Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Abfindung nach § 1a KSchG

  • IWW
  • openjur.de

    Abfindung nach § 1a KSchG; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche; Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel; unechte Rückwirkung

  • Judicialis

    Abfindung nach § 1a KSchG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung und Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung; Rechte der Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans; Anrechnung von Abfindungen nach § 1a KSchG auf Abfindungsansprüche nach einer Dienstvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Anrechnung von Abfindungen wegen betriebsbedingter Kündigung auf Sozialplanansprüche

  • nwb

    KSchG § 1a; BGB § 133, § 157; BetrVG § 112; Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Münster § 26 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Nr. 11

  • bag-urteil.com

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche - Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel - unechte Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Gesetzlicher Abfindungsanspruch; Betriebsverfassungsrecht; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG : Anspruchsentstehung, Angabe eines zu niedrigen Abfindungsbetrags; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche; Rückwirkungsverbot; Leistungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 1a KSchG
    Grundlegende BAG-Entscheidung zum Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG auch bei Angabe eines niedrigeren Abfindungsbetrages durch Arbeitgeber

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Änderung von Sozialplan-Ansprüchen mit Wirkung für die Zukunft - ein "vergessenes" Problem" von RA Daniel Gehlhaar, original erschienen in: BB 2007, 2805 - 2810.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 123, 121
  • NJW 2008, 169
  • ZIP 2008, 90
  • MDR 2008, 91
  • NZA 2007, 1357
  • BB 2007, 2810
  • DB 2007, 2600



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 971/06  

    Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

    Bei der Auslegung der vorliegenden Willenserklärungen handelt es sich um die Auslegung von individuellen, nicht typischen Erklärungen der Parteien, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Auslegungsregeln vom Landesarbeitsgericht zutreffend angewandt, alle tatsächlichen Umstände berücksichtigt und die allgemeinen Denk- und Erfahrungssätze eingehalten worden sind (st. Rspr., vgl. beispielsweise BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600).
  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 536/15  

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, muss sich aber aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (vgl. BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 18, BAGE 123, 121) .

    Ebenso können die Betriebsparteien die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers nach § 1a KSchG auf eigene Abfindungsansprüche zum Ausgleich der Nachteile des Arbeitsplatzverlustes vorsehen, ohne damit gegen den Zweck dieser Leistungen zu verstoßen (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 37, BAGE 123, 121) .

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 807/06  

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Die Arbeitsvertragsparteien bleiben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600).

    bb) Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -DB 2007, 2600; vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 8 Sa 531/15  

    Gesetzlicher Abfindungsanspruch infolge betriebsbedingter Kündigung neben

    Soweit die Beklagte meint, dem Kläger nur eine Abfindung versprochen zu haben, so könnte sie allenfalls von einer Anrechnung des Anspruchs aus dem Interessenausgleich auf den Anspruch nach § 1 a KSchG ausgehen, da der gesetzliche Anspruch nicht disponibel ist (vgl. BAG, Urteil vom 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 - NZA 2007, 1357, Rz. 34).

    1.5 Die Beklagte übersieht auch, dass der Interessenausgleich keine sog. Anrechnungsklausel enthält, nach der Abfindungen nach § 1 a KSchG auf Abfindungen aus dem Interessenausgleich angerechnet werden könnten (vgl. dazu BAG, Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 34 ff.).

    Das Arbeitsgericht hat zu Recht und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 37 m. w. N.) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 1 a KSchG neben der Milderung wirtschaftlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch den betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch Kündigungsschutzklagen vermeiden und Planungssicherheit für den Arbeitgeber herstellen und ihm das Risiko eines für ihn nachteiligen Ausgangs eines Kündigungsschutzprozesses und der daraus resultierenden rechtlichen Folgen ersparen wollte.

