Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB, § 495 Abs 1 BGB
    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB nach den Grundsätzen über die unechte Abschnittsfinanzierung auch bei Forward-Darlehen, wenn bei zeitlich vorgezogener Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten dem Darlehensnehmer kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils eines "Forward-Darlehens"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1528
  • WM 2016, 1727



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  
    Wenn der Verbraucher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird, steht dem Verbraucher kein (neues) Widerrufsrecht zu; dies ist auch bei einer als Forward- Darlehen bezeichneten, zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Beschluss vom 7.6.2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727; Urteil vom 28.5.2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8.12.2014 - 6 O 3699/14, BKR 2015, 422).
  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Solche Vereinbarungen enthalten keine Einräumung eines neuen, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregelten noch angelegten Kapitalnutzungsrechts und sind daher weder ein Verbraucherdarlehensvertrag, noch besteht für solche Vereinbarungen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. (BGHZ 159, 270, 273; BGH BKR 2013, 326, 328 f. m.w.N.; zuletzt BGH, B. v. 07.06.2016, XI ZR 385/15 = BeckRS 2016, 11941).
  • OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16  

    Wirksamkeit einer Kündigung von zwei Darlehensverträgen mit Ablauf einer

    Das lässt sich aber mit Blick auf die neuere Rspr. des BGH, wonach dem Darlehensnehmer auch bei einer - wie hier - zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (XI ZR 385/15 vom 7. Juni 2016), nicht halten.
  • OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16  
    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Frage, ob ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt oder nur die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt worden ist (vgl. BGH XI ZR 385/15 v. 7.6.2016; XI ZR 6/12 v. 28.5.2013, Juris-Rn. 21-23).
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