Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 1. Abschnitt - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| 1. Titel - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) |
(1) Soweit die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) 1Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. 2Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung.
Rechtsprechung zu § 280 BGB a.F.
904 Entscheidungen zu § 280 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 445/01
Rechtsnatur des Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses
- OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 12 U 1/16
Verletzung der Pflicht zur Einbindung des Autozulieferers in Anfrageprozesse
- OLG Köln, 15.03.1996 - 11 U 209/95
Unentgeltlicher Verwahrungsvertrag zwischen Kfz-Händlern
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97
Mankohaftung des Arbeitnehmers
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98
Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit ...
- BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 171/00
Bereitschatsdienstvergütung für "Facharzthintergrunddienste
- KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Umfang der Überwachungspflicht des Architekten
- LAG Hessen, 24.08.2001 - 14 Sa 1396/00
Wirksamkeit einer Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; ...
- BGH, 19.12.2001 - XII ZR 233/99
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen ...
- BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00
Fälschung eines Überweisungsauftrags