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   BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09   

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https://dejure.org/2009,2110
BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09 (https://dejure.org/2009,2110)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2009 - III ZR 93/09 (https://dejure.org/2009,2110)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - III ZR 93/09 (https://dejure.org/2009,2110)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • ra-skwar.de

    Partnervermittlung - AGB

  • aufrecht.de

    Kein durch AGB festgelegter Vergütungsanspruch vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals; Abweichung von § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Vergütung bei Kündigung ...

  • kanzlei.biz

    AGB: Unzulässigkeit einer vorschnell "verdienten" Vergütung

  • rabüro.de

    Partnervermittlung: Ohne Erbringung der vereinbarten Leistung kein Vergütungsanspruch

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der durch AGB festgelegter Vergütungsansprüche vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwendbarkeit von §§ 627 Abs. 1, 628 Abs. 1 S.1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines Dating-Video-Portals

  • ra.de
  • RA Kotz

    Partnervermittlung via Videointerview - Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 627 Abs. 1; BGB § 628 Abs. 1 S. 1, 3
    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals; Abweichung von § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Vergütung bei Kündigung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Partnervermittlung per Video

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Honorar für Partner-Video - Verträge mit Video-Partnerportalen können Kunden jederzeit kündigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungs-Formularverträge durch Partnerschaftsagentur für Video-Portal unwirksam

  • internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Video-Partnerschaftsportal - Vertrag jederzeit kündbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Video-Portale dürfen Vergütung nicht formularmäßig vertraglich vereinbaren

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    VPS Video Partner Service verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 150
  • MDR 2010, 13
  • FamRZ 2009, 2082
  • VersR 2010, 256
  • MMR 2010, 90
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    aa) Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB - welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam abbedungen werden kann (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB; s. dazu etwa Senatsurteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277; vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, 511; vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150, 151 f Rn. 19, 23 und vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80, 88 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1522 Rn. 25 ff mwN; a.A. wohl AG Bremen, NJW-RR 1987, 1007) - stand dem Kläger nicht zu.
  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH NJW 2010, 150; BGH NJW-RR 2015, 181), da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (BGH MDR 2012, 983).
  • BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

    Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

    Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23).

    Zwar findet eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB unter anderem hinsichtlich solcher Abreden nicht statt, die Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten unmittelbar regeln (Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 22 mwN).

    Jedoch kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht der Vertragsgegenstand verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 und vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 und vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, juris Rn. 16 [insoweit in NJW 2013, 856 nicht abgedruckt]).

    Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist insofern keine Abrede über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, sondern der Versuch, den vereinbarten Leistungsumfang einseitig durch eine (Um-)Definierung von Haupt- und Nebenleistungspflichten abzuändern und dadurch - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - in unzulässiger Weise (§ 361 Abs. 2 BGB beziehungsweise § 306a BGB) das ihren Kunden gesetzlich zustehende Widerrufsrecht sowie das Recht der Kunden zur Kündigung (§ 627 BGB) zu entwerten; hierzu sollte im Zusammenwirken mit der Bestimmung eines 90-prozentigen Vergütungsanteils für diese "Hauptleistungspflicht" die Möglichkeit beschränkt werden, nach der Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrachte Vergütung zurückzufordern (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23).

    Die von der Revision insoweit zur Unterstützung ihrer Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90, NJW 1991, 2763, 2764) steht dem nicht entgegen, da diese die Bemessung einer Teilvergütung nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft und daher hier keine Anwendung finden kann.

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