Rechtsprechung
   BFH, 06.06.2001 - II R 5/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erblasserin - Privatschriftliches Testament - Verkauf eines Grundstücks - Erbschaftsteuerbescheid - Kaufrechtsvermächtnis - Gemeiner Wert - Erhöhter Einheitswert - Ausschlagen des Vermächtnisses - Einseitiger Sachleistungsanspruch - Ankaufsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Köln, 05.04.2005 - 9 K 7416/01

    Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

    Dabei hielt er an seiner Auffassung fest, dass der Einspruchsführer in Bezug auf die Eigentumswohnung einen Anspruch aus einem Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169 Abs. 1, 2170 BGB) und somit einen Sachleistungsanspruch erworben habe, der in Anlehnung an die auch für den vorliegenden Sachverhalt einschlägige Rechtsprechung zum Kaufrechtsvermächtnis (BFH-Urteile vom 6. Dezember 2000 II R 28/98, BFH/NV 2001, 601 und vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, und II R 76/99, BStBl. II 2001, 605) sowie die - die Bewertung von Sachleistungsansprüchen betreffenden - BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 103/86 (BStBl. II 1990, 434), vom 10. April 1991 II R 118/86 (BStBl. II 1991, 620) und vom 26. Juni 1991 II R 117/87 (BStBl. II 1991, 749) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG) zu erfassen sei.

    Dies ist Gegenstand des Vermächtnisses und nicht dasjenige, was er "aufgrund" des Vermächtnisses, d.h. zu dessen Erfüllung letztlich erhält (BFH-Urteile vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl. II 1983, 329, vom 25. Oktober 1995 II R 5/92, BStBl. II 1996, 97, vom 6. Juni 2001 II R 14/00, BStBl. II 2001, 725, vom 6. Juni 2001 II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564, und vom 6. Juni 2001 II R 76/99, BStBl. II 2001, 605).

    Kapp / Ebeling (a.a.O., § 3 Rz. 175) knüpfen ihre Überlegungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung von Kaufrechtsvermächtnissen (vgl. z.B. BFH in BStBl. II 2001, 605, und BFH/NV 2001, 1564) und kommen zu dem Schluss, dass "wenn schon" das Erwerbsrecht mit dem gemeinen Wert des Vermächtnisgegenstands zu erfassen sei, dies "erst recht" für das Verschaffungsvermächtnis (gemeint ist wohl der zu verschaffende Vermächtnisgegenstand) gelten müsse, "das im Gegensatz zum Kaufrechtsvermächtnis nicht zum Nachlassvermögen" gehöre, "sondern erst noch vom Erben beschafft werden" müsse.

  • FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99

    Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung

    Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum ein öffentlich-rechtlicher, auf Verschaffung des Eigentums gerichteter Anspruch im Hinblick auf die Bewertung (und die für diese anwendbaren Vorschriften des § 12 Abs. 1 ErbStG 1974 i.V. mit § 9 BewG ) anders zu beurteilen sein soll, als ein zivilrechtlicher Eigentumsverschaffungsanspruch (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 1401; vgl. im Übrigen: BFH-Urteile vom 6. Juni 2001 II R 76/99, BFH/NV 2001, 1344; II R 5/00, BFH/NV 2001, 1564; II R 14/00, BFH/NV 2001, 1665; vom 1. August 2001 II R 47/00, BFH/NV 2002, 788 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht