Rechtsprechung
   BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97   

Kasino-Kassierer

§§ 611 ff BGB, Kassenfehlbestand, Mankohaftung des Arbeitnehmers;

§ 280 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 667 BGB, § 855 BGB;

pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), innerbetrieblicher Schadensausgleich (früher: "gefahrgeneigte Arbeit"), Beweislast, keine Abbedingung, keine entsprechende Anwendung von § 282 BGB <Fassung bis 31.12.01> (so nun ausdrücklich § 619a BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Sachen, die zur Arbeitsleistung überlassen wurden; Unmöglichkeit der Herausgabe; Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers; Geltung der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers; Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über Mankohaftung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mankohaftung des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 254, 280, 282 BGB
    Mankohaftung von Kassierern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 9
  • NJW 1999, 1049
  • MDR 1999, 364
  • NZA 1999, 141
  • NJ 1999, 333
  • VersR 1999, 1420
  • BB 1998, 2648
  • BB 1999, 264
  • DB 1998, 2610
  • JR 1999, 484



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13  

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    Danach sind Arbeitnehmer im Hinblick auf die ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung überlassenen Sachen grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen, und zwar auch leitende Angestellte (RGZ 71, 248, 252; 99, 208, 209; 112, 109, 113; BAG NJW 1999, 1049, 1051; NZA 2000, 715, 716 f.; näher MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 854 Rn. 21, § 855 Rn. 5, 9; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 8); dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers.
  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17  

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Der Arbeitgeber muss sich dazu substantiiert äußern (Prütting/Wegen/Weinreich, § 619a BGB Rz.4, vgl. auch BAG v. 17.09.1998 - 8 AZR 175/97, NZA 1999, 144).
  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09  

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug

    Das heißt, auch dann hätte sich der Kläger zunächst zu den konkreten Umständen des Schadensfalles erklären müssen (vgl. Senat 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64) , da an die Darlegungslast des Arbeitgebers keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn das schädigende Ereignis näher am Arbeitnehmer als am Arbeitgeber gelegen hat (vgl. Senat 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67) .
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03  

    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

    aa) Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die aus der entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht sind; von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (vgl. Senat 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64, zu B IV 1 der Gründe und 27. Januar 2000 - 8 AZR 876/98 - BAGE 93, 295 = AP BGB § 611 Musiker Nr. 31 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 7, zu B III 4 der Gründe).

    Der Senat hat eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) dann wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung als unwirksam angesehen, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird (BAG 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64).

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01  

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Deutlicher hat sich der Senat allerdings in dem Urteil vom 17. September 1998 (- 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2) festgelegt: Bei der Feststellung des Grades der Fahrlässigkeit sei zu prüfen, in welchem Umfang der Arbeitnehmer bezogen auf den Schadenserfolg schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe.
  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98  

    Mankohaftung des Arbeitnehmers

    Die Abrede wird regelmäßig dahin auszulegen sein, der Arbeitnehmer solle auch bei größeren Schäden jedenfalls bis zur Höhe des Mankogeldes haften (Fortführung des Senatsurteils vom 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die aus einer entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht (vgl. näher Senatsurteil 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 1 der Gründe).

    Dabei können die Vertragsparteien auf einen längeren Zeitraum von zB einem Jahr abstellen (vgl. Senatsurteil 17. September 1998 aaO, zu B IV 2 der Gründe).

    Allein unter diesen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer einen eigenständigen Spielraum, der es rechtfertigt, ihm die Verantwortung für die Herausgabe der verwalteten Sache gem. den §§ 280, 282 BGB aufzuerlegen (Senatsurteil 17. September 1998 aaO, zu B I 1 der Gründe).

    Die Haftung ist durch die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gemindert (vgl. näher Senatsurteil 17. September 1998 aaO, zu B II 1 der Gründe).

    Kann der Arbeitnehmer bei angemessener Anspannung seiner Kräfte und Fähigkeiten den Schaden nicht vermeiden, hat er seine vertraglichen Pflichten erfüllt und eine objektive Pflichtverletzung scheidet aus (Senatsurteil 17. September 1998 aaO, zu B II 2 a der Gründe).

