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   BGH, 11.09.2019 - XII ZB 42/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,33689
BGH, 11.09.2019 - XII ZB 42/19 (https://dejure.org/2019,33689)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2019 - XII ZB 42/19 (https://dejure.org/2019,33689)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2019 - XII ZB 42/19 (https://dejure.org/2019,33689)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts über ein Bankguthaben in Höhe von rund 13.000 €; Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Einzusetzendes Vermögen, Keine Anwendung des

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836d Nr. 1 ; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1
    Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts über ein Bankguthaben in Höhe von rund 13.000 EUR; Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836d Nr. 1 ; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1
    Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts über ein Bankguthaben in Höhe von rund 13.000 EUR; Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BGB § 1908i Abs 1 S 1; BGB § 1836c Nr 2; SGB XII § 90 Abs 3; SGB XII § 60a
    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der erweiterte Schonbetrag des § 60a SGB XII zu berücksichtigen ist.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

    Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 42/19
    Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 290/18 - FamRZ 2019, 1006 Rn. 17 ff. mwN).
  • BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11

    Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei

    Auszug aus BGH, 11.09.2019 - XII ZB 42/19
    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - auch etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
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