Rechtsprechung
BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1; BGB § 249
- autokaufrecht.info
Quotelung von Gutachterkosten nach Verkehrsunfall
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten - verkehrslexikon.de
Zur Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit bei Gelb in die Kreuzung einfahrendem Kfz und zur Quotelung der Sachverständigenkosten entsprechend der Haftung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ersatz von Sachverständigenkosten des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote des Schädigers
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Quotenmäßige Kostenerstattung der Sachverständigengebühren beim Verkehrsunfall
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Linksabbieger - Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht
- rabüro.de
Linksabbieger, der Wartepflicht missachtet, haftet zumindest zum größten Teil
- rewis.io
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 9 Abs. 3 S. 1; StVO § 37 Abs. 2 S. 3 Nr. 1
Bei quotenmäßiger Haftung des Schädigers sind Sachverständigenkosten des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten - captain-huk.de
Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattung von SV-Kosten bei quotenmäßiger Haftung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (43)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
- beck-blog (Kurzinformation)
Halbe Haftung, volle Kosten? Sachverständigenkosten uneingeschränkt nach mitverschuldetem Unfall?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unfall beim Linksabbiegen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Haftungsquote - Quotelung von Sachverständigenkosten
- lto.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Sachverständigenkosten nehmen an der Quotierung teil
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sachverständigenkosten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Verkehrsunfällen: BGH entscheidet sich für Quotelung von Sachverständigenkosten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Quotelung von Sachverständigenkosten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten
- schluender.info (Kurzinformation)
Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Wer von links kommt haftet
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld
- captain-huk.de (Pressemitteilung)
Aleae iactae sunt - Zur Quotelung des Sachverständigenhonorars
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall
- haufe.de (Kurzinformation)
Schuld ist fast immer nur einer: der Linksabbieger
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Teilung der Gutachterkosten nach Mitverschulden
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.02.2012)
Gutachten nach Verkehrsunfällen: Wer Mitschuld trägt, muss Gutachterkosten teilweise übernehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sachverständigenkosten sind zu quoteln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Linksabbieger ziehen meist den Kürzeren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Kein vollständiger Ersatz der Gutachterkosten auch im Mithaftungsfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Aufteilung der Sachverständigenkosten nach Haftungsquote
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall
- aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Linksabbieger haftet bei Unfall mit einem "Rotlicht-Sünder"
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung der Sachverständigenkosten
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Quotelung betrifft auch Gutachterkosten - Schadenermittlung im Auftrag eines Unfallgeschädigten
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.03.2009 - 27 O 259/08
- OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09
- BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1953
- ZIP 2012, 1181
- MDR 2012, 398
- NZV 2012, 217
- NJ 2012, 349
- VersR 2012, 504
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442;… vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).
Das trifft auf Sachverständigenkosten nicht zu, denn diese sind, wie oben ausgeführt, dem Sachschaden zuzurechnen und damit auch Bestandteil der Hauptforderung (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 10 ff.;… OLG Düsseldorf, aaO).
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).
- BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen.Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16;… vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, VersR 2008, 126 Rn. 16;… vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 11 und vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, aaO Rn. 13, jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
- BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Einer solchen Quotelung steht auch die sogenannte Differenzhypothese nicht entgegen, wonach die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 und vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, z.V.b., jeweils mwN), denn diese Grundsätze betreffen allein die Frage der Schadenshöhe, nicht die Frage der Haftungsverteilung (…OLG Düsseldorf, aaO;… a.A.: AG Siegburg, aaO; Poppe DAR 2005, 669). - BGH, 15.11.2011 - VI ZR 4/11
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Einer solchen Quotelung steht auch die sogenannte Differenzhypothese nicht entgegen, wonach die Frage, ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen ist (…vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8 und vom 15. November 2011 - VI ZR 4/11, z.V.b., jeweils mwN), denn diese Grundsätze betreffen allein die Frage der Schadenshöhe, nicht die Frage der Haftungsverteilung (…OLG Düsseldorf, aaO;… a.A.: AG Siegburg, aaO; Poppe DAR 2005, 669). - OLG Hamm, 25.11.2010 - 6 U 71/10
Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. auch OLG Hamm DAR 2012, 20; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris Rn. 24 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 464, 465). - OLG München, 27.05.2010 - 10 U 3379/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Abbiegers …
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. auch OLG Hamm DAR 2012, 20; OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris Rn. 24 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 464, 465). - OLG Hamm, 02.01.1989 - 13 U 7/88
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Eine Haftungsteilung je zur Hälfte ist in der Rechtsprechung teilweise bei einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer auf einer mit einer Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung etwa dann angenommen worden, wenn der entgegenkommende Unfallgegner in später Gelbphase oder beginnender Rotphase an anderen, auf einem parallelen Fahrstreifen bereits haltenden Fahrzeugen vorbei in den Kreuzungsbereich eingefahren ist (vgl. OLG Düsseldorf [Urteil vom 16. Oktober 1975 - 12 U 156/74] r+s 1976, 205; KG, VerkMitt 1984, 36 f.; OLG Hamm, VersR 90, 99). - OLG Hamm, 10.11.2011 - 6 U 138/11
Umfang der Erstattung der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. auch OLG Hamm DAR 2012, 20; OLG München…, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris Rn. 24 f.; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 464, 465). - BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04
Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage
Auszug aus BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (…vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, VersR 2010, 642 Rn. 11; BGH, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen. - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
- BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04
Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten
- BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08
Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs …
- BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …
- BGH, 16.10.2007 - VI ZR 173/06
Zurechnung der Versperrung des Fahrwegs zwischen Eisenbahnbetriebs- und …
- BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des …
- BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer …
- BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97
Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen
- BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07
Beschränkung der Zulassung der Revision
- BGH, 29.01.1985 - VI ZR 59/84
Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 152/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
- OLG Celle, 24.08.2011 - 14 U 47/11
Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten bei teilweiser Mithaftung des …
- OLG Rostock, 11.03.2011 - 5 U 122/10
Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision auf einem …
- OLG Rostock, 18.03.2011 - 5 U 144/10
Umfang des Schadensersatzes hinsichtlich eines eingeholten …
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96
Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
- AG Siegburg, 31.03.2010 - 111 C 10/10
Voller Ersatz der Sachverständigenkosten unabhängig von der Haftungsquote
- OLG Hamm, 30.05.2001 - 13 U 249/00
Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr
- BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15
Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines …
a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO, mwN; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …
Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 10;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18 und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, aaO;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).
- BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung - wie im Streitfall - zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13, jeweils mwN).
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17
Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO
