Volltextveröffentlichungen (11)

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  Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei fehlerhafter Darstellung der Markterwartung und Rentabilität einer Fondsbeteiligung im Übergangsfall

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8g VerkaufsprospektG, § 13 VerkaufsprospektG, § 44 BörsG vom 16.07.2007, §§ 44 BörsG vom 16.07.2007, § 241 Abs 2 BGB
  Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei fehlerhafter Darstellung der Markterwartung und Rentabilität einer Fondsbeteiligung im Übergangsfall

• IWW
• Wolters Kluwer

  Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts zum Erwerb eines Massengutschiffs bei Fondsemission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts zum Erwerb eines Massengutschiffs bei Fondsemission

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 30.01.2019 - 319 OH 7/18
• OLG Hamburg, 26.06.2020 - 13 Kap 11/19
• BGH, 15.10.2020 - XI ZB 17/20
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

Papierfundstellen

• NZG 2022, 1200

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21).

  Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.

  Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).

  Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).

  Denn ob Letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071).

• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Rn. 25 Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Soweit der Senat auf die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses erkennt, ist damit eine den Rechtsbeschwerden günstige Entscheidung in der Sache, die eine Belastung der Musterbeklagten mit Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens rechtfertigte, nicht verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 76).

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

  Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Rn. 25 Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Rn. 27 Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.) und daher zu einer entsprechenden Änderung des Musterentscheids befugt.

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

  Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

• BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Ihr wirtschaftliches Eigeninteresse ist daher mit dem wirtschaftlichen Eigeninteresse einer Gründungsgesellschafterin vergleichbar, was für die Einstufung der Musterbeklagten zu 1 als Prospektverantwortliche ausreicht (vgl. zur Gründungskommanditistin Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24; vgl. auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1068 f.).

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Rn. 27 Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.) und daher zu einer entsprechenden Änderung des Musterentscheids befugt.

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Rn. 25 Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Der Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und nach den "Schlußanträgen des Musterklägers im Kapitalanleger-Musterverfahren zu entscheiden", lässt vorliegend erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 …und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

  Rn. 25 Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

• BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18

  Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Denn ob Letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071).
• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 17/20

  Der Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und nach den "Schlußanträgen des Musterklägers im Kapitalanleger-Musterverfahren zu entscheiden", lässt vorliegend erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

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• BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

  Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …

  Rn. 52 (2) Neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 VermAnlG ist eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (…vgl. zu § 127 InvG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 und zu § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 ff. mwN;… vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 31;… vom 21. September 2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31;… vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 21;… vom 1. Dezember 2021 - XI ZB 29/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20, BKR 2022, 395 Rn. 24;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 13/20, NZG 2022, 761 Rn. 24; vom 11. Januar 2022 - XI ZB 17/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 19/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 23;… vom 15. Februar 2022 - XI ZB 14/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 12/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 15/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 18/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, WM 2022, 714 Rn. 19;… vom 15. März 2022 - XI ZB 10/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 16/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 31/20, WM 2022, 921 Rn. 24;… vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 36;… vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 21;… vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 36; vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, juris;… vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, juris Rn. 62 f. …und vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, juris Rn. 15; vgl. Buck-Heeb/Dieckmann, BKR 2020, 425, 427; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Ueding, WuB 2021, 354, 357; Koch, BKR 2022, 271, 285; Dieckmann, BKR 2022, 395, 398;… Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15855;… Kauffeld in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl., Die stille Publikumsgesellschaft, Rn. 18.165;… vgl. auch Paefgen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., Vorbemerkungen zu § 1 ff. KAGB Rn. 198; Voß, WuB 2019, 557, 560; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 4; aA Fohrer, BKR 2021, 374, 379; Schmidt, WM 2022, 1207, 1212 ff.;… vermittelnd Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., Anhang: Publikumsgesellschaft, Rn. 57g).
• BGH, 04.06.2024 - II ZB 17/22

  Hanseatische Immobilienfonds USA II GmbH & Co KG: Rechtsbeschwerde eingelegt

  Rn. 25 (c) Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, dass die Musterbeklagte entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts und entgegen entsprechender höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 22;… Beschluss vom 11. Januar 2022- XI ZB 13/20, NZG 2022, 761 Rn. 23; Beschluss vom 11. Januar 2022- XI ZB 17/20, NZG 2022, 1200 Rn. 22;… Beschluss vom 26. April 2022- XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39 mwN) nicht als Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG aF anzusehen und damit persönlich vom Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht erfasst sei, kommt es darauf für die Frage, ob sie einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB unterlag, nicht an.