Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 56 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, AO § 122 Abs 1 S 3
  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 122 Abs 1 S 3 AO
  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

 
• IWW

  § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 122 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO), § 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG), § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 180 ZPO, § 418 Abs. 1 ZPO, § 122 Abs. 1 Satz 1 AO, § 122 Abs. 1 Satz 3 AO, § 122 Abs. 1 Satz 4 AO, § 80 Abs. 7 AO, § 56 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 56 Abs. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Versäumung der Klagefrist bei Zustellung der Einspruchsentscheidung an den für den Steuerpflichtigen ohne Vorlage einer Vollmacht auftretenden Verfahrensbevollmächtigten mangels Darlegung eines Divergenzfalls und ...

• rewis.io

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

• rechtsportal.de

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung per PZU - und die Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2021 - 4 K 1932/20
• BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21

Papierfundstellen

• FamRZ 2022, 36

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 11.11.2020 - IX B 40/20

  Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten …

  Auszug aus BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21

  Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 11.11.2020 - IX B 40/20, BFH/NV 2021, 349, Rz 7).

  Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2021, 349, Rz 8).

• BFH, 28.09.2020 - VIII R 23/18

  Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem …

  Auszug aus BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21

  Bei der Zustellung gegen Zustellungsurkunde ist der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk aufzubewahren und dem Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Wiedervorlage der Sache zur Prüfung der Frist mit vorzulegen (vgl. dazu nur BFH-Beschlüsse vom 28.09.2020 - VIII R 23/18, BFH/NV 2021, 188, Rz 15 f., …und vom 13.09.2012 - XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 18, m.w.N.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 56 Rz 45).
• BFH, 13.09.2012 - XI R 40/11

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher …

  Auszug aus BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21

  Bei der Zustellung gegen Zustellungsurkunde ist der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk aufzubewahren und dem Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Wiedervorlage der Sache zur Prüfung der Frist mit vorzulegen (…vgl. dazu nur BFH-Beschlüsse vom 28.09.2020 - VIII R 23/18, BFH/NV 2021, 188, Rz 15 f., und vom 13.09.2012 - XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213, Rz 18, m.w.N.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 56 Rz 45).
• BFH, 15.05.2019 - IX B 105/18

  Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch …

  Auszug aus BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21

  Im Kern beschränkt sich der Vortrag des Klägers darauf, die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) als widersprüchlich und fehlerhaft zu rügen; damit wird --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht hinweist-- kein Zulassungsgrund dargelegt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 15.05.2019 - IX B 105/18, BFH/NV 2019, 922, Rz 3).
• BFH, 15.07.2013 - IX B 28/13

  Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - …

  Auszug aus BFH, 08.10.2021 - IX B 48/21

  Ein solcher Mangel ist insbesondere anzunehmen, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 15.07.2013 - IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537, Rz 2).