Rechtsprechung
   BFH, 18.10.2011 - IX R 58/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG

  • IWW
  • openjur.de

    Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG; Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge; Bindung an die Beurteilung des FG

  • Bundesfinanzhof

    Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Nr 1 Buchst a EStG 2002, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 118 Abs 2 FGO, § 133 BGB, § 157 BGB
    Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen eines ein Mietverhältnis auflösenden Aufhebungsvertrags mit Abgeltungsvereinbarung für die durch eine Umsatzsteuerrückzahlung erlittenen finanziellen Nachteile auf die Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de

    Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerermäßigung für Entschädigungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Auswirkungen eines ein Mietverhältnis auflösenden Aufhebungsvertrags mit Abgeltungsvereinbarung für die durch eine Umsatzsteuerrückzahlung erlittenen finanziellen Nachteile auf die Umsatzsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ersatz für Vorsteuerrückzahlung bei Aufhebung eines Mietvertrags

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Begriff der Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG für Einnahmenersatz

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Ausgleich von Ausgaben ist keine Entschädigung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Tarifbegünstigung für Ausgleichszahlung wegen Vorsteuerrückzahlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 423
  • NJW 2012, 959
  • NZM 2012, 202
  • BB 2012, 350
  • DB 2012, 555
  • BStBl II 2012, 286



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 04.02.2015 - XI R 14/14  

    Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile

    b) Die vom FG vorgenommene Auslegung des Vertrags vom 22. Dezember 2006 dahingehend, dass die Veräußerung des Inventars der Klägerin als leistende Unternehmerin i.S. von § 2 Abs. 1 UStG --und nicht jeweils den Eheleuten X als Einzelpersonen-- zuzurechnen ist, wird von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen, ist möglich, verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze und bindet daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Oktober 2011 IX R 58/10, BFHE 235, 423, BStBl II 2012, 286, Rz 14, m.w.N.; vom 11. Juli 2012 XI R 11/11, BFHE 238, 560, BFH/NV 2013, 326, Rz 26 f., m.w.N.).
  • BFH, 29.02.2012 - IX R 28/11  

    Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung -

    b) Dass die Entschädigung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wurde, ist zwar grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien vom FG als Tatsacheninstanz zu beurteilen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2011 IX R 58/10, BFH/NV 2012, 501).
  • BFH, 11.07.2017 - IX R 28/16  

    Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des §

    a) Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Entschädigungen, die "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt worden sind, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2011 IX R 58/10, BFHE 235, 423, BStBl II 2012, 286).

    Entsprechend seinem Wortlaut zählen dazu nicht Ersatzleistungen für jede beliebige Art von Schadensfolgen, sondern lediglich solche zur Abgeltung von erlittenen oder zu erwartenden Ausfällen an Einnahmen (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1993 IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308; in BFHE 235, 423, BStBl II 2012, 286).

    Der Ersatz "für entgangene oder entgehende Einnahmen" setzt vom Wort- und Sinnverständnis voraus, dass Einnahmen gar nicht erst angefallen, sondern ausgefallen sind oder der Ausfall (künftig) entgehender Einnahmen zu erwarten ist; der Steuerpflichtige hat also die entsprechenden Einnahmen nicht oder noch nicht erhalten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 423, BStBl II 2012, 286).

  • BFH, 01.08.2012 - IX R 6/11  

    Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten

    Diese Vertragsauslegung, die zu den tatsächlichen, den BFH grundsätzlich bindenden Feststellungen des FG i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gehört, ist zumindest möglich, entspricht den allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. zur Vertragsauslegung eingehend BFH-Urteil vom 18. Oktober 2011 IX R 58/10, BFHE 235, 423, BStBl II 2012, 286).
  • FG Hessen, 01.08.2012 - 10 K 761/08  

    Abfindungszahlung zur Auflösung eines Mietverhältnisses keine steuerbegünstigte

    Nach § 24 Nr. 1 a EStG sind Entschädigungen Leistungen, die "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt werden, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten (vgl. Urteile des BFH vom 18. Oktober 2011  IX R 58/10, BStBl II 2012, 286 sowie vom 24. Oktober 2007  XI R 33/06, BFH/NV 2008, 361 m.w.N.).

    Dazu ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen (vgl. Urteile des BFH vom 18. Oktober 2011  IX R 58/10 a.a.O., vom 11. Januar 2005  IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044 und vom 22. Januar 2009  IV R 12/06, BFH/NV 2009, 933).

  • FG Köln, 06.12.2017 - 14 K 1918/17  

    Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung

    Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Entschädigungen die "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt worden sind, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2011 IX R 58/10, BFHE 235, 423, BStBl II 2012, 286; vom 11. Juli 2017 IX R 28/16, BFHE 259, 272, BFH/NV 2018, 85).
  • FG Münster, 27.04.2013 - 12 K 1625/12  

    Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

    Die Vertragsauslegung gehört zu den tatsächlichen, den BFH grundsätzlich bindenden Feststellungen des Finanzgerichts i.S.d. § 118 Abs. 2 FGO (BFH, Urt. v. 18.10.2011 - IX R 58/10 - BStBl II 2012, 286 m.w.N.).
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