezügen sinngemäß anwendbar.

• BGH, 21.12.1966 - IV ZR 294/65

  Rückforderung von Unterhaltsleistungen

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die bereicherungsrechtliche Abwicklung von solchen Verhältnissen ist Voraussetzung für das Entstehen eines Bereicherungsanspruchs, daß der Dritte mit dem Willen an einen Gläubiger leistet, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen (vgl. § 267 BGB; dazu BGHZ 43, 1 [BGH 28.10.1964 - IV ZR 238/63] [11]; 46, 319 [325]).

  Fehlt dagegen ein solcher Wille, leistet der Dritte also ohne Rücksicht auf den wahren Schuldner, insbesondere in der unzutreffenden Annahme, selbst dem Gläubiger verpflichtet zu sein - was im Zweifel bei der Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen anzunehmen ist (vgl. BGHZ 46, 319 [325]) -, so wird der Schuldner durch diese Zahlung von seiner Schuld nicht befreit.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1970 - III A 1417/68

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Bei diesem Rechtsinstitut handelt es sich um einen aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleiteten Anspruch, der gegeben ist, "wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert" (vgl. BVerwGE 40, 147 [149] im Anschluß an BVerwGE 6, 323 [324]; vgl. auch BVerwGE 4, 215 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] [218]; 18, 308 [314]; 25, 72 [81]; Bay. VGH in BayVBl. 1971, 67; OVG Münster in RiA 1971, 156, in RiA 1974, 16 und in DÖV 1971, 350; Eckart Weber, Der Erstattungsanspruch, 1970, 29 ff.; Wallerath in DÖV 1972, 221 ff.).

  Es kann schon zweifelhaft sein, ob im vorliegenden Fall durch die Zahlung der Hinterbliebenenbezüge an die Angehörigen des Klägers eine durch Erstattung auszugleichende rechtsgrundlose unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits stattgefunden hat, wie dies in der Regel als Grundlage für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verlangt wird (vgl. u.a. BSG in NJW 1975, 359; OVG Münster in DÖV 1971, 350; Bay. VGH in BayVBl. 1971, 67).

• BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72

  Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Der vorliegende Rechtsstreit gibt nach alledem keinen Anlaß, auf die problematische Auffassung des Berufungsgerichts einzugehen, daß die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die kurze (vierjährige) Verjährungsfrist des § 197 BGB schlechthin auch für die Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen Überzahlungen einschlägig ist, daß also für diese Ansprüche nicht die regelmäßige dreißigjährige Verjährungsfrist ( § 195 BGB) gilt (vgl. hierzu auch BAG in JZ 1973, 27, das - allerdings ohne nähere Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - für den Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers wegen versehentlicher Lohnüberzahlung die regelmäßige Verjährungsfrist zugrunde legt).
• BVerwG, 15.12.1967 - VI C 98.65

  Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verjährung im öffentlichen Recht bei …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts auch die Unterbrechungsregelung des § 209 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar; doch genügen danach nur eindeutige Maßnahmen durchgreifenden Charakters gegenüber dem Schuldner, zu denen behördeninterne Maßnahmen, die hier möglicherweise getroffen sein könnten, nicht gehören (vgl. BVerwGE 28, 336 [341/342]; 34, 97 [100]; Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG II C 55.72 -).
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

  Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts auch die Unterbrechungsregelung des § 209 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar; doch genügen danach nur eindeutige Maßnahmen durchgreifenden Charakters gegenüber dem Schuldner, zu denen behördeninterne Maßnahmen, die hier möglicherweise getroffen sein könnten, nicht gehören (vgl. BVerwGE 28, 336 [341/342]; 34, 97 [100]; Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG II C 55.72 -).
• BGH, 08.01.1963 - VI ZR 87/62

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Denn ein Dienstherr, der Hinterbliebenenbezüge an die versorgungsberechtigten Angehörigen eines vermeintlich toten oder totgeglaubten Beamten zahlt, erfüllt lediglich eine eigene Verpflichtung, er nimmt sich aber nicht der Unterhaltsverpflichtung des Beamten gegenüber seinen Angehörigen an (ebenso v. Caemmerer in NJW 1963, 1402 ff. [Anm. zum Urteil des BGH vom 8. Januar 1963 - VI ZR 57/62 -] für Rentenleistungen an Angehörige von in Wirklichkeit nicht verschollenen Kriegsteilnehmern).
• BVerwG, 07.11.1974 - II C 55.72

