Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB, § 536b BGB, § 536c BGB
    Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter gemäß § 536b BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausübung einer vorbehaltlosen Verlängerungsoption eines Mietvertrages berührt die Ansprüche des Mieters wegen Mängel nicht; §§ 536b, 536c BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Rechtsverlust durch Mangelkenntnis bei vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption; nachträgliche Veränderung der Miethöhe

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 536b, 536c
    Kein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Ausübung vereinbarter Verlängerungsoption oder Vereinbarung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung in Kenntnis eines Mietmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 536b
    Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter gemäß § 536b BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Minderung nach vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung - und der Mietmängelausschluss

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ausübung einer Verlängerungsoption und Mängelrecht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ausgeübte Verlängerungsoption steht Minderungsrecht nicht entgegen!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn dem Mieter im Mietvertrag eine Verlängerungsoption eingeräumt ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter behält bei Vertragsverlängerung seine Mängelrechte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter behält bei Vertragsverlängerung seine Mängelrechte

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Der Mieter verliert sein Recht zur Mietminderung nicht, wenn er trotz Kenntnis eines Mangels eine Option zur Vertragsverlängerung ausübt oder eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung akzeptiert

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlängerungsoption vorbehaltlos ausgeübt: Kein Rechtsverlust

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung nach vorbehaltsloser Ausübung einer Verlängerungsoption? (IMR 2015, 24)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Ausübung vereinbarter Verlängerungsoption oder Vereinbarung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung in Kenntnis eines Mietmangels" von RA Dr. Sergio Binkowski, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2015, 101 - 107.

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 148
  • NJW 2015, 402
  • MDR 2015, 201
  • NZM 2015, 84



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.10.2015 - XII ZR 84/14  

    Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach

    Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. November 2014, XII ZR 15/12, BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402).

    Bei einer Verlängerungsoption handelt es sich um das der begünstigten Partei eingeräumte Recht, ein befristetes Mietverhältnis vor Ablauf der Mietzeit durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402 Rn. 21; BGH Urteil vom 14. Juli 1982 - VIII ZR 196/81 - NJW 1982, 2770; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Leonhard Gewerberaummiete Vor § 535 BGB Rn. 542; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 12. Aufl. § 542 Rn. 184 f.).

    b) Denn wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, führt auch die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB zum Verlust der ihm nach §§ 536 und 536 a BGB zustehenden Rechte (Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402 Rn. 16 ff. mwN; dazu Binkowski ZfIR 2015, 105 ff.).

    Demnach bewirkt die Ausübung einer Verlängerungsoption keine Änderung der vertraglichen Beziehungen, die einen Neuabschluss des Mietvertrags darstellt (Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402 Rn. 20 f. mwN).

    bb) Auch die entsprechende Anwendung des § 536 b BGB kommt bei vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption nicht in Betracht (Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402 Rn. 22 ff. mwN).

    Im Zuge der Einführung des Mietrechtsreformgesetzes hat der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, eine Regelung für den Fall zu treffen, dass der Mieter den Mangel erst nach Vertragsschluss erkennt und trotz Kenntnis des Mangels die Miete über einen längeren Zeitraum hinweg vorbehaltlos in voller Höhe weiterzahlt, sondern mit § 536 c BGB eine abschließende Regelung für nachträglich sich zeigende Mängel getroffen (Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402 Rn. 24 ff. mwN).

    Der Mieter setzt sich daher nicht dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens aus, indem er eine mangelhafte Sache von vorneherein als vertragsgerecht akzeptiert, hiervon abweichend aber zu einem späteren Zeitpunkt die Rechte aus §§ 536 und 536 a BGB geltend macht (Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402 Rn. 28 ff. mwN).

    Solches ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Beklagte der Verlängerung des Mietvertrags nicht widersprochen hat (vgl. Senatsurteil BGH 203, 148 = NJW 2015, 402 Rn. 34).

  • KG, 20.03.2017 - 8 U 152/16  

    Anforderungen an die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer

    Eine Optionsrecht hingegen ist ein im Ausgangsvertrag eingeräumtes Gestaltungsrecht, das den Mieter befugt, durch einseitige Erklärung das bestehende Mietverhältnis um eine bestimmte Zeit zu verlängern (BGH NJW 2015, 402 Tz 21).
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