Rechtsprechung
BFH, 12.02.2018 - X B 64/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 81 Abs 1 S 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 6
Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung - Bundesfinanzhof
Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 76 Abs 1 S 1 FGO, § 81 Abs 1 S 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO
Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung - IWW
§ 4 Abs. 1, § ... 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 116 Abs. 6 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung
- rewis.io
Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Sachaufklärungspflicht: Zur Berücksichtigung ordnungsgemäß gestellter Beweisanträge
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags
Verfahrensgang
- FG Münster, 21.03.2017 - 2 K 502/15
- BFH, 12.02.2018 - X B 64/17
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 01.06.2015 - X B 6/15
Sachaufklärungsrüge hinsichtlich unterlassener Zeugenvernehmung durch das …
Auszug aus BFH, 12.02.2018 - X B 64/17
a) Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2015 X B 6/15, BFH/NV 2015, 1265, Rz 12). - BFH, 17.11.2009 - VI B 11/09
Anscheinsbeweis für private Nutzung des Dienstwagens: Verfahrensmangel …
Auszug aus BFH, 12.02.2018 - X B 64/17
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2009 VI B 11/09, BFH/NV 2010, 650, unter II.1.a, sowie Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 X B 69/11, BFH/NV 2012, 32, Rz 13, …und vom 8. Januar 2014 X B 68/13, BFH/NV 2014, 566, Rz 13). - BFH, 28.09.2011 - X B 69/11
Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen …
Auszug aus BFH, 12.02.2018 - X B 64/17
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2009 VI B 11/09, BFH/NV 2010, 650, unter II.1.a, sowie Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 X B 69/11, BFH/NV 2012, 32, Rz 13, …und vom 8. Januar 2014 X B 68/13, BFH/NV 2014, 566, Rz 13). - BFH, 08.01.2014 - X B 68/13
Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
Auszug aus BFH, 12.02.2018 - X B 64/17
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 2009 VI B 11/09, BFH/NV 2010, 650, unter II.1.a, sowie Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 X B 69/11, BFH/NV 2012, 32, Rz 13, und vom 8. Januar 2014 X B 68/13, BFH/NV 2014, 566, Rz 13). - BFH, 26.01.2001 - VI B 156/00
Finanzamt - Übergehen eines Beweisantrags - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BFH, 12.02.2018 - X B 64/17
Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO gilt, abgesehen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VI B 156/00, BFH/NV 2001, 808).
- BGH, 03.04.2024 - 3 StR 397/23 c) Da der Angeklagte im Fall 6 Gewalt anwendete (§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB), ist die Tenorierung auf "sexuelle Nötigung" zu ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2018 - 3 StR 464/18, BeckRS 2018, 3286; Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20, BeckRS 2021, 17755).".
- BFH, 06.08.2018 - X B 22/18
Nichtigkeit von Schätzungen
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (…ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 2009 VI B 11/09, BFH/NV 2010, 650, unter II.1.a, sowie Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 X B 69/11, BFH/NV 2012, 32, Rz 13;… vom 8. Januar 2014 X B 68/13, BFH/NV 2014, 566, Rz 13, sowie vom 12. Februar 2018 X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 11). - BFH, 13.12.2018 - V R 65/16
Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2018 X B 64/17, BFH/NV 2018, 538;… vom 16. Dezember 2016 X B 41/16, BFH/NV 2017, 310; vom 14. September 2015 VIII B 40/15, n.v.; BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009 VI R 58/07, BFHE 227, 365, BStBl II 2010, 531).
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 82/21
Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der …
Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.02.2018 - X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 10, 11).Liegen diese Ausnahmetatbestände nicht vor, muss das FG angebotene Beweisunterlagen auch dann entgegennehmen und würdigen, wenn es nicht davon ausgeht, dass diese die im Beweisantrag enthaltene Tatsachenbehauptung bestätigen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 538, Rz 12).
- BFH, 25.10.2018 - XI B 57/18
Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs …
Ein solcher darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Februar 2018 X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 11;… vom 23. Februar 2018 X B 65/17, BFH/NV 2018, 517, Rz 27 f.). - BFH, 24.05.2022 - VIII B 53/21
Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 29.06.2011 - X B 242/10, BFH/NV 2011, 1715, m.w.N., vom 12.02.2018 - X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 11). - BFH, 17.12.2020 - X B 154/19
Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei …
a) Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 12.02.2018 - X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 11, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BFH, 09.08.2023 - X B 121/22
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß …
a) Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 12.02.2018 - X B 64/17, BFH/NV 2018, 538, Rz 11, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).