Rechtsprechung
BFH, 11.02.2021 - VI R 50/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 1, EStG § ... 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 2, EStG § 9a S 1 Nr 1 Buchst a, BRKG 2005 § 4 Abs 1, BRKG 2005 § 5 Abs 1 S 1, BRKG 2005 § 5 Abs 1 S 2, BRKG 2005 § 5 Abs 2 S 1, AO § 367 Abs 2 S 3, AO § 365, EStG VZ 2014
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG - rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 2 EStG 2009, § 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 4 Abs 1 BRKG 2005, § 5 Abs 1 S 1 BRKG 2005
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- IWW
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 367 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 367 Abs. 2 Satz 3 AO, § 35a EStG, § 365 Abs. 3 AO, § 126 Abs. 2 FGO, § 9 Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG, R 9.5 Abs. 1 Satz 5 der Lohnsteuer-Richtlinien 2011, § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG, § 4 BRKG, § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG, § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG, § 4 Abs. 1 BRKG, § 5 BRKG, § 5 Abs. 2 BRKG, § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel; Anwendbarkeit der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG
- Betriebs-Berater
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- Betriebs-Berater
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- rewis.io
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- rechtsportal.de
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- datenbank.nwb.de
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S.d. BRKG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansatz pauschaler Kilometersätze bei Anreise mit Bus und Bahn
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Keine pauschalen Km-Sätze für Dienstreise bei Nutzung von ÖPNV oder Flugzeug
- haufe.de (Kurzinformation)
Reisekosten beim Finanzamt absetzen: Auf das Verkehrsmittel kommt es an
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auswärtstätigkeit
- Fahrtkosten
- Als Reisekosten zu berücksichtigende Fahrtkosten
- Tatsächliche Gesamtkosten oder pauschale Kilometersätze
- Fahrtkosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- Aufwendungen für öffentliche oder sonstige Verkehrsmittel
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 02.11.2018 - 5 K 99/16
- BFH, 11.02.2021 - VI R 50/18
Papierfundstellen
- NJW 2021, 1560
- DB 2021, 938
- BStBl II 2021, 440
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 21.01.2015 - XI R 12/14
Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer …
Auszug aus BFH, 11.02.2021 - VI R 50/18
Der Einspruch ist mangels Beschwer unzulässig geworden, das Einspruchsverfahren wegen des vorangehenden Bescheids beendet und eine Fortsetzung bzw. Ergänzung jenes Einspruchsverfahrens danach nicht mehr möglich (BFH-Urteil vom 21.01.2015 - XI R 12/14, Rz 32, m.w.N.).bb) Ob eine derartige Vollabhilfe vorliegt, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid; dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids maßgebend (BFH-Urteil vom 21.01.2015 - XI R 12/14, Rz 34, und Senatsbeschluss vom 30.10.2003 - VI B 83/03, BFH/NV 2004, 356, unter 2.).
- BFH, 13.03.2018 - IX R 16/17
Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
Auszug aus BFH, 11.02.2021 - VI R 50/18
a) Bei Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, kommt eine isolierte Aufhebung der gegenüber beiden Ehegatten erlassenen Einspruchsentscheidung in Betracht, wenn der Rechtsbehelf nur von einem Ehegatten eingelegt wird und dieser nicht unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten ein (z.B. BFH-Urteil vom 13.03.2018 - IX R 16/17, BFHE 261, 258, BStBl II 2018, 709, Rz 23, m.w.N.). - FG Hamburg, 02.11.2018 - 5 K 99/16
Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und …
Auszug aus BFH, 11.02.2021 - VI R 50/18
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 02.11.2018 - 5 K 99/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 08.03.2017 - IX R 47/15
Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen …
Auszug aus BFH, 11.02.2021 - VI R 50/18
Ausnahmsweise ist von dieser Vorschrift aber auch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gedeckt, wenn nur sie rechtswidrig ist und den Kläger beschwert (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.03.2017 - IX R 47/15, Rz 28). - BFH, 30.10.2003 - VI B 83/03
Teilabhilfe; Sprungklage
Auszug aus BFH, 11.02.2021 - VI R 50/18
bb) Ob eine derartige Vollabhilfe vorliegt, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid; dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids maßgebend (BFH-Urteil vom 21.01.2015 - XI R 12/14, Rz 34, und Senatsbeschluss vom 30.10.2003 - VI B 83/03, BFH/NV 2004, 356, unter 2.).
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 - 6 K 6002/21
Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Vollabhilfe - Entgelt für den Verzicht …
Der Einspruch ist mangels Beschwer unzulässig geworden, das Einspruchsverfahren wegen des vorangehenden Bescheids beendet und eine Fortsetzung bzw. Ergänzung jenes Einspruchsverfahrens danach nicht mehr möglich (BFH, Urteil vom 11. Februar 2021 - VI R 50/18, BStBl. II 2021, 440; BFH…, Urteil vom 21. Januar 2015 - XI R 12/14, BFH/NV 2015, 957; BFH…, Urteil vom 24. September 2009 - III R 19/06, BFH/NV 2010, 164).Dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids maßgebend (BFH, Urteil vom 11. Februar 2021 - VI R 50/18, BStBl. II 2021, 440; BFH…, Urteil vom 21. Januar 2015 - XI R 12/14, BFH/NV 2015, 957; BFH…, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - VI B 83/03, BFH/NV 2004, 356).