Die gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist auf Grund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, Urteil vom 7.2.2012, Az. VI ZR 133/11; OLG Hamm, Urteil vom 11.9.2012, Az. I-9 U 32/12). - BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …
Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13). - BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …
Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13). - BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung …
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, juris Rn. 5 mwN). - OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16
Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, soweit diese sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2016, 1100; NJW 2014, 3097; NJW 2012, 1953 jeweils mit weiteren Nachweisen;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG Rn. 22). - OLG Hamm, 11.09.2012 - 9 U 32/12
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich …
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953). - OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW 2012, 1953). - OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …
- OLG Saarbrücken, 16.11.2017 - 4 U 100/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden …
- OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
- OLG Hamm, 04.02.2014 - 9 U 149/13
Grenzen des "faktischen Überholverbots"
- OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15
Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung; …
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17
Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer …
- OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14
Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
- OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19
Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen …
- OLG Koblenz, 12.08.2013 - 12 U 1095/12
Fahrerschutzversicherung: Übergang von Ansprüchen auf Ersatz der Personenschäden …
- OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21
Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …
- OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
- OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 16 U 213/13
Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone: Deutlich …
- OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12
Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
- OLG Zweibrücken, 29.06.2016 - 1 U 14/15
Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls: Betriebsgefahr …
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19
Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild; …
- OLG Saarbrücken, 10.12.2020 - 4 U 9/20
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben …
- OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …
- KG, 21.02.2019 - 22 U 122/17
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines …
- OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 163/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15
Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2023 - 3 U 49/23
Haftungsabwägung bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigtem Rechtsabbieger und …
- OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 1 U 8/12
Baustellengeländeunfall: Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2020 - 4 U 57/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kreuzungskollision eines …
- OLG Dresden, 29.04.2022 - 1 U 2506/20
- OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20
Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei …
- LG Görlitz, 15.03.2019 - 5 O 384/18
Verkehrsunfall - Zusammenstoß beim Linksabbiegen an Ampel mit einem grünen …
- KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21
Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel
- OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 47/19
1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Erstattung vorgerichtlicher …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den …
- OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen …
- OLG Brandenburg, 14.12.2023 - 12 U 107/23
Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach …
- OLG Hamm, 27.10.2014 - 9 U 60/14
Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 84/18
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13
Verursachungsprüfung in § 17 StVG
- OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung bei Fahrstreifenwechsel
- OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen …
- OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 16/21
Haftungsverteilung bei Kollision von LKW mit auf dem Standstreifen stehender …
- LG Limburg, 23.08.2019 - 1 O 239/17
Verkehrsunfall - gefährliches Ausweichmanöver unterlassen
- LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem …
- LG Leipzig, 10.01.2019 - 4 O 2474/17
Unklare Verkehrslage beim Ansetzen zum Spurwechsel
- OLG Köln, 13.03.2014 - 9 U 149/13
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Versicherungsverhältnis
- LG Hagen, 22.03.2022 - 4 O 101/20
Verkehrsunfall im Baustellenbereich - Fahrzeug zu breit für die linke Überholspur
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
- OLG Zweibrücken, 03.05.2021 - 1 U 18/20
Haftungsverteilung nach Kreuzungsunfall: Kollision zwischen Grünlichtfahrer und …
- LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 24 U 84/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- AG Frankenthal, 26.01.2017 - 3a C 251/16
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
- OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2020 - 1 U 47/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines …
- LG Koblenz, 30.06.2015 - 6 S 86/15
Verkehrsunfall - Vorfahrtsverletzung auf einem öffentlichen Parkplatz
- LG Duisburg, 03.02.2023 - 10 O 85/20
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision an Engstelle
- LG Hamburg, 06.06.2018 - 331 O 452/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines auf der Gegenfahrbahn …
- LG Essen, 10.02.2016 - 20 O 155/13
Bemessung des Umfangs des zu ersetzenden Schadens seitens der Verkehrsteilnehmer …
- LG Osnabrück, 15.06.2018 - 7 S 112/18
Verkehrsunfall mit Hubladevorrichtung eines Lkws
- LG Essen, 24.11.2022 - 16 O 116/21
Kreuzungsräumer
- OLG Saarbrücken, 29.06.2017 - 4 U 62/16
Keine Mithaftung des Spurwechslers bei alkoholisiertem und 50 km/h zu schnellem …
- AG Dresden, 06.03.2017 - 115 C 7609/15
Kettenauffahrunfall - Anscheinsbeweis und Haftung
- OLG Karlsruhe, 02.07.2012 - 1 U 8/12
Haftungsmaßstab bei einem Verkehrsunfall auf einem nicht öffentlichen Baugelände; …
- LG Münster, 11.05.2023 - 8 O 136/22
Kosten der Rechtsverfolgung, Regulierung von Verkehrsunfällen, Gutachterkosten, …
- OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 U 172/21
Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem …
- LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 13 O 138/15
Unfall zwischen einem abbiegenden Pedelec und einem überholenden Krad
- AG Bergisch Gladbach, 29.07.2016 - 63 C 508/15
Haftungsverteilung beim Linksabbiegen in ein Grundstück
- AG Hamburg-Bergedorf, 24.09.2020 - 408 C 12/20
Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem …
- OLG Brandenburg, 09.09.2020 - 11 U 45/20
- AG Dresden, 23.01.2017 - 115 C 745/16
Verkehrsunfall - Auffahrunfall nach Vorfahrtmissachtung
- LG München II, 22.12.2020 - 11 O 777/20
Haftungsverteilung bei Abbiegerkollision - Nachweis der Eigentümerstellung
- LG Krefeld, 12.05.2016 - 3 O 367/15
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Radfahrer und einem …
- AG Mülheim/Ruhr, 09.01.2015 - 27 C 330/14
Unfall beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatz
- LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte …
- LG Münster, 01.06.2023 - 8 O 136/22
- LG Kiel, 16.02.2022 - 17 O 163/20
Direktanspruch eines Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des …
- LG Dresden, 06.06.2019 - 3 S 417/18
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit Sachverständigenkosten bei Unbrauchbarkeit …
- LG Kiel, 26.02.2019 - 1 S 67/18
Verkehrsunfall auf einer Kreuzung bei gesteigerter Sorgfaltspflicht des …
- LG Mönchengladbach, 16.02.2021 - 5 S 29/20
Verkehrsunfall - Anfahrender verletzt Sorgfaltspflicht
- AG Villingen-Schwenningen, 21.02.2020 - 7 C 387/18
Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall
- KG, 11.07.2019 - 22 U 27/18
- LG Verden, 28.05.2019 - 5 S 4/19
Verkehrsunfall mit aus Grundstücksausfahrt herausfahrenden und davor rangierenden …
- LG Halle, 08.12.2017 - 1 S 181/17
- AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Leipzig, 23.05.2016 - 108 C 9223/15
- AG Burgwedel, 02.10.2014 - 73 C 1269/14
Verkehrsunfall - Geltung des Reißverschlussverfahrens beim Einfahren auf die …
- AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/13
Alleinige Haftung eines Fahrzeugführers wegen unfallbedingten Schadens nach …
- AG Hamburg-Altona, 05.11.2013 - 316 C 301/13
- AG Dortmund, 01.03.2013 - 436 C 3840/12
Anscheinsbeweis kann greifen, wenn zwei Fahrzeuge rückwärts fahren und eines zum …
- AG Essen, 16.03.2022 - 29 C 430/20
- LG Essen, 31.05.2021 - 4 O 255/18
- AG Bottrop, 08.08.2019 - 10 C 45/19
Haftungsverteilung bei Kollision mit Teilen eines geplatzten LKW-Reifens
- AG Hamburg, 18.05.2018 - 23a C 430/17
Verkehrsunfall - Kollision zwischen Überholer und Überholtem
- AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
- LG Essen, 19.03.2015 - 8 O 139/14
- AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/14
Schadensersatzanspruch aufgrund Kollision zweier Pkw beim Rückwärtsfahren auf …
- AG Essen, 29.03.2023 - 29 C 269/22
- AG Kempen, 09.09.2022 - 13 C 292/21
Verstoß gegen die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsegelung: Verkehrsunfall
- LG Hagen, 23.12.2020 - 8 O 169/18
- AG Ibbenbüren, 30.04.2019 - 3 C 509/18
Unfallregulierung, Sachverständigenhonorar, Gutachten
- LG Bremen, 05.06.2018 - 7 O 1158/17
Autobahnunfall mit Personenschaden auf Beschleunigungsstreifen
- AG Leipzig, 10.04.2017 - 108 C 8157/16
- AG Saarlouis, 18.03.2015 - 26 C 419/14
- AG Essen, 21.07.2023 - 29 C 152/22
- AG Duisburg-Hamborn, 09.04.2015 - 8 C 117/13
Verkehrsunfall auf öffentlichen Parkplatz - Sorgfaltspflichten des …
- LG Itzehoe, 06.04.2023 - 10 O 419/21
- AG Neustadt am Rübenberge, 31.03.2021 - 41 C 622/20
- LG Passau, 26.03.2021 - 3 O 969/19
Unklare Verkehrslage, Gesamtschuldnerische, Doppelte Rückschaupflicht, …
- AG München, 26.03.2019 - 322 C 19057/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- AG München, 12.02.2019 - 322 C 19057/18
Kollision bei nicht angekündigtem partiellen Fahrspurwechsel
- AG Hechingen, 29.09.2014 - 4 C 110/14
Verkehrsunfall auf Parkplatz - Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden
- AG Sigmaringen, 05.10.2021 - 2 C 144/21
Verkehrsunfall besonders widrigen Witterungsverhältnissen
- AG Flensburg, 17.06.2021 - 65 C 32/21
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Fall eines Überholens ohne …
- AG Siegburg, 27.04.2021 - 112 C 160/20
- OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 4 U 215/11