    Demgegenüber findet § 282 BGB auf die Haftung des Arbeitnehmers aus positiver Vertragsverletzung keine entsprechende Anwendung (Senatsurteil 17. September 1998 aaO, zu B II 2 c aa der Gründe).

  • BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01  

    Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen

    Die Besitzübertragung auf die Klägerin erfolgte durch Erlangung der tatsächlichen Gewalt des Beklagten als Besitzdiener iSv. § 855 BGB (zum Arbeitnehmer als Besitzdiener vgl. BAG 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9).
  • BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99  

    Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

    Haftung der Beklagten unter Einschluß ihres Verschuldens und des erforderlichen Schuldgrades hat, weil im Arbeitsrecht § 282 BGB nicht entsprechend gilt (vgl. BAG, NJW 1998, 1011; 1999, 1049).
  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98  

    Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens

    Der erkennende Senat hat allerdings ausgeführt, die aus der entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis seien einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht; von ihnen könne weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden (Senatsurteil 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - zVv. in der Amtl. Sammlung, zu B IV 1 der Gründe).
  • LAG Sachsen, 26.11.2003 - 2 Sa 657/02  

    Maßstab für Verschulden, wenn einem - ungelernten - Hausmeister Malerarbeiten

    Allein unter diesen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer einen eigenständigen Spielraum, der es rechtfertigt, ihm die Verantwortung für die Herausgabe der verwalteten Sache aufzuerlegen (vgl. BAG vom 17.09.1998 - 8 AZR 175/97 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mankohaftung m. w. N.).

    Es waren auch insoweit Ausnahmen möglich, vor allem wenn ein Missverhältnis von Einkommen und Haftungsrisiko vorlag (zusammenfassend BAG vom 17.09.1998, a.a.O., m.w. N.).

    Konnte der Arbeitnehmer bei angemessener Anspannung seiner Kräfte und Fähigkeiten den Schaden nicht vermeiden, hatte er seine vertraglichen Pflichten erfüllt und eine objektive Pflichtverletzung schied aus (vgl. BAG vom 17.09.1998, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15  

    Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die

  • LAG Köln, 17.01.2006 - 9 (12) Sa 892/05  

    Arbeitnehmerbegriff, übliche Vergütung

  • LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01  

    Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen

  • LAG Köln, 17.01.2006 - 9 (11) Sa 891/05  

    Arbeitnehmerbegriff, übliche Vergütung

  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99  

    Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe

  • LAG Köln, 29.05.2015 - 4 Sa 136/15  

    Darlegungs- und Beweislast bei Verwahrung von Geld durch einen Arbeitnehmer

  • LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98  

    Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene

  • ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11  

    Können Arbeitgeber Verkäufer für Ladendiebstähle haftbar machen? // Das

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 13 Sa 1916/07  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Testkauf -Schlechtleistung - Minderleistung -

  • LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 11 Sa 189/05  

    Arrest - unzuständiges Gericht - Schadensersatz - abgestufte Darlegungs- und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09  

    Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2009 - 6 Sa 90/09  

    Bestimmtheit des Klageantrags - Schadenersatz wegen vorsätzlich rechtswidriger

  • LAG Hamm, 08.12.2000 - 15 Sa 937/00  

    Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers wegen des Verlustes einer

  • LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06  

    Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge

  • LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00  

    Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2012 - 3 Sa 8/12  

    Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers - Darlegungslast des Arbeitgebers

  • ArbG Berlin, 03.08.2007 - 28 Ca 6745/07  

    Verhaltensbedingte Kündigung einer Kassiererin - Testkauf

  • LAG Köln, 27.02.2002 - 7 Sa 1577/00  

    Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung;

  • LAG Köln, 06.04.1999 - 3 Sa 1174/98  

    Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Verkaufsfahrers; Anspruch eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 514/13  

    Schadenersatz wegen nicht herausgegebener Arbeitsmittel

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 95/10  

    Verdachtskündigung - veruntreute Unterschlagung - Schadensersatz

  • LAG Düsseldorf, 10.09.2009 - 13 Sa 484/09  
  • LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 838/02  

    Abmahnung, Abgeltung von Urlaubsvergütung, Dienstwagen, Privatnutzung,

  • LAG Baden-Württemberg, 27.11.2002 - 12 Sa 118/01  

    Arbeitnehmerhaftung Sekundäre Behauptungslast des Arbeitnehmers; Ungeklärter

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