Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verkehrssicherungspflicht - Erkletterbarer Waggon - Oberleitung - Kinder - Blitzsymbol - Vertrauen auf damalige Rechtstrechung

• rabüro.de

  Bei Eisenbahnwaggons, die bauartbedingt erklettert werden können, muss deutlich auf Lebensgefahr durch Oberleitungen hingewiesen werden

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 823 Abs. 1 BGB, § 1 HaftPflG, § 6 HaftPflG, § 9 HaftPflG, § 847 BGB
  Verkehrssicherungspflicht von Eisenbahnunternehmen; Bahngelände; Kinder; Warnzeichen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten Leitern; Schutz von Kindern vor Gefahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2631
• MDR 1995, 579
• NZV 1995, 272
• FamRZ 1995, 725 (Ls.)
• VersR 1995, 672

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90

  Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des …

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Ein Grundstückseigentümer und erst recht der Betreiber einer gefährlichen Anlage darf sich nicht darauf verlassen, daß sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621, 622; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559).

  Vielmehr muß der Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um diese Kinder vor den Folgen ihrer Unbesonnenheit und Unerfahrenheit zu bewahren (Senatsurteil vom 19. Februar 1991 - aaO).

• BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87

  Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Die tatrichterliche Würdigung des Mitverschuldens ist mit der Revision nur in beschränktem Umfang angreifbar (Senatsurteil vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474, 475 m.w.N.), nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen worden sind.

  Insoweit kommt es nämlich darauf an, ob das eigene Verhalten des Klägers die Merkmale grober Fahrlässigkeit aufweist (Senatsurteil vom 12. Januar 1988 - aaO).

• OLG Hamm, 07.06.1988 - 9 U 182/87

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Entgegen seiner früheren Auffassung (so z.B. VersR 1990, 913, 914 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 271/88 -) nimmt es jedoch an, daß Kinder oder Jugendliche, selbst wenn sie körperlich zum Erklettern der Waggons in der Lage seien, vom Alter her nicht über eine derartige Lebenserfahrung und ein solches technisches Grundwissen verfügten, daß sie einen Blitzpfeil als Warnung vor der unter Hochspannung stehenden Oberleitung verstehen müßten.

  Insoweit kann sich die Revision darauf berufen, daß in dem in VersR 1990, 913, 914 abgedruckten, von dem erkennenden Senat durch Nichtannahme der Revision bestätigten Urteil des OLG Hamm sowie in einem weiteren, nicht veröffentlichten Urteil des selben Gerichts vom 19. Februar 1990 - 6 U 144/89 - die Warnfunktion des Blitzpfeils für ausreichend erachtet und insbesondere angenommen worden ist, daß sie auch von Kindern und Jugendlichen auf die Oberleitung bezogen werde.

• BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Wenn auch derartige Normen zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten hinzugezogen werden können (Senatsurteil BGHZ 103, 338, 341 ff.), kommt es doch für die Frage, ob durch ihre Beachtung eine Verkehrssicherungspflicht gehörig erfüllt worden ist, auf die Umstände des Einzelfalles an.
• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88

  Verkehrssicherungspflicht bei einem Baggersee

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Insoweit hat das Berufungsgericht auch nicht verkannt, daß die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz spielender Kinder sich in aller Regel auf solche Gefahren beschränkt, die ihnen verborgen bleiben oder denen sie aus anderen Gründen nicht ausweichen können (Senatsurteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739, 740 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 - VersR 89, 155, 156 f.).
• BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Insoweit hat das Berufungsgericht auch nicht verkannt, daß die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz spielender Kinder sich in aller Regel auf solche Gefahren beschränkt, die ihnen verborgen bleiben oder denen sie aus anderen Gründen nicht ausweichen können (Senatsurteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739, 740 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 - VersR 89, 155, 156 f.).
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Bei dieser Sachlage war für die Beklagte im Schadenszeitpunkt nicht erkennbar, daß sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht in ausreichendem Maß nachgekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 85/83 - VersR 1985, 64, 65 f.).
• BGH, 22.10.1974 - VI ZR 149/73

