Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2004 - X ZR 25/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter wegen Reiseunfalls; Versäumung der Ausschlussfrist; Inhaltliche Anforderungen an Anspruchsanmeldung ; Abgrenzung zur bloßen Mängelanzeige; Anwendbarkeit der Ausschlussfrist und kurzen Verjährungsfrist auf deliktische Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651g Abs. 2 S. 1; AGBGB § 9 Abs. 1
    Verjährung deliktischer Ansprüche im Reisevertragsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Verjährung bei unerlaubter Handlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz im Kinderclub - Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters auf dem Prüfstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3777



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10

    Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters;

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.09.2004 (X ZR 25/03, NJW 2004, 3777), auf die der Kläger in diesem Zusammenhang verweist, ist insoweit nicht einschlägig.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.09.2004 (X ZR 25/03, NJW 2004, 3777) rechtfertigt keine abweichende rechtliche Wertung, denn in dem dort zu entscheidenden Fall ging es um konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche, die unterschiedlich verjähren.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in der Anzeige eines Gesundheitsschadens, den der Reisende infolge eines Reisemangels erlitten hat, die Geltendmachung eines Ersatzanspruches liegen, auch wenn der Reisende nicht ausdrücklich Schadensersatz begehrt (BGH, Urteil vom 07.09.2004, X ZR 25/03; NJW 2004, 3777, 3778).

  • OLG Koblenz, 29.07.2010 - 6 U 500/02

    Pauschale Bezugnahme auf vorbereitende Schriftsätze zur Festlegung deren Inhalts

    In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob eine pauschale Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze zulässig und erforderlich ist, um deren Inhalt zum Bestandteil des Tatbestandes zu machen und insoweit eine negative Beweiswirkung nach § 314 ZPO zu verhindern (bejahend bezüglich § 313 Abs. 2 ZPO a.F.: BGH LM ZPO § 313 Nr. 4; NJW 2002, 381 ; ebenso bezüglich § 313 Abs. 2 ZPO n.F.: BGH 10. Zivilsenat NJW 2004, 3777, 3778; anders wohl BGH 5. Zivilsenat NJW 2004, 1876, 1879; verneinend: OLG Oldenburg NJW 1989, 1165 f.; OLG Hamburg NJW 1988, 2678; Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 22. Aufl., § 313 Rdnr. 52; Musielak, ZPO , 6. Aufl., § 313 Rdnr. 8).
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