Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6813
BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 (https://dejure.org/2009,6813)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 (https://dejure.org/2009,6813)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 3 ARs 7/09 (https://dejure.org/2009,6813)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 132 GVG; § 247 StPO
    Fragerecht (Konfrontationsrecht); Anfrageverfahren; Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

  • HRR Strafrecht

    § 247 StPO; § 171a GVG; § 132 GVG
    Anfrageverfahren; Anwesenheit des Angeklagten bei Augenscheinseinnahme; Begriff der Vernehmung; entgegenstehende Rechtsprechung; grundsätzliche Bedeutung der Sache

  • openjur.de
  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Statthaftigkeit der Verwertung eines in Abwesenheit des Angeklagten erhobenen Augenscheinsbeweises; Auslegung des Begriffs der Vernehmung in § 247 Strafprozessordnung (StPO)

  • Jurion

    Qualifikation einer Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als selbstständiger Verfahrensabschnitt und wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Vorliegen einer wesentlichen Bedeutung der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen bzgl. des Fragerechts nach § 240 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08

    Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung;

    c) Soweit der 3. Strafsenat (Antwortbeschluss vom 7. Juli 2009 - 3 ARs 7/09) zu einer abweichenden Auffassung neigt und die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen wegen grundsätzlicher Bedeutung anregt, folgt der erkennende Senat dem nicht.
  • StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des

    - Vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.06.1995 - 2 StR 67/95 -, NStZ-RR 1996, 107 [108]; Urteil vom 02.02.1999 - 1 StR 590/98 -, NStZ 1999, 312; Beschluss vom 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 -, NJW 2010, 2450 [2452]; Hamm/Hassemer/Pauly, Beweisantragsrecht, 2. Aufl. 2007, Rdnr. 50; Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl. 2010, Rdnr. 473 f. -.
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