  Grundstückseigentümer - Verkehrssicherungspflicht - Haftung des …

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Ein Grundstückseigentümer und erst recht der Betreiber einer gefährlichen Anlage darf sich nicht darauf verlassen, daß sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621, 622; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559).
• BGH, 20.03.1973 - VI ZR 55/72

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und des Besitzers eines Grundstücks …

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Ein Grundstückseigentümer und erst recht der Betreiber einer gefährlichen Anlage darf sich nicht darauf verlassen, daß sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (Senatsurteile vom 20. März 1973 - VI ZR 55/72 - VersR 1973, 621, 622; vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559).
• BGH, 02.05.1978 - VI ZR 110/77

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Zwar kann der Verkehrssicherungspflichtige je nach dem Maß, in welchem eine Gefahr sich offensichtlich aufdrängt, darauf vertrauen, daß Kinder und Jugendliche sich dieser Gefahr aus ihrem natürlichen Angstgefühl nicht bewußt aussetzen (Senatsurteil vom 2. Mai 1978 - VI ZR 110/77 - VersR 1978, 762, 763).
• OLG Karlsruhe, 07.11.1991 - 9 U 45/91

  Verkehrssicherungspflicht; Deutsche Bundesbahn; Elektrifiziertes Abstellgleis; …

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• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 210/18

  Haftung der Eltern bei nicht ausreichender Aufsicht über ihr Kind

  Rn. 27 (1) Zwar darf sich ein Grundstückseigentümer nicht darauf verlassen, dass sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9).

  Vielmehr muss jeder Grundstückseigentümer wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 8;… vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 13; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9;… vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 11;… vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 11;… vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, juris Rn. 12; jeweils mwN).

  An die Pflicht zur Gefahrenabwehr sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je größer der Anreiz ist, den die vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder unterhaltene Gefahrenquelle auf Kinder ausübt, und je weniger diese selbst in der Lage sind, die für sie bestehenden Gefahren zu erkennen (…vgl. Senat, Urteile vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, juris Rn. 12; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9 mwN).

  Rn. 36 Außerdem hätte berücksichtigt werden müssen, dass sich ältere Kinder einer erkennbaren Gefahr aus ihrem natürlichen Angstgefühl nicht bewusst aussetzen (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 11; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 13, mwN;… Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18

  Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei …

  Rn. 11 aa) Zwar darf sich ein Grundstückseigentümer nicht darauf verlassen, dass sich Kinder nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben, wenn dieser besonderen Anreiz für den kindlichen Spieltrieb bietet und damit verbundene Gefahren für ein Kind nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9).

  Vielmehr muss jeder Grundstückseigentümer wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie sein Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 8;… vom 23. Mai 1995 - VI ZR 384/94, VersR 1995, 973, juris Rn. 13; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9;… vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93, NJW 1994, 3348, juris Rn. 11;… vom 28. April 1992 - VI ZR 314/91, NJW-RR 1992, 981, juris Rn. 11;… vom 19. Februar 1991 - VI ZR 171/90, NJW 1991, 2340, juris Rn. 12; jeweils mwN).

  An die Pflicht zur Gefahrenabwehr sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je größer der Anreiz ist, den die vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder unterhaltene Gefahrenquelle auf Kinder ausübt, und je weniger diese selbst in der Lage sind, die für sie bestehenden Gefahren zu erkennen (…vgl. Senat, Urteile vom 12. November 1996 - VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, juris Rn. 12; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 9 mwN).

  Rn. 22 Außerdem hätte berücksichtigt werden müssen, dass sich ältere Kinder einer erkennbaren Gefahr aus ihrem natürlichen Angstgefühl nicht bewusst aussetzen (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1999 - VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364, juris Rn. 11; vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631, juris Rn. 13, mwN;… Hager, in: Staudinger [2009], § 823 BGB Rn. E 45).

