Rechtsprechung
BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Viehversteigerungshalle - Eingetragene Genossenschaft - Zuschuß - Umsatzbesteuerung - Nachzahlungszinsen
- Judicialis
AO 1977 § 233 a; ; AO 1977 § ... 227; ; AO 1977 § 164; ; AO 1977 § 234 Abs. 2; ; AO 1977 § 237 Abs. 4; ; AO 1977 § 233 a Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 233 a Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 102; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 33
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO §§ 227 233a
Erlass von Nachforderungszinsen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 16.01.1997 - V 141/96
- BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Der Anwendbarkeit des § 227 AO 1977 auf Nachforderungszinsen steht nicht entgegen, dass § 233a AO 1977 --anders als § 234 Abs. 2 und § 237 Abs. 4 AO 1977-- keine ausdrückliche Ermächtigung enthält, nach der das FA auf die Erhebung von Zinsen aus Billigkeitsgründen verzichten kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).Zweck der Vorschrift des § 233a AO 1977 ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen "aus welchen Gründen auch immer" zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
- BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Steht aber zweifelsfrei fest, dass ein Steuerpflichtiger durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hatte, ist für einen Ausgleich in Form einer Verzinsung der Steuernachforderung kein Raum (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259). - BFH, 26.10.1994 - X R 104/92
Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
a) Aus sachlichen Gründen unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, im Einzelfall aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). - BFH, 20.01.1997 - V R 28/95
Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Daran ändert nichts, dass sich die nachträglich festgesetzte Umsatzsteuer der Klägerin und die von den Leistungsempfängern (Nutzern) abziehbaren Vorsteuerbeträge per Saldo ausgleichen; denn § 233a AO 1977 stellt bei Nachforderungszinsen auf einen Vorteil des Steuerpflichtigen ab (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716). - Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Zweck der Vorschrift des § 233a AO 1977 ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen "aus welchen Gründen auch immer" zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503). - BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84
Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Ein Erlass aus Billigkeitserwägungen kommt insoweit schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin die unzutreffende Umsatzsteuerfestsetzung in diesem Verfahren hätte geltend machen können und müssen (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512). - BFH, 27.09.1994 - VIII B 21/94
Rückwirkende Steuerschuld
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Dabei kann die Steuer in einem Erstbescheid oder --wie hier-- in einem Änderungsbescheid festgesetzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 1994 VIII B 21/94, BFHE 175, 516). - EuGH, 19.02.1998 - C-318/96
Eine Abgabe wie die Kammerumlage österreichischen Rechts, die von den Mitgliedern …
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Zinsen werden nicht allgemein, nicht proportional zum Preis der Lieferungen oder Leistungen und nicht auf jeder Produktions- oder Vertriebsstufe erhoben, wie dies für die Mehrwertsteuer charakteristisch ist (vgl. EuGH-Urteil vom 19. Februar 1998 Rs. C-318/96 - SPAR, Slg. 1998, I-785).
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
Die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung (vgl. BFHE 185, 94 ) beziehungsweise die bloße Verfügbarkeit über einen bestimmten Kapitalbetrag reichen aus (vgl. Bundesfinanzhof , Urteil vom 12. April 2000 - XI R 21/97 -, BFH/NV 2000, S. 1178 ). - BFH, 30.10.2001 - X B 147/01
NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
* die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unbeachtlich sind (Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 3. b): "... aus welchen Gründen auch immer ..."; s. auch Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, unter 2. b aa; vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178);.die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung (BFH-Entscheidungen vom 25. November 1997 IX R 28/96, BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550, …und vom 2. Februar 2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003) bzw. die bloße Verfügbarkeit eines bestimmten Kapitalbetrages (Urteil in BFH/NV 2000, 1178, 1179) ausreicht; .
es grundsätzlich (vom Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2 a und Abs. 7 AO 1977 abgesehen) unschädlich ist, wenn es sich um einen Berichtigungs- oder Korrekturfall handelt (s. dazu § 233a Abs. 5 AO 1977; vgl. auch die BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2000, 1178, und BFH/NV 2001, 656, 657).
b) Andererseits ist nach der Rechtsprechung des BFH für einen Ausgleich in Form einer Verzinsung der Steuernachforderung kein Raum, wenn zweifelsfrei feststeht, dass ein Steuerpflichtiger durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hatte (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259; in BFH/NV 2000, 1178); festgesetzte Nachzahlungszinsen sind dann wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.
- BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Jahr
h) Der vom FG angesprochene Gesichtspunkt, wonach es im Streitfall im Hinblick auf die unmittelbare Verrechnung der sich aus der Gewinnverlagerung ergebenden korrespondierenden Zahlungs- und Erstattungsansprüche von vornherein nicht zu einer "Steuernachforderung" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO 1977 in der Fassung des StRG 1990 komme, kann nicht im Billigkeitsverfahren berücksichtigt werden, weil er bereits die materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Nachzahlungszinsen betrifft (vgl. zur Trennung von Festsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178, unter II.2.c;… BFH-Beschluss vom 5. Juni 2003 V B 59/02, BFH/NV 2003, 1531, unter II.2.b aa, m.w.N.).
- FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
Der BFH hat selbst bei der Umsatzsteuer, die eher einer Vergleichbarkeit zugänglich ist, einen Ausgleich der Liquiditätsvor- und -nachteile zwischen verschiedenen Steuerpflichtigen abgelehnt (BFH-Urteil vom 12.04.2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178).Die von den Klägern für den Fall der Klageabweisung angenommene Abweichung von den in Nr. 69.2, letzter Absatz, des Anwendungserlasses zu § 233a AO genannten Urteilen des BFH (vom 11.07.1996 V R 18/95, BStBl II 259; vom 12.04.2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178) ist nach Überzeugung des Senats schon deshalb nicht gegeben, weil sich der Senat gerade auf die jüngste Entscheidung des BFH zur Streitfrage stützt.
Die von den Klägern genannten anderen Entscheidungen betreffen entweder einen anderen Sachverhalt (…BFH-Urteil vom 11.07.1996, a. a. O.) bzw. stützen sogar die vorliegende Entscheidung (BFH-Urteil vom 12.04.2000, a. a. O.).
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/12
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Deshalb ist bei der Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, nur auf die Verhältnisse des jeweiligen Zinsschuldners abzustellen; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (…BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 606; vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178; vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716). - FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der "Null-Situation" (…BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00, BFH/NV 2002, 307 ;… BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 656 ; vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178 …und vom 15. April 1999 V R 63/97, BFH/NV 1999, 1392 ) finde ausschließlich bei der Prüfung des Liquiditätsvorteils des Steuerpflichtigen, nicht hingegen bei der Berechnung des Liquiditätsnachteils des Steuergläubigers Anwendung.Im allgemeinen Besteuerungsverfahren des Umsatzsteuergesetzes bestehen das Steuerschuldverhältnis des Leistenden (Umsatzsteuer auf die Leistung) und das des Leistungsempfängers (Abzug der Steuer als Vorsteuer) ohne materielle Verknüpfung nebeneinander (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 307 ;… BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 656 ; in BFH/NV 2000, 1178 ;… in BFH/NV 1999, 1392 und V R 44/96, BFHE 185, 275 , BStBl II 1998, 519).
Sondern der BFH stellt in diesen Entscheidungen klar, dass - bei festgestelltem Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen - ein fehlender Liquiditätsnachteil des Steuergläubigers die Unbilligkeit der Zinsforderung nicht begründen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00;… BFH/NV 2002, 3 ; BFH-Urteil in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 54 und in BFH/NV 2000, 1178 ).
