Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2110
BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09 (https://dejure.org/2009,2110)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2009 - III ZR 93/09 (https://dejure.org/2009,2110)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - III ZR 93/09 (https://dejure.org/2009,2110)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • ra-skwar.de

    Partnervermittlung - AGB

  • aufrecht.de

    Kein durch AGB festgelegter Vergütungsanspruch vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals; Abweichung von § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Vergütung bei Kündigung ...

  • kanzlei.biz

    AGB: Unzulässigkeit einer vorschnell "verdienten" Vergütung

  • rabüro.de

    Partnervermittlung: Ohne Erbringung der vereinbarten Leistung kein Vergütungsanspruch

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der durch AGB festgelegter Vergütungsansprüche vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung

  • RA Kotz

    Partnervermittlung via Videointerview - Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 627 Abs. 1; BGB § 628 Abs. 1 S. 1, 3
    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals; Abweichung von § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Vergütung bei Kündigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Partnervermittlung per Video

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um Honorar für Partner-Video - Verträge mit Video-Partnerportalen können Kunden jederzeit kündigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungs-Formularverträge durch Partnerschaftsagentur für Video-Portal unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Video-Portale dürfen Vergütung nicht formularmäßig vertraglich vereinbaren

  • vzhh.de (Pressemeldung)

    VPS Video Partner Service verurteilt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.10.2009, Az.: III ZR 93/09 (Fristlose Kündigung und Rückabwicklung eines Dienstvertrags mit Vertrauensstellung)" von Prof. Dr. Markus Artz, original erschienen in: ZGS 2010, 21 - 23.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 150
  • MDR 2010, 13
  • FamRZ 2009, 2082
  • VersR 2010, 256
  • MMR 2010, 90
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    aa) Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB - welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam abbedungen werden kann (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB; s. dazu etwa Senatsurteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277; vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, 511; vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150, 151 f Rn. 19, 23 und vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80, 88 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1522 Rn. 25 ff mwN; a.A. wohl AG Bremen, NJW-RR 1987, 1007) - stand dem Kläger nicht zu.
  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH NJW 2010, 150; BGH NJW-RR 2015, 181), da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (BGH MDR 2012, 983).
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ 146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; NJW-RR 2015, 181).

    Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung, noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen so grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 150; Staudinger/Coester, 15. Aufl. 2013, § 307 BGB Rn. 310).

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