Rechtsprechung
   BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3461
  • NZA 1997, 1232
  • BB 1997, 2224
  • DB 1997, 2543



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01  

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

    Subjektive Vorstellungen der Parteien werden somit durch die §§ 194 ff. BGB nicht geschützt; die Unkenntnis von Beginn oder Dauer der Verjährung geht grundsätzlich allein zu Lasten des Gläubigers (BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Stuttgart NJW 2000, 2680, 2683).

    Ob dies vorliegend der Fall war, kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, weil allein die objektive Pflichtwidrigkeit des Schuldnerverhaltens für den Vorwurf eines der Treuwidrigkeit nicht ausreicht; weitere Voraussetzung ist, dass dieses Verhalten für die Fristversäumung des Gläubigers auch ursächlich war (BGHZ 96, 290, 301 = NJW 1986, 1162,1164 mwN.; BAG NJW 1997, 3461, 3461).

    In einem solchen Fall ergeben sich die verjährungsrechtlichen Folgen von Aufklärungspflichtverletzungen und einem hierauf beruhenden Irrtum des Gläubigers allein aus § 242 BGB; für die schadensersatzrechtlichen Institute der culpa in contrahendo oder einer positiven Vertragsverletzung bleibt daneben kein Raum (vergl. BGH NJW-RR 1989, 1270, 1271; BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] NJW 1994, 2423, 2424; Palandt-Heinrichs, Vor § 194 BGB, Rn. 14 mwN.).

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02  

    Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    Subjektive Vorstellungen der Parteien werden somit durch die §§ 194 ff. BGB nicht geschützt; die Unkenntnis von Beginn oder Dauer der Verjährung geht grundsätzlich allein zu Lasten des Gläubigers (BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Stuttgart NJW 2000, 2680, 2683).

    Ob dies vorliegend der Fall war, kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, weil allein die objektive Pflichtwidrigkeit des Schuldnerverhaltens für den Vorwurf eines der Treuwidrigkeit nicht ausreicht; weitere Voraussetzung ist, dass dieses Verhalten für die Fristversäumung des Gläubigers auch ursächlich war (BGHZ 96, 290, 301 = NJW 1986, 1162, 1164 mwN.; BAG NJW 1997, 3461, 3461).

    In einem solchen Fall ergeben sich die verjährungsrechtlichen Folgen von Aufklärungspflichtverletzungen und einem hierauf beruhenden Irrtum des Gläubigers allein aus § 242 BGB; für die schadensersatzrechtlichen Institute der culpa in contrahendo oder einer positiven Vertragsverletzung bleibt daneben kein Raum (vergl. BGH NJW-RR 1989, 1270, 1271; BAG NJW 1997, 3461, 3462; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat] NJW 1994, 2423, 2424; Palandt-Heinrichs, Vor § 194 BGB, Rn. 14 mwN.).

  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01  

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

    Das Verhalten des Schuldners muß dafür ursächlich geworden sein, daß der Gläubiger die Verjährungsfrist nicht vor deren Ablauf unterbrochen hat (BAG NJW 1997, 3461, 3462; vgl. auch BGH, Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152).
  • BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02  

    Verjährung

    Der Vertrauensschutz reicht zudem nur so weit und gilt nur so lange fort, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände fortdauern und den Gläubiger von der rechtzeitigen Klageerhebung abhalten (BGH 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101 mwN; BAG 18. März 1997 - 9 AZR 130/96 - AP BGB § 217 Nr. 1 = EzA BGB § 196 Nr. 10).
  • OLG Hamm, 06.07.2012 - 25 U 2/12  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

    Das Verhalten des Schuldners muss ursächlich dafür geworden sein, dass der Gläubiger die Verjährungsfrist nicht vor deren Ablauf unterbrochen hat (BAG NJW 1997, 3461, 3462; BGH, Urteil vom 26.02.1985 - VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152).
  • OLG Hamm, 04.02.2005 - 10 UF 82/04  

    Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und

    Es muß ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Vollstreckungsschuldners und der Fristversäumung des Vollstreckungsgläubigers bestehen (BAG NJW 1997, 3461).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03  

    Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand

    Insofern gilt bereits der Umstand als entscheidend, dass der Schuldner den Gläubiger nicht hinreichend über die ihm zustehenden Ansprüche unterrichtet hatte (BAG, 18.3.1997, NZA 1997, 1232 [1233]; 28.5.1964, a. a. O.; LAG München, 23.9.1997, a. a. O.).
  • BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 568/97  
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. März 1997 - 9 AZR 130/96 - AP Nr. 1 zu § 217 BGB; Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB) liegt eine unzulässige Rechtsausübung nur dann vor, wenn der Schuldner den Gläubiger, sei es auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hatte.
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