Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 299 Abs 2 ZPO

  • Jurion

    Befugnis des Gerichtsvorstands zur Erteilung am Verfahren nicht beteiligten Dritten von anonymisierten Abschriften der Urteile und Beschlüsse; Vergleichbarkeit der Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften mit der Gewährung von Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis des Gerichtsvorstands zur Erteilung am Verfahren nicht beteiligten Dritten von anonymisierten Abschriften der Urteile und Beschlüsse; Vergleichbarkeit der Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften mit der Gewährung von Akteneinsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gericht kann in Zivilsachen nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Urteilen auch ohne rechtliches Interesse nach § 299 Abs. 2 ZPO zusenden

  • lto.de (Pressebericht, 20.05.2017)

    Urteile sind für alle da

  • kress.de (Pressebericht, 17.05.2017)

    Urteile für Journalisten: Durchbruch beim BGH

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen - Voraussetzungen für Akteneinsicht müssen nicht vorliegen

Besprechungen u.ä.

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabe von anonymisierten Urteilen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.04.2017" von RiLG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2017, 1819 - 1821.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1819
  • VersR 2017, 905
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