Rechtsprechung
| BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04 |
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- Judicialis
ZPO § 128 Abs. 4; ; ZPO § ... 145; ; ZPO § 145 Abs. 1; ; ZPO § 547 Nr. 6; ; ZPO § 551; ; ZPO § 554 Abs. 3; ; ZPO § 557 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 640; ; ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 640c; ; ZPO § 640c Abs. 1; ; ZPO § 640c Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 7; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 9; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 10; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 11; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 13; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 14; ; GVG § 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 15; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 a
- Wolters Kluwer
Verbindung einer Klage auf Mitwirkung an einer Abstammungsbegutachtung mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage; Verbot der Verbindung einer Familiensache mit einer Nichtfamiliensache; Zwingende Prozesstrennung wegen des Verbindungsverbots gemäß § 640c Abs. 1 S. 1 ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 145 § 640c Abs. 1 S. 1
Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen Prozessgegenständen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2007, 909
- FamRZ 2007, 124
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- BGH, 24.05.1954 - IV ZR 147/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Auch dann verbietet es sich aber, über Ansprüche, die (de lege lata) kraft ausdrücklicher Vorschrift nicht im Statusverfahren erhoben werden dürfen, zugleich mit einer Statusklage in einem und demselben Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1954 IV ZR 147/53 [unveröffentlicht] Umdruck S. 6: Verbot der Verbindung der Anfechtung einer anerkannten Vaterschaft mit einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Anerkenntnisurkunde).Wie allerdings in der Rechtsmittelinstanz zu verfahren ist, wenn verschiedenartige Klagen unzulässigerweise verbunden waren und darüber einheitlich entschieden wurde, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1954 aaO).
c) Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. Mai 1954 aaO S. 7) hat dies für bedenklich gehalten, weil mit gleichem Recht statt der vermögensrechtlichen Klage auch die Statusklage als unzulässig hätte abgewiesen werden können.
- BGH, 29.11.1956 - III ZR 4/56
Streitwert für Aussetzungsantrag
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Über den Hilfsantrag dürfe das Rechtsmittelgericht erst entscheiden, wenn der Kläger mit seinem Hauptantrag nicht durchdringe, und hinsichtlich des Hauptantrages dürfe es das Rechtsmittel nicht (etwa durch Teilurteil) zurückweisen, bevor es nicht über den hilfsweise geltend gemachten Anspruch entschieden habe (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1978 aaO S. 216 unter Hinweis auf BGHZ 22, 272, 276 f.; a.A. - Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils - BGH…, Urteil vom 1. April 1971 VII ZR 297/69 JR 1971, 331 f. m. zust. Anm. Bähr aaO 332 f.).Denn die in BGHZ 22, 272, 276 f. aufgestellten Grundsätze, die (innerhalb derselben Verfahrensart) eine einheitliche Entscheidung gebieten, gelten gerade nicht, wenn ein gesetzliches Verbindungsverbot eine einheitliche Verhandlung und Entscheidung untersagt.
- BGH, 08.11.1978 - IV ARZ 73/78
Verbindung von Familien- und Nichtfamiliensachen in einer Klage
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
b) Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, dass eine Verbindung der beiden Klagen - abgesehen von dem speziellen Verbindungsverbot des § 640c Abs. 1 ZPO - auch schon deshalb unzulässig ist, weil sie gegen das allgemeine Verbot der Verbindung einer Familiensache mit einer Nichtfamiliensache verstößt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1978 - IV ARZ 73/78 - FamRZ 1979, 215).Über den Hilfsantrag dürfe das Rechtsmittelgericht erst entscheiden, wenn der Kläger mit seinem Hauptantrag nicht durchdringe, und hinsichtlich des Hauptantrages dürfe es das Rechtsmittel nicht (etwa durch Teilurteil) zurückweisen, bevor es nicht über den hilfsweise geltend gemachten Anspruch entschieden habe (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1978 aaO S. 216 unter Hinweis auf BGHZ 22, 272, 276 f.; a.A. - Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils - BGH…, Urteil vom 1. April 1971 VII ZR 297/69 JR 1971, 331 f. m. zust. Anm. Bähr aaO 332 f.).
