Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 90b StGB; § 92 StGB; § 185 StGB; § 6 Abs. 1 LPrG MV; § 22 Abs. 1 LPrG MV
    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung eigener oder fremder Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze; bloßes Leugnen der Freiheit von fremder Botmäßigkeit); kurze Verjährung nach Landespresserecht bei Beleidigung (Presseinhaltsdelikt; Druckwerke; Möglichkeit der Bereitstellung einer vermehrbaren Vielzahl von Vervielfältigungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 90b Abs. 2 StGB, § ... 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 90b Abs. 1 StGB, § 92 StGB, § 92 Abs. 2 StGB, § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 92 Abs. 1 StGB, § 90b Abs. 1, § 185 StGB, § 6 Abs. 1 LPrG M-V, § 22 Abs. 1 LPrG M-V, § 22 Abs. 1 Satz 2 LPrG M-V, § 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90b Abs 1 StGB
    Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker

  • Jurion

    Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen; Absichtlicher Einsatz für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 90b Abs. 1; StGB § 92; StGB § 185
    Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen; Absichtlicher Einsatz für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze

  • datenbank.nwb.de

    Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beleidigung per Plakat - und die presserechtliche Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freispruch trotz Verjährung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kurze Verjährung bei Presseinhaltsdelikten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen

    Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
  • BGH, 17.10.2017 - 3 StR 109/17

    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (persönliches Äußerungsdelikt;

    Eigene oder von dem Angeklagten unterstützte aktivtätige Bemühungen im Sinne eines Hinarbeitens auf einen derartigen Zustand ergeben sich daraus jedoch nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15, StV 2017, 379, 380).
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