- BFH, 21.10.2009 - I R 112/08
Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
Deshalb ist bei der Frage danach, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, nur auf die Verhältnisse des jeweiligen Zinsschuldners abzustellen; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts müssen insoweit außer Betracht bleiben (BFH-Urteile vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716; vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178). - FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03
Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
Zweck der Vorschrift des § 233a AO ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen "aus welchen Gründen auch immer" zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 11/2157 S. 194; vgl. auch BFH-Urteile vom 12.4.2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178;vom 5.6.1996 X R 234/93, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1996, 503).Der BFH hat klargestellt, dass für die Anwendung des § 233a AO die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung (BFH-Entscheidungen vom 25.11.1997 IX R 28/96, BStBl II 1998, 550;…vom 2.2.2001 XI B 91/00, BFH/NV 2001, 1003) bzw. die bloße Verfügbarkeit eines bestimmten Kapitalbetrages (BFH-Urteil vom 12.4.2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178) ausreicht.
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17
Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher …
Aus sachlichen Gründen unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, im Einzelfall aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178).Der Neutralitätsgrundsatz gilt -nach hergebrachter Auffassung- nicht für steuerliche Nebenleistungen und wird daher durch die Verzinsung nicht berührt (…BFH-Entscheidungen vom 15. Februar 2000 V B 152/99, BFH/NV 2000, 824; vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178;… vom 1. März 2013 V B 112/11, BFH/NV 2013, 901; siehe auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 233a AO Rz 6c).
- BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07
Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …
Soweit er sich ergänzend darauf beruft, eine Zinsfestsetzung komme nicht in Betracht, wenn zweifelsfrei feststeht, dass dem Steuerpflichtigen kein Vorteil entstanden ist (BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, und vom 12. April 2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178), ist diese Rechtsprechung im Streitfall schon deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger durch die erhebliche Einkommensteuererstattung aufgrund des Bescheides vom 14. September 2004 tatsächlich einen Liquiditätsvorteil hatte. - BFH, 01.09.2008 - IV B 137/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ermittlungspflicht des …
- FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/12
Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden
- FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/13
- BFH, 09.10.2002 - V R 81/01
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
- FG Düsseldorf, 17.05.2006 - 4 K 4757/01
Umfang des Erlasses von Nachzahlungszinsen eines an einer Organschaft beteiligten …
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 - 1 V 115/23
Verstoß der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a …
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 - 5 K 3233/06
Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer, freiberufliche Tätigkeit
- FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
- VG München, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952
Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
- FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10
Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
- VG Köln, 08.01.2015 - 24 K 3933/14
Festsetzung von Zinsen der Gewerbesteuer als Realsteuer
- BFH, 19.12.2002 - V R 66/00
Nachzahlungszinsen
- FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08
Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer durch Gewährung von …
- VG Osnabrück, 21.05.2008 - 1 A 553/06
Billigkeit; Einspruch; Erlass; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; …
- BFH, 30.11.2000 - V B 169/00
§ 163 AO; Erhebung von Nachforderungszinsen
- FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08
Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
- BFH, 03.07.2014 - III R 52/12
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von …
- FG Nürnberg, 11.10.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 341/05
Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung …
- BFH, 02.11.2006 - V B 24/05
NZB: Zulassungsgründe, Verzinsung
- FG Nürnberg, 20.09.2017 - 5 K 1535/16
Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22
Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § …
- FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
- FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 275/01
Umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen
- FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 202/01
Umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen; Entgegenstehen von …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 - 7 K 7199/07
Erlass von Nachzahlungszinsen nach verzögerter Option zur Umsatzsteuer
- FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 378/09
Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002, …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11
Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98
Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
- FG Münster, 22.10.2015 - 8 V 2578/15
Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der …
- FG Köln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02
Erlass von Einkommensteuer
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2014 - 3 K 59/09
Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge …
- FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 274/01
Umsatzsteuerähnlicher Charakter von Nachzahlungszinsen
- FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 377/09
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Entscheidung über eine …
- FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2008 - 6 K 1808/06
Erlass von Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 …
- FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2014 - 3 K 59/09
Anspruch auf den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer von 1996
- FG Hamburg, 21.06.2001 - II 378/00
Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren
- FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12
Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus …