Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Nr. 2 IRG; § 78c StGB; § 31 BVerfGG; Art. 10 EuAlÜbk
    Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im Inland (Substitution; Auslieferung Deutscher; grundrechtsschonende Auslegung; Grundsatz gegenseitiger Anerkennung; Verjährung nach ausländischem Recht); Reichweite der Bindungswirkung von BVerfG-Kammerentscheidungen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Nr 2 IRG, § 42 Abs 1 IRG, Art 16 Abs 2 S 1 GG, Art 4 EuAuslfÜbkErgVtr POL, Art 10 EUAuslÜbk
    Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland

  • Jurion

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen nach Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung trotz in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung; Anwendbarkeit des Art. 10 Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger; Berücksichtigung der verjährungsunterbrechenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowohl des ersuchten als auch des ersuchenden Staates i.R.e. Prüfung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Vornahme "ihrer Art nach" geeigneter Handlungen zur Verjährungsunterbrechung nach deutschen Rechtsvorschriften durch Strafverfolgungsbehörden eines Auslieferung ersuchenden Staates; Ersetzung eines inländischen durch einen ausländischen (Verwaltungs-)Akt (sog. "Substitution")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörgen nach Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung trotz in Deutschland eingetretener Verfolgungsverjährung; Anwendbarkeit des Art. 10 Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) auf die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger; Berücksichtigung der verjährungsunterbrechenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowohl des ersuchten als auch des ersuchenden Staates i.R.e. Prüfung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ); Vornahme "ihrer Art nach" geeigneter Handlungen zur Verjährungsunterbrechung nach deutschen Rechtsvorschriften durch Strafverfolgungsbehörden eines Auslieferung ersuchenden Staates; Ersetzung eines inländischen durch einen ausländischen (Verwaltungs-)Akt (sog. "Substitution")

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 9 Nr. 2 IRG, § 42 Abs. 1 IRG, Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG,
    Keine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland (hier Auslieferung an Polen)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 177 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht