Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), §§ 346 ff. BGB § 432

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 432 BGB
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Rückgewährschuldverhältnis nach Darlehenswiderruf - Mitgläubigerschaft der Darlehensnehmer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der Ansprüche, die aus dem durch Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags entstandenen Rückgewährschuldverhältnis resultieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mehrere Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags als Mitgläubiger der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf des Vertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Darlehensnehmer sind Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Mehrere Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags als Mitgläubiger der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf des Vertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 223
  • ZIP 2017, 2241
  • MDR 2018, 43
  • WM 2017, 2251



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19 mwN).

    Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

  • LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16  

    Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

    Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass nach dem Widerruf der Darlehensverträge der Kläger und seine Ehefrau Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB geworden sind, weil sich die Darlehensverträge durch den Widerruf im Verhältnis zum Kläger und seiner Ehefrau in jeweils einheitliche Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt hatten, woraus eine einfache Forderungsgemeinschaft resultierte (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 27), doch steht infolge der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, § 286 ZPO, dass die Ehefrau des Klägers ihre Ansprüche aus den Rückgewährschuldverhältnissen an den Kläger am 30.03.2016 abgetreten hat, sodass der Kläger nunmehr alleiniger Forderungsinhaber ist.

    Soweit die Beklagte bestreitet, dass die das Schreiben abfassende Rechtsanwältin auch von der Ehefrau des Klägers hierzu bevollmächtigt worden war, ist dies unerheblich, weil entgegen der Auffassung der Beklagten bei einem Verbraucherdarlehensvertrag jedem einzelnen Verbraucher die Widerrufsbefugnis zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, juris, Rn 15 ff und Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 27).

    Die dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrungen informierten aufgrund des verwendeten Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, juris, Rn 34 f, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris, Rn 18 und Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 17).

    Ferner hat die Beklagte in beiden Verträgen unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" den Gestaltungshinweis 8 (Musterbelehrung in der bis zum 07.12.2004 gültigen Fassung) bzw. Gestaltungshinweis 9 (Musterbelehrung in der bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung) nicht vollständig umgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 17).

    Denn nach dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts besteht dieses auch dann noch, wenn der Darlehensvertrag vorzeitig beendet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 18).

    Insbesondere folgt ein solcher nicht aus einer Verletzung der Pflicht zur Erteilung einer richtigen Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, juris, Rn 35; Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 442/16, juris, Rn 30 sowie Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 31).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16  
    27 Sollte das Berufungsgericht meinen, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wird es klarstellend zu berücksichtigen haben, dass die Kläger, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 449/16 entschieden hat, Mitgläubiger nach § 432 BGB der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Ansprüche sind.
  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    Diese informierten die Klägerin mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist ( BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 18, m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12; Urteil vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 - juris Rn. 22; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 17, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 16 ) und mittels der eingefügten Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" auch unklar über ihre Länge ( vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 19 m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12 ).

    Dies gilt namentlich bei laufenden Vertragsbeziehungen im Hinblick darauf, dass es der Bank während der Schwebezeit jederzeit möglich und zumutbar ist, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen ( BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - und - XI ZR 501/15 - jeweils juris Rn. 41; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 19, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 19, - XI ZR 443/16 - juris Rn. 26, - XI ZR 450/16 - juris Rn. 18, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21, - XI ZR 549/16 - juris Rn. 16 ).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16  
    Dass nicht festgestellt werden konnte, die Klägerin habe bei Beendigung des Darlehensvertrags Kenntnis von ihrem fortbestehenden Widerrufsrecht gehabt, schloss entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts eine Berücksichtigung dieses Umstands nicht aus (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16  
    Dass nicht festgestellt werden konnte, der Kläger habe bei Beendigung des Darlehensvertrags Kenntnis von seinem fortbestehenden Widerrufsrecht gehabt, schloss entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts eine Berücksichtigung dieses Umstandes nicht aus (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17  

    Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - und Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 449/16 -).

    Dass die Beklagte bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung davon ausging oder ausgehen musste, die Kläger hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt entgegen der Entscheidung des Landgerichts eine Verwirkung nicht aus (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 449/16 -, Rn. 19, zit. n. juris; Urt. v. 16.03.2007 - V ZR 190/06 -, Rn. 8, zit. n. juris).

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16  
    Sollte das Berufungsgericht meinen, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wird es klarstellend zu berücksichtigen haben, dass die Kläger, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 449/16 entschieden hat, Mitgläubiger nach § 432 BGB der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Ansprüche sind.

    Es wird sich weiter nach Maßgabe des Senatsurteils vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 449/16 mit dem Rechtsgrund für die Erstattung der "Notarkosten" in Höhe von 155 EUR zu befassen haben.

  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    Denn der Bundesgerichtshof hat - wie bereits vorstehend ausgeführt - ausdrücklich klargestellt, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs auch dann schutzwürdig sein kann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41; s. jüngst außerdem BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26, XI ZR 449/16 Rn. 19, XI ZR 555/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16  
    21 Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wird es klarstellend zu berücksichtigen haben, dass die Kläger, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 449/16 entschieden hat, Mitgläubiger nach § 432 BGB der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Ansprüche sind.
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