  Abführen von Nutzungsentgeldern für die Direktoren der Universitätskliniken für …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung der Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts auch die Unterbrechungsregelung des § 209 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar; doch genügen danach nur eindeutige Maßnahmen durchgreifenden Charakters gegenüber dem Schuldner, zu denen behördeninterne Maßnahmen, die hier möglicherweise getroffen sein könnten, nicht gehören (vgl. BVerwGE 28, 336 [341/342]; 34, 97 [100]; Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG II C 55.72 -).
• BGH, 26.02.1963 - VI ZR 57/62

  Auszug aus BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Denn ein Dienstherr, der Hinterbliebenenbezüge an die versorgungsberechtigten Angehörigen eines vermeintlich toten oder totgeglaubten Beamten zahlt, erfüllt lediglich eine eigene Verpflichtung, er nimmt sich aber nicht der Unterhaltsverpflichtung des Beamten gegenüber seinen Angehörigen an (ebenso v. Caemmerer in NJW 1963, 1402 ff. [Anm. zum Urteil des BGH vom 8. Januar 1963 - VI ZR 57/62 -] für Rentenleistungen an Angehörige von in Wirklichkeit nicht verschollenen Kriegsteilnehmern).
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Grundstückserwerb - Anliegerbeitrag für erstmaligen Ausbau erforderlicher …
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 24.69

  Rücknahme von Versorgungsfestsetzungbescheiden - Vertrauensschutz bei Rücknahme …
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente
• BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57

  Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge
• BVerwG, 28.10.1959 - VI C 88.57
• BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1964 - IV ZR 238/63

  Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt
• BVerwG, 19.12.1956 - V C 118.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.07.1969 - V C 88.68

  Hilfeleistung im Eilfall - Erstattungspflichten zwischen dem Träger der …
• BVerwG, 09.05.1958 - III C 42.57

  Rückforderungsanspruch an zuviel gezahlter Kriegsschadenrente - Divergieren von …
• BSG, 16.07.1974 - 1 RA 183/73

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz - Rentenversicherung - …
• BVerwG, 15.06.1972 - III C 32.70

  Geltendmachung von Vertreibungsschäden - Anrechnung von Kriegsschadenrente - …
• BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 316.63

  öR Erstattungsanspruch
• BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65

  Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel …
• BGH, 19.09.1963 - VII ZR 12/62
• BVerwG, 14.07.1971 - VI C 114.67

  Erhalt von Versorgungsbezügen für einen Beamten auf Lebenszeit im Ruhestand - …
• BVerwG, 16.08.1967 - VI C 76.64

  Bestellung eines Pflegers als gesetzlichen Vertreter in einem …

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• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

  Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

  Die Anerkennung der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht geht weit zurück (…vgl. Wollschläger, Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht und Erstattungsanspruch, 1977, S. 14 ff.; BVerfG, Beschluss vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), ist allerdings grundsätzlicher Kritik ausgesetzt (vgl. z.B. Schoch, Die Verwaltung 2005, 91 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Kann einem Verwaltungsakt durch Auslegung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ) kein eindeutiger Regelungsgehalt beigemessen werden, ist er nach § 37 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig.
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Kann einem Verwaltungsakt durch Auslegung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ) kein eindeutiger Regelungsgehalt beigemessen werden, ist er nach § 37 Abs. 1 VwVfG rechtswidrig.

