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| ArbG München, 16.01.2015 - 14 BVGa 3/15 |
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- LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14
Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus ArbG München, 16.01.2015 - 14 BVGa 3/15
Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 10.12.2014, die Beteiligte zu 2. mit Schriftsatz vom 19.12.2014 Beschwerde zum LAG München eingelegt, die unter dem Az. 6 TaBV 73/14 geführt wird (vgl. Anlage ASt 2, Bl. 60 d.A.).Die Beteiligte zu 2. sei - was sie im Verfahren 12 BV 151/14 bzw. 6 TaBV 73/14 geltend mache - als Körperschaft des französischen öffentlichen Rechts in Fragen der Vertretung ihres aus Beamten und Angestellten bestehenden Personals und ihrer Betriebsverfassung weder der deutschen Gerichtsbarkeit noch dem deutschen Betriebsverfassungsrecht unterworfen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 TaBV 1109/09
Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
Auszug aus ArbG München, 16.01.2015 - 14 BVGa 3/15
Soweit die Beteiligte zu 2. zur Vermeidung eines Anschlagsrisikos - ggf. nach deutschem Recht mitbestimmungspflichtige - Maßnahmen aufgrund Weisung des französischen Staates umzusetzen verpflichtet ist und ein Regelungsspielraum der Beteiligten zu 2. fehlt, kann dies im Einzelfall einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entgegenstehen (vgl. hierzu LAG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2009 - 19 TaBV 1109/09). - BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
Auszug aus ArbG München, 16.01.2015 - 14 BVGa 3/15
Lehrer nehmen nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahr, die der besonderen Absicherung durch den Beamtenstatus bedürften (vgl. BAG 14.02.2013 - 3 AZB 5/12, NZA 2013, 468, insb. Rz. 19). - LAG Hessen, 05.07.2012 - 9 TaBVGa 158/12
Betriebsrat - Schwerbehindertenvertretung - Sitzungsteilnahme
Auszug aus ArbG München, 16.01.2015 - 14 BVGa 3/15
Der Antrag auf Durchführung eines Monatsgesprächs kann auch während des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Wahlanfechtungsverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. dazu Hessisches LAG vom 05.07.2012 - 9 TaBVGa 158/12).