Rechtsprechung
BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifgerechte Eingruppierung einer Abpackerin - Definition der Maschinenarbeit - Definition der Handarbeit
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Abpackerin
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 1 TVG; Lohnrahmenabkommen für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 14.3.1980 (LRA) §§ 2, 3
Allgemeine Eingruppierungsgrundsätze - Eingruppierung im Groß- und Außenhandel (hier: Packerin) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 19.12.1990 - 4 Sa 1320/90
- ArbG Solingen, 22.08.1991 - 3 Ca 1644/89
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Papierfundstellen
- NZA 1992, 273
- BB 1992, 72
- DB 1992, 530
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87
Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen …
Auszug aus BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mitzuberücksichtigen (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).Entspricht die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit einem Tätigkeitsbeispiel einer niedrigeren als der beantragten Lohngruppe, so kann diese Tätigkeit regelmäßig nicht unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten Lohngruppe subsumiert werden (BAG Urteil vom 21. Oktober 1987, aaO).
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Auf die allgemeinen Merkmale muß wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfaßt wird (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, beide mit weiterem Nachweis).Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mitzuberücksichtigen (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
- BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …
Auszug aus BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Der von der Klägerin in der Revisionsinstanz klargestellte Klageantrag stellt eine Eingruppierungsfeststellungsklage dar, welche auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 15. März 1989 - 4 AZR 627/88 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 395/90 - nicht veröffentlicht).Nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 LRA sind in erster Linie die Oberbegriffe maßgebend (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 627/88
Eingruppierung: Kraftfahrer in der Druckindustrie
Auszug aus BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Der von der Klägerin in der Revisionsinstanz klargestellte Klageantrag stellt eine Eingruppierungsfeststellungsklage dar, welche auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 15. März 1989 - 4 AZR 627/88 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 395/90 - nicht veröffentlicht). - BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 286/83
Eingruppierung von Erster Verkäuferin - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - …
Auszug aus BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Auf die allgemeinen Merkmale muß wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfaßt wird (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, beide mit weiterem Nachweis). - BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 395/90
Auszug aus BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Der von der Klägerin in der Revisionsinstanz klargestellte Klageantrag stellt eine Eingruppierungsfeststellungsklage dar, welche auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 15. März 1989 - 4 AZR 627/88 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 395/90 - nicht veröffentlicht).
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Wird die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst, muss grundsätzlich auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). - BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7; 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 - 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2).Wird die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst, muss grundsätzlich auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - aaO).
Dabei haben die Tarifvertragsparteien erkannt, dass kein Richtbeispiel unmittelbar einschlägig sein kann und dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückzugreifen ist, wenn die von einem Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht vollständig erfasst wird.
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 903/95
Anspruch auf Entlohnung nach der Lohngruppe 3 des Gehaltstarifvertrag und …
Fortführung der Rechtsprechung des Vierten Senats (Urteil vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel), wonach bei der Auslegung von tariflichen Einstufungskriterien die Oberbegriffe heranzuziehen sind, wenn ein Tätigkeitsbeispiel in mehreren verschiedenen Lohngruppen vorkommt.Entscheidend ist die Tätigkeit, die mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit in Anspruch nimmt (BAG Urteil vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
In diesen Fällen ist davon auszugehen, daß bei Erfüllung eines konkreten Tätigkeitsbeispiels auch die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale als erfüllt anzusehen sind (Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; Urteil vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - a.a.O.).
Verrichtet der Arbeitnehmer keine Beispielstätigkeit oder erfaßt die Beispielstätigkeit nur einen Ausschnitt der überwiegend ausgeübten Tätigkeit, ist wiederum zu prüfen, ob die allgemeinen Merkmale der begehrten Vergütungs-/Lohngruppe erfüllt sind (BAG Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 327/93 - AP Nr. 9 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen; BAG Urteil vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - a.a.O.).
Da die Tätigkeit des "Kommissionierens" im Sinne des Zusammenstellens von Waren aus einem Lagerbestand nach vorgegebenen Aufträgen von den Lohngruppen 2 und 3 erfaßt wird, sind nach den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Auslegungsregeln (Urteil vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - a.a.O.) nämlich die tariflichen Oberbegriffe heranzuziehen; das ist in der vom Kläger begehrten Lohngruppe 3 das Kriterium der "... schwierigen Ordnungsmerkmale ...".
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
Ihnen kommt aber nur ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn sie lediglich einmal in einer Lohngruppe erscheinen (25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2).(3) Auf die allgemeinen Merkmale muss aber dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - aaO mwN).
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Es handelt sich insoweit um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch in der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe, m.w.N.; vom 11. November 1992 - 4 AZR 117/92 -, zu II 1 der Gründe, n.v.). - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11
Änderungskündigung
(d) Dem steht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, derzufolge im Regelfall eine Tätigkeit, die dem Beispiel einer niedrigeren Lohngruppe entspricht, nicht unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer höheren Lohngruppe subsumiert werden kann (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 903/08 - Rn. 32, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 46; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) . - BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
Für solche Klagen besteht auch außerhalb des öffentlichen Dienstes das nach § 256 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse (Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe = EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 2; vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - AP Nr. 2 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I der Gründe). - LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 11 Sa 988/09
Eingruppierung einer Substitutin im Groß- und Außenhandel; unsubstantiierte …
1.Bei dem Feststellungsantrag der Klägerin handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, die nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozessrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. nur BAG 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel m. w. N.).Nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 GRA sind in erster Linie die Oberbegriffe maßgebend (vgl. BAG 20.06.1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
Auf die allgemeinen Merkmale muss wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die von dem Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (vgl. BAG 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifvertrage: Großhandel m. w. N.).
cc)Kann sich die Klägerin demnach nicht auf eines der in Ziffer 1.1 der Gehaltsgruppe V GRA genannten Tätigkeitsbeispiele berufen, könnte sich der von ihr geltend gemachte Anspruch allein aus den Oberbegriffen dieser Gehaltsgruppe ergeben (vgl. § 2 Ziffer 1 GRA; vgl. auch BAG 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG 18.11.2004 - 8 AZR 540/03 - AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 438/10
Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der …
Auf die allgemeinen Merkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird ( BAG 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) . - BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
Deshalb ist regelmäßig bei einer Erfüllung eines in einer Eingruppierungsnorm genannten Tätigkeitsbeispiels eine Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe auf Grund allgemeiner Merkmale nicht möglich (vgl. für Tarifverträge aus der Privatwirtschaft Senat 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 19 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 13; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 903/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04
Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95
Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2017 - 2 Sa 115/16
Eingruppierung eines Küchenmitarbeiters in den Tarifvertrag Groß- und Außenhandel …
- BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04
Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 914/94
Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 71/95
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte
- BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03
Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
- BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 347/94
Eingruppierung: Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92
Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92
Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 996/12
Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01
Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
- ArbG Essen, 04.10.2018 - 1 Ca 1124/18
Verfahren zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05
Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 926/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 124/09
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters
- LAG Köln, 12.01.1993 - 9 Sa 776/92
Einruppierung Packerin im Versandhandel
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 932/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- LAG Köln, 13.09.2005 - 9 Sa 312/05
Eingruppierung, Deutsche Post AG
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92
Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 150/99
Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 734/93
Betreuung von Kindern in Randzeiten durch Kinderpflegerin
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 313/03
Eingruppierung eines Vermessungsgehilfen
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92
Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92
Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …
- LAG Hamm, 26.03.2003 - 18 (5) Sa 958/02
Eingruppierung, Groß- und Außenhandel, Lagerarbeiterin, Warenbereichsleiterin, …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19
Auslegung von Tarifnormen; Tarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und …
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11
Änderungskündigung
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 747/94
Anwendung des zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und …
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- LAG Hamm, 29.06.2007 - 10 TaBV 47/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 Sa 246/09
Eingruppierung - Tätigkeitsmerkmal des Verkaufens - Gehaltstarifvertrag für den …
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96
Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines …
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 Sa 401/09
Eingruppierung - Tätigkeitsmerkmal des Verkaufens - Gehaltstarifvertrag für den …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 844/93
Begriff der "großen Ausbildungswerkstätte"
- ArbG Essen, 20.01.2022 - 1 Ca 1977/21
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09
Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 300/92
Eingruppierung, Anzeigenmontierer, Fotosatz
- LAG Hamm, 15.07.2005 - 10 TaBV 4/05
Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung, Eingruppierung von …
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 74/94
Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- LAG Köln, 28.03.2019 - 8 Sa 584/18
Eingruppierung; Krankenpflegerin; Praxisanleiterin
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 402/05
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 617/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Hamm, 02.09.2005 - 13 TaBV 57/05
Eingruppierung; Lagerarbeiter; S Speditionsgewerbe; Lagereigewerbe; …
- ArbG Berlin, 08.05.2019 - 56 Ca 12834/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 130/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 586/05
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
- BAG, 27.09.2000 - 10 ABR 48/99
Begriff der körperlich schweren Arbeit - Zusammenfassung mehrerer Tätigkeiten zu …