• BGH, 12.11.1996 - VI ZR 270/95

  Verkehrssicherungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers; Sicherung …

  Dies gilt vor allem in Bezug auf Kinder, bei denen aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit sowie ihres Spieltriebs und Erforschungsdrangs in besonderem Maße damit zu rechnen ist, daß sie sich, wenn auch unbefugterweise, einer vom Sicherungspflichtigen geschaffenen Gefahrenquelle nähern (Senatsurteile vom 12. Februar 1963 - VI ZR 64/62 - VersR 1963, 530, 531; vom 20. September 1994 - VI ZR 162/93 - VersR 1994, 1486, 1487 und vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - VersR 1995, 672, 673).

  Demgemäß sind an die Pflicht zur Gefahrenabwehr um so strengere Anforderungen zu stellen, je größer der Anreiz ist, den die vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder unterhaltene Gefahrenquelle auf Kinder ausübt, und je weniger diese selbst in der Lage sind, die für sie bestehenden Gefahren zu erkennen (Senatsurteile vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - aaO).

• LG Oldenburg, 01.12.2023 - 2 O 2383/15

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen durch …

  Insofern umfasst die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz spielender Kinder in aller Regel auf solche Gefahren, die ihnen verborgen bleiben oder denen sie aus anderen Gründen nicht ausweichen können (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, juris, Rn. 13, m.w.N.).

  Gerade wenn die unter den Oberleitungen abgestellten Waggons, wie hier, durch fest angebrachten Leitern eine Aufstiegshilfe enthalten, die spielende Kinder zum Erklettern des Waggons verlocken kann, muss ihnen deutlich gemacht werden, dass sie sich bei Erreichen des Dachs in die Nähe der Oberleitung und damit in unmittelbare Lebensgefahr begeben (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995, aaO, Rn. 13, 15; OLG Köln…, Urteil vom 27. August 1998 - 7 U 173/97, juris, Rn. 33;… BeckOGK/Ballhausen, 1.6.2023, HPflG § 12 Rn. 75).

  Denn Kinder oder Jugendliche verfügen - selbst wenn sie körperlich zum Erklettern von auf den Gleisen abgestellten Waggons in der Lage sind - in der Regel nicht über eine derartige Lebenserfahrung und ein solches technisches Grundwissen, dass sie die von der unter Hochspannung stehenden Oberleitung ausgehenden Gefahren kennen und richtig einschätzen können (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995, aaO, Rn. 13, 15, wonach selbst ein im Bereich einer Steigleiter des Waggons angebrachter Blitzpfeil für Kinder nicht als Warnung vor der Gefahr eines elektrischen Schlags ausreicht).

  Bei einer derartigen Gefahrenlage hat er auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Kinder vor den Folgen ihrer Unbesonnenheit und Unerfahrenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder sein muss, dass sie das Grundstück zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, dass sie sich an den dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 194/18, juris, Rn. 11, m.w.N.; BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, juris, Rn. 9; OLG Köln…, Urteil vom 27. August 1998 - 7 U 173/97, juris, Rn. 33).

  Deshalb muss auf die Lebensgefahr hingewiesen werden, die beim Erklettern des dazu verführenden Waggons schon von der Annäherung an die Oberleitung ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, Rn. 16, juris).

  Allerdings sind zumindest vorbeugende Maßnahmen in Form von eindrücklichen Hinweisen an den Waggons oder im Bereich der Gleise, die deutlich vor den gerade von der Oberleitung ausgehenden Gefahren warnen und auch für Kinder der regelmäßig betroffenen Altersgruppe verständlich sind, zu treffen (vgl. insb. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, Rn. 13, 15, juris; s.o. unter Ziff. II. 1. a) aa)).

  Die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer elektrifizierten Bahnanlage gelten im Übrigen seit mehr als 25 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, a.a.O.), so dass der Beklagten zu 1) ihre schuldhafte Untätigkeit auch insofern anzulasten ist.

  Im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Unglücksfällen ist daher ein Zusammenhang mit dem Betrieb einer Schiebenbahn und damit eine Haftung der Bahnbetreiberin aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Haftpflichtgesetz auch im vorliegenden Fall zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, Rn. 19, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 19. Juni 1995, aaO; OLG Köln…, Urteil vom 27. August 1998 - 7 U 173/97, juris, Rn. 30,), wobei seit Einführung des § 6 Abs. 2 Haftpflichtgesetz auch der Ersatz des immateriellen Schadens geschuldet ist.

  Denn gerade wenn der Waggon - wie hier - durch eine fest angebrachte Leiter eine Aufstiegshilfe enthält, die spielende Kinder zum Erklettern des Waggons verlocken kann, muss ihnen deutlich gemacht werden, dass sie sich bei Erreichen des Dachs in die Nähe der Oberleitung und damit in unmittelbare Lebensgefahr begeben (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, juris, Rn. 13, 15; näher hierzu unter Ziff. II. 1.) a) aa).

  Allerdings war sie aufgrund der bei einem Abstellen unter Oberleitungen stets gegebenen und wegen der Beschaffenheit des Waggons besonders gefahrerhöhenden Umständen gehalten, etwa durch piktographische Darstellungen oder Warntafeln im Bereich der Leiter deutlich auf die Gefahr eines tödlichen Stromschlags hinzuweisen, die beim Aufstieg auf den dazu verführenden Waggon schon bei Annäherung an die Oberleitung besteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, juris, Rn. 16).

  Schließlich kann sich die Beklagte zu 2) in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1995 (VI ZR 34/94, juris) berufen.

  Insofern ist auch unerheblich, ob das auf dem Vergleichsbild erkennbare gelbe Warnschild mit einem Blitz-Symbol links oben neben der Aufstiegshilfe im hier zu entscheidenden Fall überhaupt als Warnung vor der Gefahr eines elektrischen Schlags ausgereicht hätte (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94, Rn. 15 ff, juris).

• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04

  Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers

  Einer abschließenden Klärung, ob den Bediensteten des Beklagten bei diesem ersten Fall ein rechtswidriges Verhalten (§ 831 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder gar ein Verschulden (für das der Beklagte im Rahmen positiver Vertragsverletzung einzustehen hätte, § 278 BGB) zur Last fiele (zu einem Fall erstmaliger Schädigung vgl. Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - VersR 1995, 672, 674), bedarf es nach allem nicht.

  Einer abschließenden Klärung, ob den Bediensteten des Beklagten bei diesem ersten Fall ein rechtswidriges Verhalten (§ 831 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder gar ein Verschulden (für das der Beklagte im Rahmen positiver Vertragsverletzung einzustehen hätte, § 278 BGB) zur Last fiele (zu einem Fall erstmaliger Schädigung vgl. Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - VersR 1995, 672, 674), bedarf es nach allem nicht.

• OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Lehman-Zertifikate

  Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
• OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3158/10

  Produkthaftung: Haftung von Flaschen- und Getränkehersteller für eine durch …

  Wie im Einzelnen die für den Fehlerbegriff nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen mit den Verkehrssicherungspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB korrelieren (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08, NJW 2009, 1669; Urteil vom 14.03.1995 - VI ZR 34/94, NJW 1995, 2631; Rothe, Verkehrssicherung um jeden Preis? - Keine Haftung für explodierte Limonadenflasche, in NJW 2007, 740), kann für den vorliegenden Fall dahinstehen.
• BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …

  Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind (BGHZ 116, 60, 65 f.; Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 179/84 - NJW 1986, 1863, 1864), wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist (Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - NJW 1995, 2631, 2632) oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder äußerst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben (…Senatsurteil vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - aaO).
• OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 173/97

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG

  Diese Pflicht trifft namentlich auch die Beklagte hinsichtlich der Gefahren, die auf ihren Gleisgrundstücken von elektrischen Oberleitungen ausgehen (BGH VersR 1995, 672, 673).

  Eine Verpflichtung der Beklagten, Unbefugte von ihren Gleisanlagen durch Zäune oder Absperrungen fernzuhalten, wird deshalb von der Rechtsprechung allgemein, auch für elektrifizierte Anlagen, verneint (BGH VersR 1995, 672, 674; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1490; OLG Hamm NZV 1996, 30).

