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BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 178 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 182 ZPO, § 418 ZPO, § 15 Abs 2 S 1 FamFG, § 41 Abs 1 S 2 FamFG
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
- IWW
§ 63 Abs. 1 FamFG, § ... 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 166 ff. ZPO, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 178 Abs. 1 ZPO, § 182 ZPO, § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 418 ZPO, § 178 ZPO, § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 189 ZPO, 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
- Wolters Kluwer
Dienen der Beurkundung des Zustellungsvorgangs nur dem Nachweis der Zustellung; Bevollmächtigung der zur Entgegennahme bereiten Empfangsperson i.R.e. betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
- rewis.io
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dienen der Beurkundung des Zustellungsvorgangs nur dem Nachweis der Zustellung; Bevollmächtigung der zur Entgegennahme bereiten Empfangsperson i.R.e. betreuungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen; Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
- datenbank.nwb.de
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ersatzzustellung eines Genehmigungsbeschlusses bei Unterbringung
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 126 (Leitsatz und Kurzinformation)
Zustellung an Betroffenen in psychiatrischem Krankenhaus
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2802
- MDR 2018, 1398
- FamRZ 2018, 1534
- Rpfleger 2018, 629
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91
Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift
Auszug aus BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18
Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004, IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 und vom 17. Februar 1992, AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963).Sie begründet insoweit jedoch ein erhebliches Beweisanzeichen (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963).
Wenn ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit war, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht, die der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963;… vgl. auch MünchKommZPO/Häublein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN).
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03
Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung …
Auszug aus BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18
Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004, IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 und vom 17. Februar 1992, AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963).Sie begründet insoweit jedoch ein erhebliches Beweisanzeichen (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963).
Wenn ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit war, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht, die der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963; vgl. auch MünchKommZPO/Häublein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
Auszug aus BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18
Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007, I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218).Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05 - NJW-RR 2008, 218 Rn. 26 mwN).
c) Durch den Beurkundungsmangel wird allerdings nicht die - ggf. vorliegende - Wirksamkeit der Zustellung selbst berührt (vgl. BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05 - NJW-RR 2008, 218 Rn. 26).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Auszug aus BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18
Das mithin erforderliche Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen ist bereits erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (vgl. BGH Beschlüsse vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - NJW 2017, 2472 Rn. 29 …und vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13 - NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN). - BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …
Auszug aus BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18
Das mithin erforderliche Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen ist bereits erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (…vgl. BGH Beschlüsse vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - NJW 2017, 2472 Rn. 29 und vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13 - NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN). - BGH, 13.05.2015 - XII ZB 491/14
Betreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses …
Auszug aus BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18
Entgegen der vom Landgericht offensichtlich vertretenen Auffassung kann hieraus nicht auf eine wirksame Zustellung im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 166 ff. ZPO geschlossen werden, deren es nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bedurft hätte, um die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG in Gang zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 6 f. mwN).
- BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
Diese Beurkundung dient nur zum Nachweis der Zustellung und ist selbst kein notwendiger (konstitutiver) Bestandteil der Zustellung (…vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 15; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5 mwN). - BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
Die Zustellungsurkunde (§ 182 ZPO) dient dem Nachweis der Zustellung, ist aber nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5 mwN).Das folgt aus dem klaren Wortlaut des § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, war vom Gesetzgeber so gewollt (vgl. die amtliche Begründung des Entwurfs eines Zustellungsreformgesetzes, BT-Drucks. 14/4554, S. 15 zu § 166 Abs. 1 ZPO-E) und entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 26; Beschluss vom 11. Juli 2018, aaO;… zustimmend etwa Prütting/Gehrlein/Tombrink, ZPO, 10. Aufl., § 182 Rn. 4;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 15. Aufl., § 182 Rn. 1).
- BGH, 12.02.2020 - IV ZB 29/18
Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; …
Zwar trifft der Ausgangspunkt zu, dass sich die Beweiskraft gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die in der Zustellungsurkunde festgestellten Tatsachen erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5).Zudem ist die Zustellungsurkunde kein notwendiger (konstitutiver) Bestandteil der Zustellung, sondern dient nur deren Nachweis (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 26; Beschluss vom 11. Juli 2018 aaO; BT-Drucks. 14/4554 S. 15;… Zöller/Schultzky, ZPO 33. Aufl. § 166 Rn. 10).
Zur Klärung der Frage, welches Schriftstück zugestellt wurde, sind daher neben etwaigen Angaben in der Zustellungsurkunde auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Verfügungen des Gerichts, zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 aaO Rn. 8).
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 3321/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und …
Die Beweiskraft reicht soweit, wie gewährleistet ist, dass die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 11.07.2018, XII ZB 138/18, juris). - OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
Sie erfasst keine außerhalb dieses Bereichs liegenden Umstände (BGH, Beschluss vom 11.07.2018, XII ZB 138/18, juris Tz. 5).Nach Ansicht des BGH (Entscheidungen vom 11.07.2018, XII ZB 138/18, juris Tz. 5, und vom 06.05.2004, IX ZB 43/03, juris Tz. 12) vermag eine Urkunde über eine Ersatzzustellung nach § 178 ZPO zwar nicht den Urkundsbeweis dafür zu erbringen, dass der Adressat an der Zustellungsanschrift wohnt oder eine Person, die in den Geschäftsräumen zur Entgegennahme des Schriftstücks bereit war, dort auch tatsächlich beschäftigt war.
- BGH, 04.09.2019 - XII ZB 148/19
Das nicht übersandte Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren
Das hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18 - FamRZ 2018, 1534 Rn. 4) und ist als tatrichterliche Feststellung nicht zu beanstanden. - BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
Sonstige Mängel wirken sich lediglich auf die Beweiskraft der Urkunde aus, § 419 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018, XII ZB 138/18, NJW 2018, 2802 Rn. 5 und 8; Urt. v. 19. Juli 2007, I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 26; Dörndorfer in BeckOK ZPO, 49. Ed. Stand 1. Juli 2023, § 182 Rn. 14; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 182 Rn. 1 und 3; Häublein/Müller in M.er Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 182 Rn. 3 und 19; Siebert in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 182 Rn. 13; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 182 Rn. 17; BT-Drucks. 14/4554 S. 15 [re. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 18 B 1183/20 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. August 2020 - OVG 11 S 5/20 -, juris, Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. August 2016- 11 CS 16.1185 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18 -, juris, Rn. 5.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - L 5 KR 71/24 Unter Zugrundelegung der nicht zu widerlegenden Angaben der Zeugin, dass sie u.a. die Ladung zum Termin am 24.08.2023 nicht erhalten habe, konnte eine Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 11.07.2018 - XII ZB 138/18, juris Rn. 7 a.E.) nicht eintreten.
- VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 239.20 Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18).
Sie begründet insoweit jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein erhebliches Beweisanzeichen bzw. eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht, die der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18 - juris Rn. 5 f.).
- BGH, 20.01.2020 - AnwZ (Brfg) 54/19
Rechtsschutz gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerwG, 03.03.2023 - 2 WDB 12.22
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - 1 AGH 11/23
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BSG, 17.06.2020 - B 8 SO 23/20 B
Übernahme der Kosten für eine Assistenz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - L 5 KR 318/22
Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber Sachverständigen …
- BSG, 04.05.2022 - B 8 SO 7/22 BH
Übernahme von Kosten für eine Partnervermittlung; Ablehnung eines …