Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 213 StGB; § 49 StGB; § 32 StGB; § 33 StGB
  Möglichkeit einer ausnahmsweisen Strafmilderung beim Heimtückemord (Rechtsfolgenlösung; außergewöhnliche entlastende Umstände; Drucksituation; schuldhaftes strafbares Vorverhalten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 211 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 213 StGB, § 33 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB, § 52 WaffG, § 354 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Erkennen auf lebenslange Freiheitsstrafe im Regelfall für eine heimtückisch begangene Tötung; Strafrahmenverschiebung beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände

• rewis.io

  Strafmilderung bei Mord: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erkennen auf lebenslange Freiheitsstrafe im Regelfall für eine heimtückisch begangene Tötung; Strafrahmenverschiebung beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Rechtsfolgenlösung beim Mord

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 105

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Der Große Senat für Strafsachen hat - im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187) - entschieden, dass bei einer Tötung in heimtückischer Begehungsweise stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und lediglich beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981 - GSSt 1/81, BGHSt 30, 105, sogenannte "Rechtsfolgenlösung'): Die verfassungskonforme Rechtsanwendung gebiete die Ersetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch einen für Strafzumessungserwägungen offenen Strafrahmen, wenn die Tatmodalität der heimtückischen Begehungsweise mit Entlastungsmomenten zusammentreffe, die zwar nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zu einer milderen Strafdrohung führten, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe aber als mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar erscheine.

  Vielmehr könne das Gewicht des Mordmerkmals der Heimtücke nur durch Entlastungsfaktoren, die den Charakter außergewöhnlicher Umstände haben, so verringert werden, dass jener "Grenzfall' (BVerfGE 45, 187, 266 f.) eintrete, in welchem die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe trotz der Schwere des tatbestandsmäßigen Unrechts wegen erheblich geminderter Schuld unverhältnismäßig wäre.

• BGH, 10.05.2005 - 1 StR 30/05

  Rechtsfolgenlösung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtücke und Eifersucht; Herkunft …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Der Bundesgerichtshof hat in der Folge diese Maßstäbe weiter konkretisiert und dabei insbesondere betont, dass auf die vom Großen Senat für Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung eröffnete Möglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, nicht voreilig ausgewichen werden dürfe (BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7; vom 23. November 2004 - 1 StR 331/04, NStZ 2005, 154).

  Es müssen deshalb schuldmindernde Umstände besonderer Art vorliegen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, aaO; vom 22. September 1983 - 4 StR 369/83, NStZ 1984, 20).

• BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

  Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Der Große Senat für Strafsachen hat - im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187) - entschieden, dass bei einer Tötung in heimtückischer Begehungsweise stets ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen hat und lediglich beim Vorliegen außergewöhnlicher mildernder Umstände eine Strafrahmenverschiebung in entsprechender Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1981 - GSSt 1/81, BGHSt 30, 105, sogenannte "Rechtsfolgenlösung'): Die verfassungskonforme Rechtsanwendung gebiete die Ersetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch einen für Strafzumessungserwägungen offenen Strafrahmen, wenn die Tatmodalität der heimtückischen Begehungsweise mit Entlastungsmomenten zusammentreffe, die zwar nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zu einer milderen Strafdrohung führten, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe aber als mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar erscheine.

 
• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19

  Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Von einer Entscheidung nach § 354 Abs. 1 StPO sieht der Senat ab, um dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Schwurgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung eine umfassende neue Prüfung unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze zu ermöglichen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 StR 128/19).
• BGH, 10.01.2018 - 2 StR 150/15

  Strafzumessung (Tötungsabsicht als strafschärfender Umstand: gebotene …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Der Angeklagte hat mit Tötungsabsicht gehandelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 2 StR 150/15, BGHSt 63, 54) und ist bereits mehrfach wegen Gewaltverbrechen vorbestraft.
• BGH, 01.12.2005 - 3 StR 243/05

  Mord (Heimtücke; Strafzumessung; Rechtsfolgenlösung); rechtfertigender Notstand …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Vielmehr gilt ein strenger Maßstab (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 3 StR 243/05, NStZ-RR 2006, 200, 201).
• BGH, 23.11.2004 - 1 StR 331/04

