Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2016 - IX ZR 145/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 811 Abs 1 Nr 8 ZPO
    Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Zahlung einer Versicherungsprämie in bar durch den Schuldner aus einem unpfändbaren Geldbetrag

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rechtsnatur von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung; keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner eine solche Versicherungsprämie in bar aus einem unpfändbaren Geldbetrag bezahlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Zahlung einer Versicherungsprämie in bar durch den Schuldner aus einem unpfändbaren Geldbetrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene private Krankenversicherungsbeiträge als Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückständige Krankenversicherungsprämien - und die Insolvenz des Versicherungsnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankenversicherungsbeiträge - aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüche des privaten Krankenversicherers vor Insolvenzeröffnung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: Zahlungen vom P-Konto anfechtungsfest?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beiträge für private Krankenversicherung unterliegen Insolvenzanfechtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 873
  • ZIP 2016, 1174
  • ZIP 2016, 45
  • MDR 2016, 911
  • NZI 2016, 584
  • VersR 2016, 998
  • WM 2016, 1127



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 08.08.2016 - 20 U 80/16

    Krankheitskostenversicherung; private Krankenversicherung; MBKK; Prämien aus der

    Allein die Tatsache, dass es sich bei einem privaten Krankenkostenversicherungsvertrag um insolvenzfreies Vermögen handelt, rechtfertigt es nicht von dem in § 105 S. 1 InsO und vor allem in § 108 Abs. 3 InsO zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz abzuweichen, dass der Gläubiger Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur als Insolvenzgläubiger geltend machen kann (vgl. zwischenzeitlich im Ergebnis BGH, Urt. v. 07.04.2016, IX ZR 145/15, juris, 9, NZI 2016, 584) .
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