Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB, § 495 Abs 1 BGB
    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB nach den Grundsätzen über die unechte Abschnittsfinanzierung auch bei Forward-Darlehen, wenn bei zeitlich vorgezogener Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten dem Darlehensnehmer kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils eines "Forward-Darlehens"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung i.R.e. sog. Forward-Darlehens

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1528
  • WM 2016, 1727



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  
    Wenn der Verbraucher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird, steht dem Verbraucher kein (neues) Widerrufsrecht zu; dies ist auch bei einer als Forward- Darlehen bezeichneten, zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Beschluss vom 7.6.2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727; Urteil vom 28.5.2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8.12.2014 - 6 O 3699/14, BKR 2015, 422).
  • OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16  

    Wirksamkeit einer Kündigung von zwei Darlehensverträgen mit Ablauf einer

    Das lässt sich aber mit Blick auf die neuere Rspr. des BGH, wonach dem Darlehensnehmer auch bei einer - wie hier - zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (XI ZR 385/15 vom 7. Juni 2016), nicht halten.
  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Solche Vereinbarungen enthalten keine Einräumung eines neuen, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregelten noch angelegten Kapitalnutzungsrechts und sind daher weder ein Verbraucherdarlehensvertrag, noch besteht für solche Vereinbarungen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. (BGHZ 159, 270, 273; BGH BKR 2013, 326, 328 f. m.w.N.; zuletzt BGH, B. v. 07.06.2016, XI ZR 385/15 = BeckRS 2016, 11941).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16  

    Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der

    In einem solchen Fall steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu (vgl. BGH, Urt. v. 28.05.2013, XI ZR 6/12, B. v. 07.06.2016, XI ZR 385/15).

    Das ist auch bei einer als ForwardDarlehen bezeichneten zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Beschluss vom 07.06.2016 - XI ZR 385/15).

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16  
    Revisionsrechtlich zugunsten der Beklagten unterstellt, die Parteien hätten im März 2010 lediglich den Zins- und Tilgungsanteil der Darlehensraten ohne Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts neu geregelt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728), bestand schon kein Widerrufsrecht, über das die Klägerin hätte belehrt werden müssen.
  • OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 23 U 195/16  

    Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung

    Soweit der Schriftsatz vom 18.12.2017 auf eine Verfügung des hiesigen 9. Zivilsenats vom 29.09.2014 - 9 U 35/14 - (Anlage BK10) Bezug nimmt, weist der Senat darauf hin, dass die dort vertretene Rechtsauffassung spätestens durch die schon im Hinweisbeschluss ausdrücklich angesprochene und zitierte Rechtsprechung des BGH (Beschl.v. 07.06.2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727) überholt ist.

    Denn im Fall einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird (BGH WM 2016, 1727; WM 2013, 1314).

    Entsprechendes gilt auch bei einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung der Darlehenskonditionen, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH WM 2016, 1727).

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17  

    Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter

    Diese Grundsätze gelten auch bei sogenannten Forward-Darlehen, also der zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten mit Wirkung ab dem Ablauf der Zinsbindungsfrist (BGH, Beschl. v. 07.06.2016 - XI ZR 385/15 -).
  • OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16  
    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Frage, ob ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt oder nur die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt worden ist (vgl. BGH XI ZR 385/15 v. 7.6.2016; XI ZR 6/12 v. 28.5.2013, Juris-Rn. 21-23).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16  

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens

    Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kreditvertrag vom 3. November 2010, auf den sich die Widerrufserklärung der Klägerin bezieht, um eine bloße Prolongationsvereinbarung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung handelt, bei der dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. nicht zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314, 1316, juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15 WM 2016, 1727 f.).

    Ist das - wie hier - nicht der Fall, kommt es nicht darauf an, ob sich die neuen Vereinbarungen auf die Zinsmodalitäten beschränken oder auch weitere Kreditmodalitäten betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728 zur Neureglung von Zins- und Tilgungsanteilen bei Forward-Darlehen).

  • LG Dortmund, 09.05.2018 - 3 O 242/17  
    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die Frage, ob ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt oder nur die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 07.06.2016 - XI ZR 385/15 - BeckRS 2016, 11941; Urt. v. 28.05.2013 - XI ZR 6/12 - BKR 2013, 326, 328 f., Rn. 19 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht