Rechtsprechung
   BFH, 09.12.2014 - X R 4/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

  • IWW

    § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 164 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 10b Abs. 1 EStG, § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO, § 120 Abs. 3 FGO, § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10b Abs 1 S 1 EStG 2002, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 120 Abs 3 FGO
    Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

  • Jurion

    Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Organisation im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Organisation im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks

  • datenbank.nwb.de

    Weder Teilrücknahme des Rechtsmittels noch Rechtsmittelverzicht bei nachträglicher Beschränkung des Revisionsantrags; Spende i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spendenabzug für "Schmiergelder"?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Eigennützige" Spende nicht anerkennungsfähig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 11.05.2016 - X R 61/14  

    Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur

    Dies ist nicht als --kostenpflichtige-- Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen, sondern als von Anfang an lediglich beschränkte Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils (für Nichtzulassungsbeschwerden BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 VIII B 194/06, BFH/NV 2008, 952, unter II.1.; für Revisionen Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 37, m.w.N.).
  • BFH, 22.03.2018 - X R 5/16  

    Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

    Ein Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss (Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 40, m.w.N.).

    Nur wenn sie verfahrensrechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist, sie durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst wurde, liegt ein die Revision begründender sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils vor (Senatsurteil in BFH/NV 2015, 853, Rz 42, m.w.N.).

  • BFH, 29.01.2016 - X B 93/15  

    Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt

    Eine solche Beschränkung ist nicht als Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen (für Nichtzulassungsbeschwerden Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2008 VIII B 194/06, BFH/NV 2008, 952, unter II.1.; für Revisionen Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 37, m.w.N.).
  • BFH, 28.01.2016 - X B 128/15  

    Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der

    In der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Fallkonstellationen, in denen ein zunächst umfassend eingelegtes Rechtsmittel in der Rechtsmittelbegründungsschrift ausdrücklich auf einen Teil der im vorangehenden Klageverfahren angefochtenen Verwaltungsakte beschränkt wird, nicht als --kostenpflichtige-- Teilrücknahme des Rechtsmittels angesehen worden, sondern als von Anfang an lediglich beschränkte Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils (für Nichtzulassungsbeschwerden BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 VIII B 194/06, BFH/NV 2008, 952, unter II.1.; für Revisionen Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 37, m.w.N.).
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