- BGH, 19.03.1997 - XII ZR 277/95
Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer …
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Jedenfalls im Falle einer Berufung, mit der ein Verbundurteil über prozessordnungswidrig verbundene verschiedenartige Klagen bzw. Anträge insgesamt angefochten wird, hat er eine Prozesstrennung für erforderlich gehalten und eine Abweisung des nicht in den Verbund gehörenden Antrags als unzulässig für nicht gerechtfertigt gehalten (Senatsurteil vom 19. März 1997 XII ZR 277/95 FamRZ 1997, 811, 812; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1994, 773). - BGH, 01.04.1971 - VII ZR 297/69
Teilurteil bei eventueller Klagenhäufung
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Über den Hilfsantrag dürfe das Rechtsmittelgericht erst entscheiden, wenn der Kläger mit seinem Hauptantrag nicht durchdringe, und hinsichtlich des Hauptantrages dürfe es das Rechtsmittel nicht (etwa durch Teilurteil) zurückweisen, bevor es nicht über den hilfsweise geltend gemachten Anspruch entschieden habe (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 1978 aaO S. 216 unter Hinweis auf BGHZ 22, 272, 276 f.; a.A. - Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils - BGH, Urteil vom 1. April 1971 VII ZR 297/69 JR 1971, 331 f. m. zust. Anm. Bähr aaO 332 f.). - BFH, 12.01.1983 - I R 90/79
Hilfsantrag - Hauptantrag - Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - …
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
In der Revisionsinstanz kann ein Hilfsantrag nicht zum Hauptantrag erhoben werden, weil darin eine Klageänderung liegt, die in der Revision nicht statthaft ist (BGHZ 28, 136, 137; BFHE 137, 478). - OLG Hamm, 01.09.1993 - 5 UF 146/92
Sorgerechtsentscheidung; Anwendbarkeit deutschen Rechts; Scheidungsverbund; …
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Jedenfalls im Falle einer Berufung, mit der ein Verbundurteil über prozessordnungswidrig verbundene verschiedenartige Klagen bzw. Anträge insgesamt angefochten wird, hat er eine Prozesstrennung für erforderlich gehalten und eine Abweisung des nicht in den Verbund gehörenden Antrags als unzulässig für nicht gerechtfertigt gehalten (Senatsurteil vom 19. März 1997 XII ZR 277/95 FamRZ 1997, 811, 812; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1994, 773). - RG, 25.10.1881 - III 460/81
Verbindlichkeit der Ehefrau zum Folgen des Ehemannes an dessen Wohnort
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
b) Das Reichsgericht hatte schon sehr früh (RGZ 5, 165, 167) den Grundsatz bestätigt, dass Klagen, die nicht in derselben Prozessart zulässig sind, nicht in demselben Prozesse verhandelt werden dürfen und dies von Amts wegen zu beachten ist. - OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03
Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine …
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. - BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen …
Auszug aus BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04
Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschluss vom 9. Juli 1989 IVb ARZ 527/80 FamRZ 1980, 988). - BGH, 08.07.1981 - IVb ARZ 532/81
Geltendmachung einer Nichtfamiliensache und einer Familiensache im Verhältnis von …
- BGH, 17.10.1973 - IV ZR 68/73
Armenrecht - Armenrechtsgesuch - Berufungsfrist - Wiedereinsetzungin den vorigen …
- BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 74/78
Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83
Negativer Zuständigkeitsstreit über die Entscheidung über ein Rechtsmittel - …
- OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses …
- OLG Celle, 16.12.2024 - 21 WF 178/23
Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen …
Daher sind Abstammungssachen für jedes Kind gesondert zu führen und können für Geschwister nicht in einem einheitlichen Verfahren entschieden werden (BGH FamRZ 2007, 124; OLG Celle FamRZ 2012, 467, 468;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, a.a.O., § 179 Rn. 6). - BGH, 26.11.2024 - VIII ZR 171/23
Verfahrensabtrennung in Revisionsverfahren
Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2006 - XII ZR 97/04, FamRZ 2007, 124 unter II 3 a;… vom 23. Oktober 2018 - VIII ZR 156/16, juris Rn. 6) setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2015 - X ARZ 61/15, NJW-RR 2015, 957 Rn. 13;… vom 23. Oktober 2018 -VIII ZR 156/16, aaO;… vom 15. Juni 2021 -VI ZR 67/20, juris Rn. 1). - OLG Bamberg, 18.09.2023 - 2 WF 150/23
Verbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen …
Die Beklagte zu 3 steht mit einem abgetrennten Hilfsantrag beim Landgericht, der als bedingte Klage unzulässig wäre, sofern die Beklagte nicht ihre Bedingung fallen lassen würde (vgl. dazu BGH v. 15.11.2006 - XII ZR 97/04 - Fa, RZ 2007, 124 ff.) nicht anders dar, als zuvor mit ihrem Hilfsantrag beim Arbeitsgericht.
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