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   BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19   

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https://dejure.org/2019,52749
BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19 (https://dejure.org/2019,52749)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2019 - V ZR 43/19 (https://dejure.org/2019,52749)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2019 - V ZR 43/19 (https://dejure.org/2019,52749)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG, § 278 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 6 S. 3 HS. 1; BGB §§ 278 Abs. 1, 280 Abs. 1

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handwerker verursacht Schaden bei einem Eigentümer - Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht; ; §§ 10 Abs. 6 WEG, 278, 280 BGB

  • rewis.io
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1; BGB § 278 Abs. 1, § 280 Abs. 1
    Keine Haftung der WEG für Schäden eines Wohnungseigentümers aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch vom Verband beauftragten Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf einen Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Dritte: Verband haftet nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fehler von Dienstleistern: Keine Haftung der WEG gegenüber Eigentümern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ast demoliert Auto einer Wohnungseigentümerin

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG haftet Eigentümern nicht für Fehler von Dienstleistern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG haftet einzelnen Eigentümern gegenüber nicht für Fehler von Dienstleistern

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 61 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Erfüllung der auf das GE bezogenen Verkehrssicherungspflichten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflichten: Pflichten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (IMR 2020, 208)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1798
  • MDR 2020, 553
  • NZM 2020, 611
  • ZMR 2020, 525
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 07.10.2020 - 1 S 9173/17

    Betretungs- und Nutzungsverbot bezüglich Gemeinschaftseigentum durch

    Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung i. S. der §§ 20 1, 21 I, III WEG, über die die Wohnungseigentümer nach diesen Vorschriften grundsätzlich durch Stimmenmehrheit beschließen können (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2019, Az: V ZR 43/19, juris Rn 14; Engelhardt in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., Rn 67 zu § 21 WEG).

    Ob aufgrund der vorgenannten Regelung der Teilungserklärung etwas anderes gelten würde, wenn nach der Teilungserklärung allein die Klägerin als Eigentümerin des in den Ebenen 1 bis 3 belegenen Teileigentums für die Instandhaltung und Instandsetzung der im Bereich dieser Ebenen befindlichen Bestandteile des Gemeinschaftseigentums zuständig wäre oder ob aufgrund der wegen einer Verletzung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten bestehenden Haftung des Verbandes im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.12.2019, Az: V ZR 43/19, juris Rn 7) es sich bei der Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten weiterhin um eine Angelegenheit sämtlicher Wohnungseigentümer handeln würde, über die auch sämtliche Wohnungseigentümer gem. §§ 20 1, 21 I und III WEG zu beschließen haben, muss nicht entschieden werden.

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