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   BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12   

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https://dejure.org/2014,6738
BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12 (https://dejure.org/2014,6738)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - XII ZB 504/12 (https://dejure.org/2014,6738)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - XII ZB 504/12 (https://dejure.org/2014,6738)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1763 BGB, § 1771 BGB
    Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1763, 1771
    Zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis auch bei schwersten Verfehlungen nicht mehr aufhebbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)

  • rewis.io

    Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vom Stiefvater sexuell missbraucht - Adoption bleibt bestehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Minderjährigenadoption und langjähriger Kindesmissbrauch

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Adoption ist nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr aufhebbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Das zum Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach Eintritt der Volljährigkeit selbst bei sexuellem Missbrauch des Adoptivkindes nicht mehr aufhebbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Adoption trotz sexuellem Missbrauch nicht aufgehoben

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2014, 1663
  • MDR 2014, 536
  • FGPrax 2014, 160 (Ls.)
  • FamRZ 2014, 1011
  • FamRZ 2014, 930
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Zweibrücken, 19.11.1985 - 3 W 213/85

    Möglichkeit der Aufhebung einer Minderjährigenadoption auf übereinstimmenden

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    1a Z 35/90">FamRZ 1990, 1392, 1393; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649).

    1a Z 46/89">FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1096 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300 f.; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649) und in der Literatur (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB/Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) - zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt.

    c) Die insbesondere auf Aufsätze von Bosch (FamRZ 1984, 829, 842 und FamRZ 1986, 1149 f.) zurückgehende Auffassung, dass die Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit zumindest in "krassen Fällen materiellen Unrechts" ausnahmsweise entsprechend § 1771 Satz 1 BGB zugelassen werden sollte (Soergel/Liermann BGB 12. Aufl. § 1771 Rn. 10; Erman/Saar BGB 12. Aufl. § 1759 Rn. 3), fand in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung einige Male Erwähnung (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1990, 204, 205 und FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 577, 578), ohne dass allerdings die den jeweiligen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhaltsumstände eine nähere Befassung mit dieser Rechtsansicht erforderten.

    Denn der Gesetzgeber musste insbesondere in Erwägung ziehen, dass den (ehemaligen) leiblichen Verwandten des Kindes, zu denen die Rechtsbeziehungen durch die Volladoption zerschnitten worden waren, durch die späte Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Jahren oder Jahrzehnten eine möglicherweise nicht mehr erwünschte Verwandtschaftsbeziehung aufgedrängt werden könnte (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 650; vgl. auch Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5).

  • LG Düsseldorf, 26.05.2000 - 19 T 136/00
    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    1a Z 35/90">FamRZ 1990, 1392, 1393; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649).

    1a Z 46/89">FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1096 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300 f.; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649) und in der Literatur (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB/Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) - zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt.

    Denn der Gesetzgeber musste insbesondere in Erwägung ziehen, dass den (ehemaligen) leiblichen Verwandten des Kindes, zu denen die Rechtsbeziehungen durch die Volladoption zerschnitten worden waren, durch die späte Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Jahren oder Jahrzehnten eine möglicherweise nicht mehr erwünschte Verwandtschaftsbeziehung aufgedrängt werden könnte (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 650; vgl. auch Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5).

    aa) Mit seiner Entscheidung, die Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht mehr zuzulassen, verfolgt der Gesetzgeber den legitimen und im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Institutsgarantie der (Adoptiv-)Familie verfassungsrechtlich unbedenklichen Zweck, die Grenzen der Familienauflösung so eng wie möglich zu ziehen und damit auch die Rechtsstellung von leiblichen und adoptierten minderjährigen Kindern so vollständig wie möglich einander anzugleichen (vgl. auch LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 650).

  • BayObLG, 24.08.1990 - BReg. 1a Z 46/89
    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    c) Die insbesondere auf Aufsätze von Bosch (FamRZ 1984, 829, 842 und FamRZ 1986, 1149 f.) zurückgehende Auffassung, dass die Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit zumindest in "krassen Fällen materiellen Unrechts" ausnahmsweise entsprechend § 1771 Satz 1 BGB zugelassen werden sollte (Soergel/Liermann BGB 12. Aufl. § 1771 Rn. 10; Erman/Saar BGB 12. Aufl. § 1759 Rn. 3), fand in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung einige Male Erwähnung (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1990, 204, 205 und FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 577, 578), ohne dass allerdings die den jeweiligen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhaltsumstände eine nähere Befassung mit dieser Rechtsansicht erforderten.

    aa) Nach diesen Maßgaben kann ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht damit begründet werden, dass eine Minderjährigenadoption während der Minderjährigkeit des Kindes nach § 1763 Abs. 1 BGB von Amts wegen aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes aufgehoben werden kann, während für ein zwischenzeitlich volljährig gewordenes Kind eine solche Möglichkeit nicht mehr besteht (ebenso bereits BayObLG FamRZ 1991, 227, 229).

    Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des ihm insoweit eröffneten Gestaltungsspielraums dafür entschieden, das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis auch in den Fällen, in denen die statusrechtliche Zuordnung zum Verband der Adoptivfamilie für das volljährig gewordene Adoptivkind zu einer schweren Belastung geworden ist, unauflösbar zu gestalten und das adoptierte Kind zur Milderung dieser Belastungen auf die freie Gestaltung seiner tatsächlichen familiären Beziehungen (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 227, 229), die Möglichkeit der Durchtrennung des namensrechtlichen Bandes (§ 3 NamÄndG) und der Abwehr unerwünschter unterhaltsrechtlicher (§ 1611 BGB) und erbrechtlicher (§§ 2333, 2339 BGB) Folgen der Adoption zu verweisen, wie sie auch einem leiblichen Kind in der gleichen Situation - hier der Schwester der Antragstellerin - zu Gebote stehen würden.

  • OLG Zweibrücken, 20.01.1997 - 3 W 173/96

    Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit ;

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    1a Z 35/90">FamRZ 1990, 1392, 1393; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649).

    1a Z 46/89">FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1096 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300 f.; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649) und in der Literatur (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB/Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) - zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt.

    c) Die insbesondere auf Aufsätze von Bosch (FamRZ 1984, 829, 842 und FamRZ 1986, 1149 f.) zurückgehende Auffassung, dass die Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit zumindest in "krassen Fällen materiellen Unrechts" ausnahmsweise entsprechend § 1771 Satz 1 BGB zugelassen werden sollte (Soergel/Liermann BGB 12. Aufl. § 1771 Rn. 10; Erman/Saar BGB 12. Aufl. § 1759 Rn. 3), fand in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung einige Male Erwähnung (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1990, 204, 205 und FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 577, 578), ohne dass allerdings die den jeweiligen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhaltsumstände eine nähere Befassung mit dieser Rechtsansicht erforderten.

  • OLG Karlsruhe, 21.08.1995 - 11 Wx 52/94

    Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    1a Z 35/90">FamRZ 1990, 1392, 1393; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649).

    1a Z 46/89">FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1096 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300 f.; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649) und in der Literatur (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB/Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) - zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt.

  • OLG Düsseldorf, 20.12.1985 - 3 Wx 458/85
    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    1a Z 35/90">FamRZ 1990, 1392, 1393; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649).

    1a Z 46/89">FamRZ 1991, 227, 228; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1149 und FamRZ 1997, 577, 578; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 434, 435; OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1096 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 300 f.; LG Düsseldorf FamRZ 2001, 648, 649) und in der Literatur (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB/Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) - zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt.

  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

    Vaterschaftsauskunft

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass den staatlichen Organen bei der Wahl, welche Maßnahmen sie zum Schutz des Persönlichkeitsrechts ergreifen, ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht, der auch die Abwägung einander gegenüberstehender Grundrechte erfordert (BVerfG FamRZ 1997, 869, 870 f.).
  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm zustehenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in verfassungsrechtlich (vgl. auch BVerfG NJW 2013, 847 Rn. 94) und konventionsrechtlich (vgl. EGMR FamRZ 2008, 377 Rn. 80) nicht zu beanstandender Weise dafür entschieden, die Annahme minderjähriger Kinder als Volladoption auszugestalten, bei der die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Familie erlöschen (§ 1755 BGB).
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    Danach besteht auch kein Raum für eine gegebenenfalls verfassungskonforme Auslegung von § 1771 Satz 1 BGB, weil auch eine solche Auslegung am eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ihre Grenze findet (vgl. nur BVerfG NJW 1983, 1179, 1181 und NJW 1981, 39, 43; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Juni 2009 - XII ZR 161/08 - FamRZ 2009, 1477 Rn. 28).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12
    Der Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG FamRZ 1999, 990 und NJW 1992, 2213, 2214 mwN).
  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

    Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des

  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

    Gegendarstellung

  • BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

    Einheitswert

  • BGH, 15.01.2014 - XII ZB 443/13

    Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption

  • EGMR, 13.12.2007 - 39051/03

    EMONET ET AUTRES c. SUISSE

  • BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 68/87

    Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind

  • OLG Hamm, 23.10.1980 - 15 W 9/80
  • OLG Stuttgart, 22.03.1988 - 8 W 232/87

    Adoption eines Minderjährigen; Natürliche Verwandtschaft; Leibliche Eltern;

  • BayObLG, 05.10.1989 - BReg. 1a Z 20/89

    Aufhebung einer Adoption aus wichtigem Grund; Begehung von Straftaten durch den

  • BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17

    Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist;

    Von einer Durchbrechung dieser Gleichstellung hat er auch hinsichtlich der Aufhebbarkeit des Eltern-Kind-Verhältnisses gezielt abgesehen (BVerfG FamRZ 2015, 1365; Senatsbeschluss BGHZ 200, 310 = FamRZ 2014, 930 Rn. 21 jeweils mwN).

    Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des ihm insoweit eröffneten Gestaltungsspielraums dafür entschieden, das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis auch in den Fällen, in denen die statusrechtliche Zuordnung zum Verband der Adoptivfamilie für das volljährig gewordene Adoptivkind zu einer Belastung geworden ist, unauflösbar zu gestalten und das adoptierte Kind zur Milderung dieser Belastungen auf die freie Gestaltung seiner tatsächlichen familiären Beziehungen zu verweisen, wie sie auch einem leiblichen Kind zu Gebote stehen würden (Senatsbeschluss BGHZ 200, 310 = FamRZ 2014, 930 Rn. 20 ff.).

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