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung ist die Beklagte nicht verpflichtet, auf Rangier- und Abstellgleisen während der Zeiten, in denen ein Rangierverkehr nicht stattfindet, den elektrischen Strom abzuschalten (…OLG Karlsruhe a.a.O.; im Ergebnis auch - für einen "Abstellbahnhof" - BGH VersR 1995, 672).

  Diese Warnung genügte nicht der neueren Rechtsprechung, die von der Beklagten verlangt, daß entweder durch Warnschilder oder durch entsprechende grafische, insbesondere piktografische Darstellungen auf die von der Oberleitung ausgehende Gefahr hingewiesen wird; das hergebrachte Blitz-Symbol ist hiernach jedenfalls bei mit Trittleitern ausgerüsteten Waggons nicht mehr ausreichend (BGH VersR 1995, 672, 673).

  Er verneinte aber - im Gegensatz zum Oberlandesgericht - ein Verschulden, weil der Beklagten zugebilligt werden müsse, daß sie sich in ihrer Praxis an der früheren Rechtsprechung orientiert habe; die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht seien erst durch das mit der Revision angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verschärft worden (BGH VersR 1995, 672, 674).

  Im Ergebnis bewertet der Senat die beiderseitigen Verantwortungsbeiträge gleich, so daß eine Anspruchsminderung in Höhe von 50 % gerechtfertigt ist (vgl. auch BGH VersR 1995, 672, 674).

• BGH, 04.05.1999 - VI ZR 379/98

  Pflicht zur Absicherung eines Notausstiegs auf einem Schulgelände

  Das gilt etwa für die verheerende Wirkung des heißen Gasstrahls einer Gaspistole auf den menschlichen Körper (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1990 - VI ZR 297/89 - VersR 1990, 1289, 1290) oder die Gefahr eines Stromschlags, die schon bei der Annäherung an die Oberleitung der Bahn besteht (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - VersR 1995, 672, 673).

  Anerkanntermaßen kann der Verkehrssicherungspflichtige je nach dem Maß, in dem sich eine Gefahr offensichtlich aufdrängt, darauf vertrauen, daß Kinder und Jugendliche sich dieser Gefahr aus ihrem natürlichen Angstgefühl nicht bewußt aussetzen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - aaO).

• OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09

  Lehman-Zertifikate
• OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04

  Produkthaftung: Bedienungsfehler trotz deutlicher Gefahrenhinweise in …
• LG Köln, 19.06.2001 - 3 O 271/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Saarbrücken, 11.07.2006 - 4 U 126/06

  Hinunterrutschen von Treppengeländern
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 1 LA 90/20

  Absperrung; baufällig; Baustelle; Betreten; Betretensverbot; Einfriedung; …
• OLG Koblenz, 31.10.2008 - 10 U 1268/07

  Produkthaftung: Verletzung eines Kindes durch den Prototyp einer Windschutzanlage
• OLG Brandenburg, 13.10.1999 - 7 U 88/99

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochspannungsmasten, dessen …
• OLG Koblenz, 07.01.2005 - 8 U 1019/04

  Verschulden: Beurteilungsmaßstab für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eines …
• OLG Jena, 06.10.1998 - 3 U 1652/97

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Netzstation; Zurücktreten eines …
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19

  Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …
• OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 7 U 73/04

  Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an den Betreiber einer …
• OLG Jena, 23.03.2006 - 1 U 1049/05

  Versperrung der Eisenbahngleise durch entlaufenes Vieh
• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 270/03

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verstoßes des Berufungsgerichts …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2000 - 22 W 81/99

  Ersatzpflicht für Stromschlagschäden bei Klettern auf einem Lichtmast
• OLG Hamm, 15.06.1999 - 9 U 31/99

  Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Ersatz verauslagter …
• OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 137/98

  Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Jahrmarktkarussells
• LG Cottbus, 05.03.2004 - 6 O 364/03

  Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch nicht ausreichende Warnhinweise …