    Da auch eine gesetzliche Regelung über das Verhältnis des Anspruchs nach § 1 a KSchG zu einem Anspruch aus einem Sozialplan fehlt, kann angesichts des weiteren Gesetzeszwecks eine generelle Anspruchskonkurrenz nicht angenommen werden (vom BAG offen gelassen im Urteil vom 19.06.2007, a. a. O., Rz. 33, vgl. Rolfs in Beck OK, ArbR, Kündigungsschutzgesetz § 1 a Rz. 65 ff., m. w. N., Hergenröder, RdA 2008 364 III 1, m. w. N. Fußnote 49, Holthausen in Hümmerich Arbeitsrecht Rnr. 34 zu § 1 a KSchG m. w. N.), so dass eine Anspruchskonkurrenz nach Auffassung des Berufungsgerichts im Sozialplan geregelt werden muss.

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 663/06  

    Änderungskündigung - Abfindung nach § 1a KSchG

    Die Arbeitsvertragsparteien bleiben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -DB 2007, 2600).

    bb) Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - DB 2007, 2600; vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).

  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 209/07  

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Die Arbeitsvertragsparteien sind auch bei einer betriebsbedingten Kündigung frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - aaO und - 2 AZR 807/06 -).

    Die Frage, ob der Arbeitgeber den Hinweis nach § 1a KSchG erteilt oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 -AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 663/06 - EzA KSchG § 1a Nr. 3 und - 2 AZR 807/06 - vgl. auch KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60).

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und

    Vielmehr ist die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 40, DB 2007, 2600; BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe).
  • BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06  

    Ablösende Betriebsvereinbarung

    Dies ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Änderungsgründe der Neuregelung überwiegen (BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - aaO; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16  

    Kirchliche Dienstvereinbarung - keine normative Geltungskraft kirchlicher

    Vertrauensschutz in den Fortbestand eines in früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Rechtsgrundsatzes zur unmittelbaren und zwingenden Wirkung kirchenrechtlicher Dienstvereinbarungen (vgl. BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 340/06, Rz. 41) kann jedenfalls für nach der Entscheidung des BAG v. 29.09.2011 - 2 AZR 523/10, Rz. 20 abgeschlossene kirchenrechtliche Dienstvereinbarungen nicht gewährt werden.

    Das BAG hat in dieser Entscheidung ausdrücklich an seinen Ausführungen in der zu § 38 MAVO ergangenen Entscheidung v. 19.06.2007 (1 AZR 340/06) nicht festgehalten, sofern sie "in gegenteiliger Weise verstanden werden könnten".

    Die Beklagte kann sich nicht auf ein schützenswertes und deshalb der Klagestattgabe entgegenstehendes Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsprechung des BAG berufen, wonach kirchenrechtliche Dienstvereinbarungen unmittelbare und zwingende Wirkung haben, auch wenn eine entsprechende ausdrückliche kirchliche oder staatliche Regelung fehlt (BAG v. 19.6.2007 - 1 AZR 340/06, Rz. 41).

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09  

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

    Der Arbeitgeber kann einen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG unterlassen und dem Arbeitnehmer stattdessen einen beliebigen, auch niedrigeren Betrag als Abfindung für den Fall anbieten, dass er keine Kündigungsschutzklage erhebt (BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 123, 121) .

    c) Für das Verständnis, dass die in § 1a KSchG geregelte Abfindung ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung entspricht, ist der Streit im Schrifttum über die Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG ohne Bedeutung (vgl. dazu die Nachweise im Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 24, BAGE 123, 121 und in KR/Spilger 9. Aufl. § 1a KSchG Rn. 34 ff.) .

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07  

    Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2009 - 16 Sa 577/09  

    Ausschluss von Beziehern einer Erwerbsminderungsrente oder Betriebsrente von

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 432/09  

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09  

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12  

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung

  • LAG Sachsen, 30.05.2008 - 2 Sa 841/06  

    Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung/Angebot einer der Höhe nach

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12  

    Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin

  • LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09  

    Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung

  • LAG Hamburg, 12.10.2009 - 7 Sa 104/08  

    Abfindungsangebot der Arbeitgeberin bei betriebsbedingter Kündigung; Auslegung

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 797/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 726/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 798/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • LAG Hamm, 07.05.2015 - 15 Sa 1769/14  

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im

  • ArbG Herne, 03.12.2014 - 5 Ca 965/14  

    Anpassungsgeld

  • ArbG Herne, 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14  

    Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld/Grubenwehr

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