Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2000 - XII ZR 181/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 38

    §§ 139, 141 f., 313, 545 Abs. 2 BGB; §§ 66 Abs. 2, 67 Abs. 1, 68 Abs. 2 Satz 2 aF, 68 Abs. 2, 306 Abs. 1 Satz 2 ZGB
    Nutzungsvertrag/Verstoß gegen DDR-Preisvorschriften/Vereinbarung eines Vorkaufsrechts/Formunwirksamkeit

  • Jurion

    Nutzungsvertrag - Mietzins - Gesamtnichtigkeit - Preisverstoß - Reduzierung - Vorkaufsrecht - Formmangel - Heilung - Bestätigung - Mängel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 Abs. 1, § 125, § 313
    Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 236
  • NJ 2001, 425



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 256/03

    Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

    Insoweit liegt die Sachlage grundlegend anders als bei einem nach § 134 BGB zu beurteilenden Verstoß gegen gesetzliche Preisvorschriften, bei dem grundsätzlich von einer bloßen Teilnichtigkeit des rechtlich unzulässigen Teils der Mietpreisvereinbarung auszugehen ist (BGHZ 89, 316, 319 f. zu § 5 WiStG; vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 2000 - XII ZR 181/98 - NZM 2001, 236 zum Preisrecht der DDR).
  • KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

    Formularmäßige umfassende gegenseitige Bevollmächtigung von Mietern im

    Gegenstand einer Feststellungsklage können aber auch Drittrechtsverhältnisse sein, wenn sie für die Rechtsbeziehungen der Parteien zumindest mittelbar von Bedeutung sind und ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Klärung besteht (vgl. BGH Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 181/98, a.a.O., Tz. 11 m.w.N.).

    Die Feststellungsklage ist zur Erhaltung des gemeinsamen Vertragsverhältnisses mit der Beklagten gerade auch im Hinblick auf Rechtshandlungen des Streithelfers notwendig, die den gemeinsamen Mietvertrag in Frage stellen (vgl. BGH Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 181/98 - a.a.O., Tz. 12 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 460/08

    Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz

    Da nach § 139 BGB im Zweifel Gesamtnichtigkeit anzunehmen ist, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergeben soll, dass ein Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, grundsätzlich denjenigen, der die Gültigkeit des übrigen Geschäfts für sich in Anspruch nimmt (vgl. BGH DWW 1994, 283 Rdnr. 3, zit. nach juris; NZM 2001, 236 f. Rdnr. 13, zit. nach juris; MünchKomm.BGB/Busche, a. a. O., § 139 Rdnr. 35; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 139 Rdnr. 14).
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