  Heimtückemord und Rechtsfolgenlösung (BGHSt 30, 105: außergewöhnliche …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Der Bundesgerichtshof hat in der Folge diese Maßstäbe weiter konkretisiert und dabei insbesondere betont, dass auf die vom Großen Senat für Strafsachen im Wege verfassungskonformer Rechtsanwendung eröffnete Möglichkeit, anstatt der an sich verwirkten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Strafe aus dem in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestimmten Strafrahmen zuzumessen, nicht voreilig ausgewichen werden dürfe (…BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7; vom 23. November 2004 - 1 StR 331/04, NStZ 2005, 154).
• BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94

  Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Die Grundsätze der Entscheidung des 4. Strafsenats in einem ähnlich gelagerten Erpressungsfall (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1995 - 4 StR 589/94, NStZ 1995, 231) müssten entsprechend gelten.
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 369/83

  Zugrundelegung eines gemilderten Strafrahmens bei einem Mord - Strafmilderung auf …

  Auszug aus BGH, 19.08.2020 - 5 StR 219/20

  Es müssen deshalb schuldmindernde Umstände besonderer Art vorliegen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbar sind (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05, aaO; vom 22. September 1983 - 4 StR 369/83, NStZ 1984, 20).

• BGH, 18.11.2021 - 1 StR 397/21

  Heimtückemord (keine Heimlichkeit erforderlich; fehlende Arglosigkeit des …

  Dieser Weg wäre nicht nur erfolgversprechend gewesen, sondern auch geboten und dem Angeklagten zumutbar (vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2020 - 5 StR 219/20 Rn. 23 …und vom 12. Februar 2002 - 1 StR 403/02, BGHSt 48, 207 ff. Rn. 16).

  Das Mordmerkmal der Heimtücke ist insoweit einer - auch normativ orientierten - einschränkenden Auslegung zugänglich, die dem Wortsinn des Begriffs der Heimtücke mit dem ihm innewohnenden Element des Tückischen Rechnung zu tragen hat (…BGHSt, aaO, Rn. 12;… kritisch hierzu - nicht tragend - BGH, Urteile vom 10. Mai 2007 - 4 StR 11/07 Rn. 20 …und vom 10. November 2004 - 2 StR 248/04 Rn. 19; vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 219/20 Rn. 11 f., 18).

• BGH, 25.01.2023 - 1 StR 284/22

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Motivbündel); Strafzumessung …

  Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte (vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2020 - 5 StR 219/20 Rn. 13 …und vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn. 20) Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
• BGH, 02.03.2023 - 4 StR 298/22

  Ablehnung von Beweisanträgen (unterlassene Bescheidung eines Beweisantrages: …

  Eine entsprechende Beschränkung ist ohne weiteres zulässig (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2023 - 1 StR 284/22 Rn. 9; Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 219/20 Rn. 13;… Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn. 20) und entspricht dem Willen der Beschwerdeführerin, wenn schon nicht den Gesamtstrafenausspruch isoliert, jedenfalls aber nicht mehr als den Strafausspruch anzufechten.
• BGH, 12.01.2022 - 1 StR 462/21

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Provokation durch das Opfer: erforderliche …

  Im Rahmen dieser Prüfung "außergewöhnlicher Umstände" ist es erforderlich, das strafbare Vorverhalten des Täters und die Entwicklung seiner Einbindung in den Drogenhandel sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe, bevor er sich in eine konfliktträchtige Gefahrensituation begibt, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 19. August 2020 - 5 StR 219/20 Rn. 19 ff. …und vom 19. Januar 1995 - 4 StR 589/94 Rn. 19 ff.).
• LG Detmold, 21.03.2022 - 21 Ks 7/21

  Heimtücke

  Täterverschulden so viel geringer ist, dass die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens missachten würde, wobei schuldmindernde Umstände besonderer Art vorliegen müssen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbar sind ( ständige Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2020 - 5 StR 219/20) .