• VG Köln, 06.12.2024 - 16 K 703/24

  "NRW-Soforthilfe 2020"; Rückmeldung; Verzicht; Feststellungs- und …

  Rn. 133 So i. E. auch BGH, Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04 -, BGHZ 167, 25 = NJW-RR 2006, 1277 Rn. 41; OVG Koblenz, Urteile vom 1. Juli 1981 - 2 A 28/81 -, DÖD 1982, 45 ; vom 25. Oktober 2010 - 1 A 10388/10 -, juris Rn. 33; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 1981 - VRS 9 K 443/80 -, NVwZ 1982, 578; eingehend Lange, Die verwaltungsrechtliche Verjährung, Schriften zum Öffentlichen Recht Bd. 469, 1984, S. 61 ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, 10. Auflage 2023, VwVfG § 53 Rn. 6 ff.; Engels, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, VwVfG § 53 Rn. 20, Ramsauer, in: Kopp/ders., VwVfG, 22. Auflage 2021, § 53 Rn. 4, in dieselbe Richtung wohl BVerwG, Urteile vom 9. Juni 1975 - VI C 163.73 -, BVerwGE 48, 279 = juris Rn. 33, BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256 = NVwZ 1983, 740 , das jeweils von der Erhebung einer Einrede spricht; OVG Münster, Urteil vom 14. Juni 1973 - III A 1015/72 -, DÖV 1974, 212 = juris Rn. 14 und Ls. 2, das im entschiedenen Fall wohl nur im Hinblick auf die abgabenrechtliche Natur des dort streitgegenständlichen Anspruchs eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die Wirkung der Verjährung verneint; a. A. - allerdings für einen Folgenbeseitigungsanspruch - OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 11 A 1648/06 -, juris Rn. 67; a. A. unter Verweis auf die Gesetzesbindung der Verwaltung BSG, Urteil vom 17. Dezember 1964 - 3 RK 65/62 -, BSGE 22, 173 = NJW 1965, 1502 ; OVG Koblenz, Urteil vom 29. Januar 1973 - 6 A 97/71 -, NJW 1973, 1341 ; VG Münster, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 6 K 157/80 -, NJW 1981, 1467; offenlassend BSG, Urteil vom 16. Januar 1991 - 6 RKa 10/90 -, BSGE 68, 97 = NJW 1992, 1588 ; OVG Weimar, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 157/09 -, ThürVBl 2011, 279 = juris Rn. 49; zur (verneinten) analogen Anwendbarkeit öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen OVG Münster, Urteil vom 21. Mai 1965 - VI A 686/64 -, OVGE MüLü 21, 247 .

  Rn. 138 Anders - ohne ausdrückliche Erörterung der Frage, ob die Erhebung der Einrede der Verjährung nach Erlass eines Leistungsbescheides dessen Rechtswidrigkeit begründen kann - BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - VI C 163.73 -, BVerwGE 48, 279 = juris Rn. 26 ff., wobei unklar ist, ob die Einrede der Verjährung im zugrundeliegenden Fall vor Erlass der letzten behördlichen Entscheidung (…etwa mit dem Widerspruch, vgl. Rn. 16) erhoben wurde; für Rechtswidrigkeit eines Leistungsbescheides OVG Weimar, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 157/09 -, ThürVBl 2011, 279 = juris Rn. 23 ff., wobei im dortigen Fall die Verjährungseinrede mit dem Widerspruch erhoben wurde (…vgl. Rn. 4).

• VG Aachen, 14.12.2006 - 6 K 2540/05

  Anspruch auf hälftige Erstattung für die Versetzung einer Straßenlaterne von …

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975, Az: VI C 163.73 BVerwGE 48, 279 (286); s. auch BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, Az: 7 C 38/97, BVerwGE 107, 299 (307).
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht für Ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Besoldungs- oder Versorgungsbezüge eine Anwendung des § 197 BGB verneint (BVerwGE 66, 251, 252; vgl. auch BVerwGE 48, 279, 287).
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Umgekehrt zitiert die Beschwerde Aussagen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1975 (BVerwG 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ), doch stellt sie diesen Aussagen lediglich von ihr selbst formulierte - mehrfach leicht abgewandelte, aber inhaltlich gleiche - Rechtssätze entgegen (Beschwerdebegründung S. 15 f.), die im Berufungsurteil so nicht enthalten sind.

  Hinzu kommt, dass die von der Beschwerde zitierten Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegeben sei, "wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert" und dass er eine "rechtsgrundlose unmittelbare Vermögensverschiebung" voraussetze (Urteil vom 9. Juni 1975 a.a.O. S. 286), von derart abstraktem Inhalt sind, dass nicht ersichtlich ist, dass die vermeintlich abweichenden Rechtssätze des Berufungsurteils bzw. die Rechtsanwendung und Subsumtion des Berufungsgerichts dazu in Widerspruch stehen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.12

  Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse - …

  Bei diesem Rechtsinstitut handelt es sich um einen aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleiteten Anspruch, der gegeben ist, "wenn die Gerechtigkeit einen Ausgleich der mit der Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Vermögenslage erfordert" (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - VI C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ff. , juris Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

  b) Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf § 683 BGB stützen, der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975 - BVerwG 6 C 163.73 - BVerwGE 48, 279 ).
• VG Karlsruhe, 28.11.2016 - 9 K 3717/14

  Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein öffentlich-rechtlicher Ersatz- oder Erstattungsanspruch gegenüber einem Bediensteten - auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses - entweder durch Leistungsbescheid oder im Klagewege durch Leistungsklage geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 - VI C 113.67 -, BVerwGE 29, 310; Urteil vom 09.06.1975 - VI C 163.73 -, BVerwGE 48, 279).
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2024 - 10 S 232/24

  Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten …
• VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19

  Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 19 A 993/07

  Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 LC 386/06

  Kostenerstattungspflicht eines Straßenneubauamtes für eine Sondierung von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 1 A 115/88

  Finanzierung; Löschwasserleitung; Baugebiet; Gemeinde; Brandgefahr; …
• BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98

  Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
• OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11

  Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der Fundbehörde gegenüber einem Tierhalter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 4.12

  Rettungsdienst; Leistungsklage; Rückzahlung von Gebühren; Rettungseinsätze der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
• VGH Hessen, 17.07.1990 - 11 UE 1487/89

  Erfüllungsanspruch des Postsparers gegen die Deutsche Bundespost, wenn diese …
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85

  Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung; …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

  Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

  Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81

  Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von …
• BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1990 - 10 S 763/89

  Verjährung von Behandlungskosten - öffentlich rechtliche Streitigkeit
• VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13

  Kindergartenrecht; Heimrecht
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.81

  Ermittlung der Verjährung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen und …
• BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes …
• OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97

  Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 7 S 577/05

  Zur Rückerstattung von Erstattungsleistungen nach § 112 SGB 10
• BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 60/87

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem Schuldanerkenntnis eines Beamten gegenüber dem …
• BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81

  Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 3.12

  Rettungsdienst; Leistungsklage auf Rückzahlung; Rückforderung von Gebühren für …
• VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; …
• SG Detmold, 01.04.2009 - S 23 AS 22/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Karlsruhe, 08.02.2018 - 9 K 659/15

  Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien
• VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403

  Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
• VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15

  Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …
• VG Koblenz, 24.06.2010 - 7 K 1429/09

  Keine Kostenerstattung für Schulbuslinien von Cochem-Zell nach Neuwied
• VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
• VG Frankfurt/Oder, 18.08.2021 - 6 K 637/14
• OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …
• BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 129.81

  Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche des öffentlichen Rechts - Verjährung …
• VG Berlin, 24.04.2026 - 18 K 490.24

  Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem …
• VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610

  Entwässerungsgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1998 - 2 S 2793/96

  Kommunalabgaben: Kosten für eine Hausanschlußleitung
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16

  Verkehrsrecht
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89

  Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz
• VG Meiningen, 21.04.1999 - 8 K 199/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgungsgebühren; …
• VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 K 13769/17
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 835/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus den Grundsätzen der öffentlich- …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1995 - 9 S 944/93

  Untersagung eines Büchertisches in der Mensa - Erhebung einer Unterlassungsklage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1993 - 2 A 11617/93

  Ehrenamtlicher Bürgermeister; Lohnausfall; Verdienstausfall; …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 88.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 25.05.1990 - 8 B 75.90

  Auslegung behördlicher Erklärungen - Maßgeblichkeit des erklärten Willens - …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 84.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 87.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 85.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 82.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 83.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1976 - II 427/72
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2026 - 2 A 1499/23

  Erfolgloser Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung; Fehlende hinreichende …
• VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1466

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 91.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BSG, 12.06.1986 - 8 RK 67/84

  Erstzuständiger Sozialversicherungsträger - Nachfolgender …
• BVerwG, 06.03.1978 - 2 B 12.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzung …
• VG Würzburg, 15.03.2017 - W 5 S 17.233

  Absichtserklärung kein Verwaltungsakt - Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
• VG Gießen, 01.12.1999 - 2 E 2334/98

  ARBEITSPLATZKOSTEN; EINREDE; ERSTATTUNG; MAßNAHMEKOSTEN; PERSONALKOSTEN; …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 89.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 86.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 90.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.12.1983 - 6 B 78.83

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Dienstherrn nach …
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 19 K 5438/15

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Überschüsse; Pfandverwertung; …
• VG Lüneburg, 28.08.2002 - 5 A 124/01

  Erstattungsanspruch
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 19 K 5425/15

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Überschüsse Pfandverwertung …