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- LAG Düsseldorf, 02.04.2008 - 12 Sa 1679/07
Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 Sa 1355/07
Eingruppierung; Entscheidung einer paritätischen Kommission; Überprüfungsbefugnis …
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 Sa 1356/07
Eingruppierung; Entscheidung einer paritätischen Kommission; Überprüfungsbefugnis …
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 445/01
Eingruppierung eines Druckers
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 457/94
1. Eingruppierung Ärztin (Arzt) im Medizinischen Dienst
- LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 TaBV 7/18
Eingruppierung eines Cash Office Supervisors nach dem Gehaltstarifvertrag …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 10c/15
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 408/95
Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten der ÖTV
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93
Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale …
- LAG Hamm, 08.04.2016 - 10 Sa 1099/15
Eingruppierung eines Disponenten gemäß dem Gehaltsrahmenabkommen vom 14.03.1980 …
- LAG Hamm, 19.11.2015 - 8 Sa 686/15
Gesundheits- u. Krankenpflegerin; Eingruppierung AVR DW-EKD; Richtbeispiel; …
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 727/93
Eingruppierung eines Oberarztes
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 824/93
Berufsausbildung im Einzelhandel
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 104/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 243/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 620/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 725/98
Eingruppierung der Tätigkeit einer Packerin in Lohngruppen
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 381/92
Arbeitsrechtliche Eingruppierungsfeststellungsklage einer Erziehungspflegerin in …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 621/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 18 Sa 1442/02
Eingruppierungsfeststellungsklage, gewerbliche Wirtschaft, Eingruppierung, …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 843/93
Erforderliche Dauer einer sozial-psychiatrischen Zusatzausbildung
- ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2019 - 5 Sa 2396/18
Eingruppierung einer Verkäufer/innen - regelmäßige Anwendung fremder Sprachen - …
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Hamm, 25.09.1997 - 4 Sa 174/97
Zulässigkeit eines Eingruppierungsprozesses im Bereich der Privatwirtschaft ; …
- LAG Hessen, 19.11.1996 - 9 Sa 746/96
Eingruppierung: materielle Rechtskraft eines Urteils - Gleichbehandlung
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 76/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2020 - 7 Sa 146/19
Tarifliche Eingruppierung eines Geräteführers eines selbstfahrenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 1043/94
- BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 102/93
Tarifliche Eingruppierung eines Busfahrers - Erfüllung der erforderlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 382d/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95
Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
- LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 8 Sa 134/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 529/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 527/93
Zahlung der Vergütung nach den Vergütungsgruppen bei einer Tätigkeit in einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 4 Sa 240/16
Eingruppierung einer Büroangestellten
- LAG Sachsen, 11.01.2017 - 5 Sa 275/16
Eingruppierung einer Versicherungskauffrau als Sachbearbeiterin im …
- LAG Hamm, 01.09.2016 - 8 Sa 129/16
Eingruppierung; Sozialarbeiter; Betreuungstätigkeit; AVR DW-EKD
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 391a/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 84/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 81/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 82/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 509/94
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 301/92
Eingruppierung eines Anzeigenmontierers - Auslegung des normativen Teils eines …
- LAG Düsseldorf, 05.08.2022 - 6 Sa 212/22
Tarifliche Eingruppierung
- ArbG Köln, 24.10.2018 - 2 Ca 3474/18
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 80/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 379/99
- LAG Hessen, 04.06.1998 - 3 Sa 1454/96
Einruppierung eines Mitarbeiters des Bodenpersonals der Lufthansa
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 584/94
Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe V b der Vergütungsgruppen für …
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 528/93
- LAG Sachsen, 08.06.2005 - 2 Sa 135/04
Tarifliche Einstufung des bei einer Schülerzeitung eingesetzten …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 79/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 50/94
Heraushebungsmerkmal "besondere Schwierigkeit" bei der Eingruppierung in …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 845/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 634/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 636/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 531/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 530/93
- LAG Hessen, 20.04.2021 - 15 Sa 83/20
Tarifgerechte Eingruppierung eines Staplerfahrers im Großhandel; Darlegungs- und …
- LAG Köln, 21.08.2019 - 11 Sa 797/18
Eingruppierung, LRA 1980 Groß- und Außenhandel NRW
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 5 TaBV 792/17
Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 386 e/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- LAG Köln, 20.09.2010 - 5 Sa 772/10
Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei Vergütungsdifferenzen nach …
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 60/95
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 635/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 533/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 532/93
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 78/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2004 - 3 Sa 77/04
Tarifanwendbarkeit - Begriff des Großhandels - Eingruppierung eines …
- BAG, 10.05.1995 - 4 AZR 348/94
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 846/93
- LAG Köln, 21.08.2019 - 11 Sa 172/19
Auslegung AGB
- LAG Köln, 29.11.2010 - 5 Sa 1054/10
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; …
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 646/94
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 638/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 637/93
- ArbG Cottbus, 12.11.2014 - 4 BV 6/14
Eingruppierung - Küchenhilfspersonal - Zustimmungsersetzung
- LAG Hamburg, 18.12.2013 - 6 Sa 59/13
Eingruppierung - Lehrkraft - Kunst - TV-L Entgeltgr 10
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.10.2013 - 1 Ca 756/13
Arbeitsmarktintegration - Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten
- LAG Hessen, 10.02.1993 - 9 Sa 484/92
Eingruppierung von Gesundheitsberatern mit Einzel- und Gruppenberatung bei den …
- ArbG Solingen, 03.12.2020 - 2 Ca 53/20
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- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.05.2006 - KGH.EKD II-0124/M4
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 726/98
- KAG Freiburg, 09.05.2016 - M 7/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung